Rund elf Millionen Fahrzeuge sind weltweit vom Dieselskandal betroffen. Während in den USA und Australien Entschädigungszahlungen von VW folgten, sieht die Situation in Deutschland anders aus. Informieren Sie sich umfassend, welche Rechte Sie im Abgasskandal haben und wie Sie diese aktiv wahrnehmen.

Der Abgasskandal und seine Folgen

Der Abgasskandal war in den letzten Jahren im Mittelpunkt der medialen Berichterstattung. Nachdem die Nutzung einer Schummelsoftware bei VW entdeckt wurde, gab es weitere Entdeckungen. Auch andere Hersteller gaben teilweise zu, dass die Abgaswerte manipuliert wurden.

Was ist genau passiert?

Neuwagen und insbesondere Diesel-Fahrzeuge müssen bestimmten Richtlinien bei den Abgaswerten entsprechen. Die Zulassung zum Verkauf erfolgt nur dann, wenn die Hersteller bestimmte Werte nicht überschreiten. Die Konsequenzen spüren die Kunden, da sie ein VW Softwareupdate durchführen lassen müssen.

Doch mit Hilfe einer manipulierten Software, haben es VW und Co. geschafft, die vorgeschriebenen Abgaswerte zu erreichen, ohne dass diese der Realität entsprechen würden. Nach eingehenden Recherchen ist dieses Prozedere aufgeflogen. Zahlreiche Kunden der Autohersteller zeigten sich verärgert und wollen juristisch gegen die Konzerne vorgehen.

Welche Autos sind betroffen?

Wer sich über seine Rechte im Abgasskandal informiert, muss zunächst klären, ob das eigene Auto überhaupt betroffen ist. Die Hersteller haben auf ihren Internetseiten Möglichkeiten zur eigenen Recherche bereitgestellt. Schließlich wissen lediglich die Hersteller und das übergeordnete Kraftfahrtbundesamt, in welchen Fahrzeugen eine Manipulationssoftware integriert ist. Sie können somit mithilfe der Fahrgestellnummer eine Abfrage durchführen und sehen anschließend, ob Ihr Fahrzeug betroffen ist.

Tipp: Gründlich recherchieren

Informationen über die betroffenen Fahrzeuge sind frei verfügbar. Somit können Sie eigenständig recherchieren, ob Ihr Fahrzeug dazu gehört.

Die Rechte des Betroffenen

Wenn das eigene Fahrzeug mit einer Manipulationssoftware versehen ist, haben Sie diverse Rechte beim Abgasskandal. Während Volkswagen seine Kunden in Amerika ohne Aufwand eine Entschädigung zukommen lässt, ist dies in Deutschland nicht ganz so einfach. Hierzulande müssen die Verbraucher und Besitzer eines betroffenen Fahrzeugs ihre Rechte aktiv geltend machen. Dabei stehen verschiedene Vorgehensweisen sowohl gegenüber dem Verkäufer als auch dem Hersteller zur Verfügung.

Haben Sie einen Anspruch auf Schadensersatz gegenüber dem Hersteller?

Grundsätzlich kommt ein Schadensersatzanspruch gegen den Hersteller in Betracht. Deiktische Ansprüche aus dem bürgerlichen Gesetzbuch ermöglichen Ihnen ein Vorgehen direkt gegen den Hersteller. Dabei ist der Kaufpreis des Fahrzeugs zugleich Ihr Schadenswert. Schließlich hätten Sie den Vertrag nicht abgeschlossen, wenn Sie bereits bei Vertragsschluss von der Manipulation der Autohersteller gewusst hätten.

Welche Ansprüche haben Sie gegenüber Ihrem Verkäufer?

Rund um das Thema Rechte im Abgasskandal stellt sich die Frage, ob Sie auch Ansprüche gegen Ihren Verkäufer geltend machen können. Grundsätzlich können Sie auch vertragliche Ansprüche gegen den Verkäufer Ihres Autos geltend machen, auch wenn die gesetzliche Gewährleistung bei Autos nur zwei Jahre lang gilt. Schließlich hat Ihnen dieser eine mangelhafte Sache verkauft und übergeben.

