Häufig gehen Arbeitnehmer bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber davon aus, einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung zu haben. Die wird jedoch oft erst in einem Arbeitsgerichtsverfahren vereinbart oder es kommt zu einer außergerichtlichen Einigung.

Abfindung im Arbeitsrecht

Eine Abfindung ist eine einmalige Zahlung, die der Arbeitgeber bei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses an den Arbeitnehmer zahlt. Bei einer Abfindungszahlung handelt es sich nicht um einen Schadensersatzanspruch. Von einigen Ausnahmen abgesehen handelt es sich bei der Abfindung um eine freiwillige Leistung.

Abfindungen können Sie dabei nicht nur im Zusammenhang mit einer arbeitgeberseitigen Kündigung vereinbaren, sondern beispielsweise auch bei einvernehmlichen Aufhebungsvereinbarungen mit dem Arbeitnehmer. Im letzteren Fall wird das Instrument Abfindung häufig dafür eingesetzt, dem Arbeitnehmer die Auflösung des Arbeitsverhältnisses attraktiver erscheinen zu lassen.

Hinweis: Kaum gesetzliche Regelungen

Es gilt, dass die Abfindung von einigen Ausnahmen abgesehen nicht gesetzlich geregelt ist. Das Arbeitsrecht und insbesondere auch der Kündigungsschutz zielen auf den Bestand von Arbeitsverhältnissen ab. In weiten Teilen ist das Arbeitsrecht als Arbeitnehmerschutzrecht ausgestaltet.

Theoretisch sollte die Beendigung eines Arbeitsverhältnisses gegen Abfindung deshalb eine Ausnahme bleiben. In der Praxis enden jedoch die meisten arbeitsgerichtlichen Prozesse mit einer Abfindung für den Arbeitnehmer. Diese Tatsache erklärt, warum die Abfindung von vielen Arbeitnehmern als Regelfall betrachtet wird, auf den sie einen Anspruch zu haben glauben.

Anspruch auf eine Abfindung

Da grundsätzlich kein Anspruch auf eine Abfindung besteht, handelt es sich um eine freiwillige Leistung des Arbeitgebers, die auf einer einvernehmlichen Vereinbarung beruht. Daraus folgt, dass die Abfindungsvereinbarung grundsätzlich nicht erzwungen werden kann, auch nicht vor dem Arbeitsgericht.

Doch es gibt besondere Situationen in denen Sie mit einer Abfindung rechnen können bzw. in denen Sie keine erhalten:

Sollten Sie eine Abfindung erhalten, stellen sich weitere Fragen:

Wann ist eine Abfindung gerichtlich durchsetzbar?

In den folgenden Fällen lässt sich ein Anspruch auf Abfindung auch gegen den Willen des Arbeitgebers durchsetzen:

  • Wenn vor dem Arbeitsgericht die Unzumutbarkeit der Fortführung eines Arbeitsverhältnisses festgestellt wird und ein Auflösungsurteil ergeht, lässt sich die Abfindungszahlung auch ohne Vereinbarung mit dem Arbeitgeber durchsetzen.
  • Tarifverträge oder Sozialpläne, beispielsweise im Zusammenhang mit der Entlassung einer Vielzahl von Arbeitnehmern, sehen oft Abfindungszahlungen vor. Auf diese Zahlung haben Sie einen rechtlichen Anspruch, den Sie gegebenenfalls gerichtlich durchsetzen können.

Eine weitere Rechtsgrundlage für einen Anspruch auf Abfindung ist in diesem Fall gegeben:

  • Der Arbeitnehmer verzichtet auf die Erhebung einer Kündigungsschutzklage nach einer betriebsbedingten Kündigung.

In allen anderen Fällen beruht die Abfindungsvereinbarung grundsätzlich auf einer Einigung der Beteiligten, das gilt auch für die sogenannten Abfindungsvergleiche im Kündigungsschutzprozess.

Wann ist eine Abfindung grundsätzlich ausgeschlossen?

