Wenn Sie arbeitslos werden erhalten Sie in der Regel Arbeitslosengeld. Aus unterschiedlichen Gründen kann es jedoch zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommen. Dies bedeutet, dass Sie keine finanziellen Mittel aus der Versicherung erhalten und die Bezugsdauer zeitgleich gekürzt wird.

Die Gründe für eine Sperrzeit des Arbeitslosengeld

Die Arbeitsagentur als ausführender Verwaltungsträger ist zuständig für die Bearbeitung des Arbeitslosengeldes. Dabei unterliegt sie den gesetzlichen Regelungen überwiegend aus dem Sozialgesetzbuch III. In § 159 SGB III sind die Gründe für das Verhängen einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld (kurz ALG I) genau beschrieben. In den folgenden Fällen liegt demnach ein versicherungswidriges Verhalten vor, welches mit der Verhängung einer Sperrzeit belegt wird. Das bedeutet Sie könnten zwar Arbeitslosengeld I beantragen, würden aber keines erhalten. 

  • Arbeitsaufgabe durch vorsätzliches oder grob fahrlässiges Herbeiführen von Arbeitslosigkeit (Eigenkündigung, Aufhebungsvertrag, selbstverschuldete Kündigung)
  • Arbeitsablehnung (Nichtannahme von angebotenen Beschäftigungen, Verhinderung einer Anbahnung eines Arbeitsverhältnisses)
  • unzureichende Eigenbemühungen (keine aktive Bemühung um eine Arbeitsstelle durch zum Beispiel das Schreiben von Bewerbungen)
  • Ablehnung einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, eines Integrationskurses oder einer Deutschsprachförderung
  • Abbruch einer beruflichen Eingliederungsmaßnahme, eines Integrationskurses oder einer Deutschsprachförderung
  • das Vorliegen eines Meldeversäumnisses
  • eine verspätete Arbeitssuchendmeldung

Wann liegt eine Arbeitsaufgabe vor?

Wenn Sie ohne wichtigen und nachweisbaren Grund eine Arbeit aufgeben, erhalten Sie eine Sperrzeit. Dies liegt insbesondere bei einer Eigenkündigung vor. Aber auch bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber kann es diesbezüglich zu einer Sperrzeit kommen.

Dies ist dann der Fall, wenn Sie eine verhaltensbedingte Kündigung erhalten. Hierbei hat Ihr Verhalten die Kündigung hervorgerufen und Sie tragen daher die Hauptschuld an der Kündigung des Arbeitsverhältnisses.

Weniger bekannt ist dagegen, dass auch bei einem Aufhebungsvertrag eine Sperrzeit verhängt werden kann, denn: Niemand zwingt Sie einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. In diesem Fall unterstellt die Arbeitsagentur also eine Mitverantwortung am Auflösen des Arbeitsvertrages und verhängt eine Sperrzeit.

Wie lässt sich eine Sperrzeit verhindern?

Um eine Sperrzeit im Arbeitslosengeld aus Gründen der Arbeitsaufgabe zu verhindern, sollten Sie also auf keinen Fall selbst kündigen oder einen Aufhebungsvertrag unterschreiben. Wenn ein wichtiger Grund vorliegt, können Sie vorab mit der Arbeitsagentur Kontakt aufnehmen, um eine Sperrzeit von vorneherein zu verhindern. Schildern Sie dort die Situation und besprechen Sie, wie Sie eine Sperrzeit verhindern können.

Ein wichtiger Grund für die Arbeitsaufgabe liegt vor, wenn Sie

  • aus gesundheitlichen Gründen Ihrer Tätigkeit nicht mehr nachgehen können
  • widrige Umstände am Arbeitsplatz erfahren (Mobbing, Bossing, Nichteinhalten von Unfallvorschriften)
  • hinsichtlich der Arbeitssituation nachweislich überfordert sie
  • mit Ihrem Ehepartner einen gemeinsamen Haushalt gründen möchten und daher umziehen müssen
  • zusammen mit dem anderen Elternteil eine Erziehungsgemeinschaft gründen möchten und daher umziehen müssen
  • Ihr Arbeitsverhältnis rechtlich fristlos kündigen können, vor allem weil Sie keinen Lohn mehr erhalten
  • einen Aufhebungsvertrag unterschreiben, weil Sie ansonsten ohnehin eine betriebliche oder personenbedingte Kündigung erhalten würden und dabei die ordentliche Kündigungsfrist einhalten
  • eine ernstzunehmende Aussicht auf einen neuen Arbeitsvertrag haben und deshalb kündigen

Diese Gründe können Sie beispielsweise durch ein ärztliches Attest, Gesprächsdokumentationen, schriftliche Schilderungen, Lohnabrechnungen, Kontoauszüge oder weitere Belege nachweisen.