Zudem haben Sie grundsätzlich auch einen Anspruch auf Nachbesserung oder können von Ihrem Kaufvertrag zurücktreten, sofern der Verkäufer sich weigert, nachzubessern. In diesem Fall geben Sie Ihr Auto zurück und bekommen dafür den Kaufpreis zurückerstattet.

Tipp: Vielfältige Ansprüche durchgehen

Die Möglichkeiten des gerichtlichen Vorgehens gegen den Verkäufer sind vielfältig. Sie sollten sich gründlich überlegen, welches Ziel Sie erreichen wollen und wie Sie infolgedessen vorgehen.

Ist eine Einzelklage gegen den Hersteller VW erfolgsversprechend?

Die Zahl der Einzelklagen gegen VW ist in den letzten Jahren stark angestiegen. Mittlerweile sind weit über 60.000 Einzelklagen gegen die Volkswagen AG anhängig. Mittlerweile haben die Gerichte nahezu ausschließlich zugunsten der VW-Kunden geurteilt. Insbesondere für Fahrzeugbesitzer mit einer Rechtsschutzversicherung macht eine Einzelklage gegen VW Sinn – und zwar mehr als mögliche Alternativen zur Rechtsschutzversicherung.

Dann tragen Sie kein Kostenrisiko und können tendenziell schnell an Ihr Ziel bekommen. Schließlich zeigen die Erfahrungen, dass sich VW zumeist in der zweiten Instanz mit den Klagegegnern vergleicht. Wer eine Rechtsschutzversicherung besitzt, sollte somit ohne Risiko eine Einzelklage gegen Volkswagen einreichen.

Wann droht eine Verjährung der Ansprüche?

Ansprüche gegen den Verkäufer des Autos sind in der Regel verjährt, wenn der Kauf länger als zwei Jahre her ist.  Dies erschwert ein Vorgehen gegen den Verkäufer aus dem Kaufvertrag. Anders ist es, wenn direkt beim Hersteller gekauft worden ist, der selbst “betrogen” hat.

Sofern das Fahrzeug bis Ende 2016 gekauft worden ist, könnten die Ansprüche von Opfern des Dieselskandals bereits zum 01.01.2020 verjährt sein. Hierauf hat beispielsweise das OLG München – jedoch nur im Hinblick auf einen bestimmten Motor – hingewiesen.  Auf viele Ansprüche trifft diese Argumentation nicht zu. Auch ansonsten halten wir die Ansicht des OLG München nicht für überzeugend. 

Achtung: Ansprüche haben Bestand!

Viele andere Verbraucherschützer teilen unsere Rechtsauffassung: Die Ansprüche im Abgasskandal haben Bestand. Verbraucher sollten ihre Rechte durchsetzen. Denn bis der Bundesgerichtshof ein endgültiges Urteil fällt, ist die Frage der Verjährung völlig offen.

Der Widerrufsjoker

Wer keine Klage einreichen möchte und auch sonst von den weiteren Möglichkeiten nicht angetan ist, kann unter Umständen den sogenannten Widerrufsjoker nutzen. Diese Möglichkeit steht Ihnen offen, wenn Sie Ihr Fahrzeug mit einem Autokredit finanzieren, es aber noch nicht abbezahlt haben.

Seit einem Urteil des EuGH Ende März 2020 steht fest: Nahezu alle Kreditverträge, die seit dem 11. Juni 2010 geschlossen wurden, können Verbraucher widerrufen. Denn die Verträge enthalten alle einen sogenannten Kaskadenverweis. Sie verweisen auf einen Paragraphen im BGB, der auf einen anderen Paragraphen verweist, der auf einen dritten Paragrapen verweist usw. 