Bei bestimmten Arbeitsverträgen ist eine Abfindungszahlung nach allgemeiner Auffassung grundsätzlich ausgeschlossen. Das gilt etwa für befristete Arbeitsverhältnisse. Hier geht man davon aus, dass sich der Arbeitgeber über die Weiterbeschäftigung des Arbeitnehmers noch nicht sicher ist.

Allerdings kann es auch bei solchen befristeten Verträgen Ausnahmen im Hinblick auf eine Abfindungsregelung geben. Nicht alle Befristungen in Arbeitsverträgen halten einer rechtlichen Prüfung stand.

Wenn Sie also bei einem befristeten Arbeitsverhältnis meinen, einen Anspruch auf eine Abfindungszahlung zu haben, können Sie einen Rechtsanwalt mit der Prüfung Ihres individuellen Falls beauftragen.

Gibt es einen Anspruch auf Abfindung aus Gewohnheitsrecht?

Wie ist es aber, wenn ein Arbeitgeber gewohnheitsmäßig bei Kündigungen Abfindungen an seine Arbeitnehmer zahlt? Darf er dann bei einem einzelnen Arbeitnehmer von dieser Gewohnheit abweichen?

Im Arbeitsrecht spricht man von einer betrieblichen Übung, wenn der Arbeitgeber Leistungen über einen längeren Zeitraum regelmäßig auf freiwilliger Basis erbracht hat. Aus dieser betrieblichen Übung heraus kann sich ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung ergeben.

Sie müssen in diesen Fällen allerdings damit rechnen, dass es zu einer rechtlichen Auseinandersetzung über die Zahlungspflicht kommt.

Gibt es einen Anspruch aus dem Arbeitsvertrag?

In manchen Arbeitsverträgen werden Abfindungszahlungen bei Beendigung des Arbeitsverhältnisses ausdrücklich vereinbart.

Wenn es also um die Frage eine Abfindungszahlung geht, sollten Sie als erstes einen Blick in Ihren Arbeitsvertrag werfen. Ist dort eine Abfindungszahlung vereinbart, lässt sich dieser Anspruch auch gerichtlich geltend machen.

Wird die Abfindung auf das Arbeitslosengeld angerechnet?

Wenn der Arbeitsplatz durch Sie als Arbeitnehmer freiwillig aufgegeben wird, müssen Sie mit einer möglichen dreimonatige Sperrung bei Zahlung von Arbeitslosengeld I rechnen.

Auch ruht das Arbeitslosengeld I insgesamt nach Zahlung einer Abfindung bei vorzeitiger Beendigung eines Arbeitsverhältnisses ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist. Wie lange der Anspruch auf das Arbeitslosengeld I ruht, bestimmt sich im Einzelfall.

Wie wird eine Abfindung versteuert?

Grundsätzlich müssen Sie Abfindung versteuern, und zwar im vollem Umfang.

Allerdings gibt es Möglichkeiten einer Ermäßigungsregelung. Um diese Ermäßigung in Anspruch zu nehmen, kommt es unter anderem darauf an, ob Sie die Abfindung in einem Kalenderjahr vollständig ausbezahlt bekommen.

Somit kommt es bei einvernehmlichen Abfindungsvereinbarungen nicht nur auf das ob, sondern auch auf das wie an. Es sind hier vielfach die kleinen Details, die sich zu Ihren Gunsten oder zu Ihren Lasten auswirken können.

Abfindung und Kündigung

Im Falle einer Kündigung durch Ihren Arbeitgeber kommt es sehr auf Ihr eigenes oder das Verhandlungsgeschick Ihres anwaltlichen Vertreters an. Denn nicht bei jeder Kündigung besteht ein Anspruch auf eine Abfindungszahlung.

Wann lohnt sich eine Kündigungsschutzklage? 

Mit einer Kündigungsschutzklage können Sie sich als Arbeitnehmer gegen eine Kündigung wehren. Dabei wird in einem arbeitsgerichtlichen Verfahren geprüft, ob Ihre Kündigung wirksam ist.