Hinweis: Ein Zusammenzug mit dem Partner

Während ein Zusammenzug mit dem Ehepartner grundsätzlich einen wichtigen und nachweisbaren Grund darstellt, gilt dies nicht bei unehelichen Partnerschaften. Hier droht eine Sperrzeit, wenn Sie aufgrund eines Umzuges Ihren Arbeitsplatz kündigen.

Wann liegt eine Arbeitsablehnung vor?

Eine Arbeitsablehnung liegt vor, wenn Sie trotz einer umfassenden Rechtsbelehrung, in der Regel in Form der Eingliederungsvereinbarung, durch die Arbeitsagentur eine Ihnen zumutbare, angebotene Arbeitsstelle ohne wichtigen Grund ablehnen.

Und nicht nur das: auch wenn Sie die Anbahnung eines Beschäftigungsverhältnisses verhindern, kann eine Sperrzeit verhängt werden. Die ist beispielsweise dann der Fall, wenn Sie mit Ihnen vorgeschlagenen Arbeitgebern keine Vorstellungsgespräche vereinbaren, den Vorstellungstermin nicht wahrnehmen oder sich im Vorstellungsgespräch bewusst unangemessen verhalten.

Wann liegen unzureichende Eigenbemühungen vor? 

Ein Anspruch auf ALG I besteht stets unter der Voraussetzung, dass der Arbeitslose alle Bemühungen unternimmt, um die Arbeitslosigkeit zu beenden. Auf diese Pflicht wird ebenfalls in der Eingliederungsvereinbarung hingewiesen. Mit der Unterschrift auf dieser Vereinbarung erkennen Sie diese Pflicht an.

Ihre Aufgabe ist es daher, sich aktiv um eine Arbeitsstelle zu bemühen. Dazu gehört beispielsweise, dass Sie in angemessener Anzahl Bewerbungen versenden. Die notwendige Anzahl wird im Gespräch mit Ihrem Arbeitsvermittler festgelegt. Kommen Sie dieser Pflicht nicht nach, wird eine Sperrzeit verhängt.

Muss ich berufliche Eingliederungsmaßnahmen annehmen?

Im Rahmen des Bezugs von Arbeitslosengeld darf die Arbeitsagentur Ihnen berufliche Eingliederungsmaßnahmen, Integrationskurse oder eine Deutschsprachförderung anbieten. Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten müssen Sie diese annehmen, wenn die Maßnahme Ihnen zumutbar ist und Sie keine wichtigen Gründe dagegen vorbringen können.

Nehmen Sie die Maßnahme nicht an, erscheinen Sie nicht zu dieser oder brechen diese vorzeitig ab, müssen Sie mit einer Sperrzeit rechnen. Dabei ist rechtlich nicht von Bedeutung, ob Sie die Maßnahme für sinnvoll erachten oder nicht. Bedenken können Sie jedoch bei Ihrem zuständigen Arbeitsvermittler vorbringen.

Wann liegt ein Meldeversäumnis vor?

Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflichten sind Sie dazu verpflichtet Termine mit Ihrem Arbeitsvermittler in der Arbeitsagentur wahrzunehmen. Auch bei Vorladungen zu einer medizinischen oder psychologischen Untersuchung müssen Sie erscheinen.

Wenn sie unentschuldigt Termine versäumen liegt ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten vor und Sie müssen mit einer Sperrzeit beim ALG I rechnen. Voraussetzung dafür ist auch hier, dass Sie über die Rechtsfolgen bereits belehrt wurden. Entschuldigen Sie sich rechtzeitig und mit wichtigem Grund, wird es nicht zu einer Sperre des Arbeitslosengeldes kommen.

Wann liegt eine verspätete Arbeitsuchendmeldung vor?

Nach § 38 SGB III sind Personen, deren Ausbildungs- oder Arbeitsvertrag endet dazu verpflichtet, sich spätestens drei Monate vor Ablauf des Arbeitsverhältnisses bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend zu melden. Angenommen Ihr Arbeitsverhältnis endet zum 31.08, dann müssen Sie sich entsprechend spätestens bis zum 31.05 arbeitsuchend melden.

Liegen zwischen Ihrer Kenntnis über den Beendigungszeitpunkt und dem Vertragsende weniger als drei Monate (zum Beispiel bei fristloser Kündigung oder kürzerer Kündigungsfrist) müssen Sie sich innerhalb von drei Tagen nach Kenntnis über den Beendigungszeitpunkt bei der Arbeitsagentur arbeitsuchend melden.