Der EuGH hat entschieden, dass das dem Grundsatz von Klarheit und Prägnanz widerspricht, der seit dem 11.06.2010 in einer EU-Richtlinie festgeschrieben ist. Finanzdienstleister können von Verbrauchern nicht verlangen, dass sie eine derart komplizierte Verweisstruktur durchschauen müssen.

Folglich sind die Widerrufsbelehrungen in den Verträgen der Finanzdienstleister fehlerhaft und somit unwirksam. Sie können deswegen Ihren Autokredit widerrufen und infolgedessen Ihr Auto zurückgeben.

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Wie sehen Ihre Rechte bei geleasten Fahrzeugen aus?

Selbst bei geleasten Fahrzeugen ist es möglich, die manipulierten Fahrzeuge zurückzugegeben. Das LG Köln hat beispielsweise in einem viel beachteten Gerichtsurteil festgestellt, dass Sie auch geleaste Fahrzeuge Zug um Zug gegen die Zahlung des Kaufpreises zurückgeben können. Dies ist ebenso darauf zurückzuführen, dass das Fahrzeug mit einem Sachmangel behaftet ist.

Was ist der Widerrufsjoker?

Allerdings wurde eine Nutzungsentschädigung für die Fahrer des Pkws notwendig. Darüber urteilen die Gerichte jedoch noch uneinheitlich, da teilweise eine Nutzungsentschädigung verlangt wird und teilweise nicht.

Der Abgasskandal in der Rechtsprechung

Letztendlich entscheidet bei einem aktuellen und öffentlich wirksamen Fall wie dem Abgasskandal die Rechtsprechung über das Vorgehen und Ihre Rechte im Abgasskandal. Schließlich bedarf es nahezu immer eine Auslegung der relevanten Rechtsnormen. Diese obliegt der Rechtsprechung.

Empfehlung: Beratung durch einen Rechtsanwalt

Lassen Sie sich von einem Rechtsanwalt beraten. Dieser ist mit der aktuellen Rechtsprechung vertraut und kann Ihnen mehr über das ideale Vorgehen sagen.

Was ist eigentlich eine Musterklage?

Verbraucherschutzverbände und der ADAC haben eine Musterfeststellungsklage gegen VW eingereicht. Im Zuge dieser Klage soll das zuständige OLG Braunschweig entscheiden, wie die Schadensersatzansprüche der Fahrzeugbesitzer gegenüber VW aussehen. Die Musterfeststellungsklage umfasst dabei Fahrzeuge mit dem Motor Typ EA 189.

Betroffen waren Fahrzeuge der Marken

  • VW
  • Seat
  • Skoda
  • oder Audi

stammt.

Die Musterfeststellungsklage endete mit einem Vergleich. VW bot dabei rund 260.000 Teilnehmern der Musterfeststellungsklage Entschädigungen in einer Höhe von insgesamt 830 Millionen EUR

Bis zum 20.04.2020 können Verbraucher ihre Angebote von einem unabhängigen Rechtsanwalt überprüfen lassen. VW übernimmt dabei Kosten für die anwaltliche Beratung bis zu einer Höhe von 190 EUR.

Wer sich entscheidet, das Angebot nicht anzunehmen, kann in einer Individualklage noch bis Oktober Ansprüche gegen VW geltend machen.

Wie urteilen die Gerichte beim Abgasskandal?

Verschiedene Landes- und Oberlandesgerichte haben sich mittlerweile zum Abgasskandal geäußert. Ein Großteil dieser Entscheidungen fallen zugunsten der Verbraucher aus. Allerdings fehlt eine einheitliche Rechtsprechung, sodass Sie ohne fachliche, rechtliche Beratung keinen Überblick gewinnen können.

Die höchstrichterliche Rechtsprechung des BGHs hat sich beispielsweise derart geäußert, dass ein Vorliegen eines Sachmangels wahrscheinlich zu bejahen ist. Nahezu alle OLGs und LGs stellen einen Betrug von VW oder eine sittenwidrige und vorsätzliche Schädigung fest. Die Folge ist gleichermaßen Schadensersatz für den Fahrzeugbesitzer.

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