Hinweis: Eine Meldung in jedem Fall

Wenn Sie einen befristeten Arbeitsvertrag haben, müssen Sie sich auch dann drei Monate vor Ablauf bei der Arbeitsagentur melden, wenn Sie von einer Verlängerung ausgehen oder bisher nur eine mündliche Zusage über eine Verlängerung erhalten haben. Die Frist gilt weiterhin auch, wenn Sie sich gerichtlich gegen die Kündigung wehren möchten.

Die Dauer der Sperrzeit bei versicherungswidrigem Verhalten

In § 159 SGB III wird ebenfalls exakt festgelegt, wie lange die jeweilige Sperrzeit andauert. Folgende Tabelle gibt über diese Dauer Auskunft.

Hinweis: Längere Sperrzeit bei höherem Anspruch

Im Fall einer Arbeitsaufgabe kann sich die Sperrfrist auf bis zu sechs Monate erhöhen, wenn bedingt durch das Alter des Arbeitslosen ein längerer Anspruch auf ALG I besteht. Gekürzt wird in diesen Fällen um ein Viertel der maximalen Bezugsdauer. Bei einem Anspruch von 24 Monaten also um sechs Monate.

Wann beginnt die Sperrzeit?

Die verhängte Sperrzeit beim Arbeitslosengeld beginnt mit dem Tag nach dem Ereignis, welches zur Sperrzeit geführt hat. Liegt zu diesem Zeitpunkt bereits eine Sperrzeit vor, beginnt die neue Sperrzeit mit dem Ende der aktuellen Sperrzeit. Werden wegen demselben Ereignis mehrere Sperrzeiten verhängt, werden diese in der Reihenfolge des Gesetzes in § 159 SGB III nacheinander aktiv.

Ist eine Verkürzung der Sperrzeit möglich?

Wurde die Sperrzeit wegen einer Arbeitsaufgabe verhängt und beträgt demnach mindestens zwölf Wochen, kann diese unter bestimmten Voraussetzungen gekürzt werden. Die Sperrzeit verkürzt sich auf

  • drei Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von sechs Wochen nach dem Ereignis, welches zu einer Sperrzeit geführt hat, auch ohne Sperrzeit geendet hätte.
  • sechs Wochen, wenn das Arbeitsverhältnis innerhalb von zwölf Wochen nach dem Ereignis, welches zu einer Sperrzeit geführt hat, auch ohne Sperrzeit geendet hätte.
  • sechs Wochen, wenn die Sperrzeit für die arbeitslose Person eine besondere Härte bedeuten würde. Dies liegt insbesondere bei einem Zusammenzug mit einem unehelichen Partner, einem Irrtum über die Rechtsvorschriften, einer falschen Vorab-Beratung durch die Arbeitsagentur oder einem Aufhebungsvertrag, der die reguläre Kündigungsfrist unterschreitet, vor.

Wirkt sich die Sperrzeit auf die Bezugsdauer aus?

Die verhängte Sperrzeit entspricht gleichzeitig einer Kürzung der Bezugsdauer. Die Dauer des Anspruches verschiebt sich entsprechend nicht um die Sperrzeit nach hinten, sondern wird um die entsprechende Zeit komplett gekürzt.

Wenn Sie bei einem grundsätzlichen Anspruch auf ALG I von zwölf Monaten eine Sperrzeit von zwölf Wochen erhalten, verkürzt sich die Anspruchsdauer auf neun Monate. Nach Ablauf der Sperrzeit erhalten Sie demnach nur noch neun Monate Arbeitslosengeld.

Widerspruch gegen Sperrzeit einlegen

Sie müssen eine verhängte Sperrzeit nicht widerspruchslos hinnehmen. Eventuell hat die Arbeitsagentur nicht alle Informationen zu Ihrem Fall, konnte die Situation noch nicht ausreichend nachvollziehen oder geht von falschen Tatsachen aus. Einen Widerspruch gegen den Bescheid über die Sperrzeit können Sie innerhalb von einem Monat nach Bekanntgabe einlegen.

Erläutern Sie im Widerspruch möglichst eindeutig, warum es zur beanstandeten Situation kam. Welche Gründe führten zu einer Kündigung? Wieso konnten Sie den Arbeitsplatz nicht behalten? Wieso haben Sie den Aufhebungsvertrag unterschrieben? Warum konnten Sie Ihre Mitwirkungspflichten nicht erfüllen?

Was benötigen Sie für einen Widerspruch?

Legen Sie dem Widerspruch alle Belege bei, die Sie entlasten können. Ein ärztliches Attest kann Ihre Überforderung oder Ihre gesundheitlichen Probleme darstellen, die zur Eigenkündigung geführt haben. E-Mails mit einem anderen Arbeitgeber geben eventuell Aufschluss darüber, dass Sie von einer festen Zusage einer neuen Arbeitsstelle ausgehen konnten. Gesprächsprotokolle mit dem Betriebsrat zeigen eine Mobbing-Situation auf.

Der Widerspruch kann schriftlich eingereicht werden oder Sie tragen diesen mündlich bei dem zuständigen Mitarbeiter in der Arbeitsagentur zur Niederschrift vor. Achten Sie auf einen fristgerechten Eingang des Widerspruchs und lassen Sie sich diesen quittieren oder versenden Sie ihn per Einschreiben.

Tipp: Holen Sie sich Unterstützung

Wenn Sie die Auseinandersetzung mit der Arbeitsagentur scheuen, suchen Sie sich Unterstützung. Eine Sozialberatungsstelle, ein Sozialverband oder ein Rechtsanwalt können Ihnen zur Seite stehen.

Krankenkasse und Rentenversicherung während der Sperrzeit

Die Verhängung einer Sperrzeit wirft auch Fragen zur Sozialversicherung auf. Insbesondere bezüglich des Fortbestehens der Krankenversicherung. Im ersten Monat der Sperrzeit besteht Krankenversicherungsschutz durch die gesetzliche, beitragsfreie Nachversicherungspflicht nach § 19 (2) SGB V.

Demnach muss die Krankenkasse Sie bei einer zeitlichen Lücke im Versicherungsschutz von bis zu vier Wochen beitragsfrei weiter versichern. Ab dem zweiten Monat der Sperrzeit springt dann die Arbeitsagentur ein und übernimmt die Beiträge für die Krankenversicherung. Sie müssen sich um die Krankenversicherung also keine Sorgen machen. Sie besteht auch während einer Sperrzeit lückenlos weiter und Sie müssen die Beiträge dafür nicht selbst aufbringen.

Hinweis: Kein Krankengeldanspruch während der Sperrzeit

Während der Krankenversicherungsschutz bestehen bleibt, erwirken Sie jedoch keinen Anspruch auf Krankengeld. Sind Sie während der Sperrzeit also länger als sechs Wochen krankgeschrieben, erhalten Sie kein Krankengeld so lange die Sperrzeit noch besteht.

Während der Sperrzeit fließen keine Beiträge in die Rentenversicherung. Die Sperrzeit wird im Rentenverlauf als Fehlzeit gewertet und Sie zahlen in dieser Zeit keine Beiträge in die Rentenversicherung ein.

Finanzielle Hilfe während der Sperrzeit

Wenn Sie während der Sperrzeit in finanzielle Not geraten, können Sie Arbeitslosengeld II (Hartz 4) beantragen. Im Gegensatz zu Arbeitslosengeld handelt es sich bei Hartz 4 jedoch um keine Versicherungsleistung, sondern um eine Bedarfsleistung. In manchen Fällen wird Ihr Antrag abgelehnt, dann lohnt sich ein Hartz 4-Widerspruch gegen den Bescheid. Haben Sie hierbei die Widerspruchfrist versäumt, können Sie noch einen Überprüfungsantrag stellen.

Sie erhalten Hartz IV während der Sperre entsprechend nur, wenn Sie nicht in der Lage sind Ihren Bedarf selbst zu decken. Dabei wird Ihr sonstiges Einkommen, Ihr Vermögen und das Einkommen von Mitgliedern aus Ihrer Bedarfsgemeinschaft berücksichtigt.

Haben Sie also zum Beispiel ein hohes Sparvermögen, erhalten Sie kein Hartz IV, sondern müssen dieses bis auf ein eher geringes Schonvermögen zunächst aufbrauchen. Leben Sie mit einem Partner oder Ehegatten in einer Bedarfsgemeinschaft, wird auch dessen Einkommen angerechnet.

Gleiches gilt für die Sozialleistungen Wohngeld und den Kindergeldzuschlag. Abhängig vom sonstigen Einkommen und Vermögen von Ihnen und der Bedarfsgemeinschaft kann ein Anspruch bestehen.

Hinweis: Leistungskürzung bei Hartz IV

Steht Ihnen während der Sperrzeit Hartz IV zu, wird Ihnen aufgrund der Sperrzeit beim Arbeitslosengeld auf die zustehende Hartz IV-Leistung eine Sanktion in Höhe von 30 % verhängt. Unter Umständen kann diese Sperre sogar übertragen werden und hat somit auch keinen Leistungsanspruch.

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