Geht es ihnen jedoch nicht um eine Weiterbeschäftigung, sondern um die Höhe Ihrer Abfindungszahlung, so können Sie mit Hilfe eines Anwalts in vielen Fällen, bereits außergerichtlich eine Abfindungszahlung bei einer Kündigung durch den Arbeitgeber erreichen.

Hinweis: Drei-wöchige Frist für Kündigungsschutzklage

Nachdem Sie eine Kündigung erhalten haben, haben Sie eine Frist von drei Wochen in der Sie eine Kündigungsschutzklage einreichen können.

Wenn Ihr Arbeitgeber Ihnen gekündigt hat, sollten Sie sich deshalb idealerweise auch in der Beratung mit Ihrem Rechtsanwalt verdeutlichen, welche Ziele Sie mit welchen rechtlichen Maßnahmen gegen die Kündigung verfolgen wollen.

Hier kann es den Umständen nach sinnvoll sein, auf einen Abfindungsvergleich hin zu arbeiten, wenn die beiden arbeitsrechtlichen Vertragsparteien nach der Kündigung nicht mehr zueinander finden werden.

In der Regel suggeriert eine Verhandlung aber schon, dass der Arbeitnehmer eine Weiterbeschäftigung nach erfolgreicher Kündigungsschutzklage anstrebt. Ist dem Gericht und dem Arbeitgeber bekannt, dass der Arbeitnehmer keine Weiterbeschäftigung anstrebt, kann sich das negativ auf seine Bereitschaft der Abfindungszahlung auswirken. Man wird in diesen Fällen dennoch eine Kündigungsschutzklage erheben, zumal, wenn sich der Arbeitgeber im außergerichtlichen Kontakt einer möglichen Abfindungsvereinbarung verschließt.

Hinweis: Alle Möglichkeiten bedenken

Außerdem darf sich nicht der Verdacht ergeben, der Arbeitnehmer gebe das Arbeitsverhältnis freiwillig auf, weil das zu einer Sperrzeit beim Bezug von ALG I führen kann. Vor dem Arbeitsgericht getroffene Abfindungsvergleiche werden in der Regel nicht als Aufgabe des Arbeitsplatzes betrachtet, weil dem ein Kündigungsschutzprozess vorausging.

Im Kündigungsschutzprozess vor dem Arbeitsgericht üben normalerweise die Richter einen gewissen Druck auf den Arbeitgeber aus, sie drängen auf einen Abfindungsvergleich. Das beruht darauf, dass viele Kündigungen einer rechtlichen Prüfung nicht standhalten.

Da der Arbeitgeber in diesem Fall vor die Alternative gestellt wird, dass das Gericht mit einiger Wahrscheinlichkeit auf das Fortbestehen des Arbeitsverhältnisses entscheidet, wählen viele Arbeitgeber am Ende doch den Abfindungsvergleich.

Bei welchen Kündigungsarten werden Abfindungen gezahlt?

Nicht jede Kündigung eignet sich für einen Abfindungsvergleich. Hier kommt es auch auf die Art der Kündigung an. Bei betriebsbedingten Kündigungen wird die Bereitschaft des Arbeitgebers größer sein, sich zu vergleichen und eine Abfindung zu zahlen.

Dagegen wird er sich bei verhaltensbedingten Kündigungen einem solchen Vergleich eher verschließen, weil er die Schuld für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses aus seiner subjektiven Sicht hier beim Arbeitnehmer sieht. Letztendlich hängt diese Entscheidung aber vom individuellen Prozessrisiko ab, also wenn der Arbeitgeber befürchten muss, dass die Kündigung unwirksam war und er den Arbeitnehmer weiter beschäftigen muss.

Auch bei einer personenbedingten Kündigung ist es nicht unwahrscheinlich, dass Ihnen der Arbeitgeber eine Abfindung anbietet. Aber auch hier haben Sie keinen Rechtsanspruch darauf.

Hinweis: Der Einzelfall entscheidet

Am Ende kommt es auf die Umstände des einzelnen Falles an. Arbeitgeber machen bei verhaltensbedingten Kündigungen häufig viele Fehler.

Fehler bei der Kündigung durch den Arbeitgeber können zur Unwirksamkeit einer solchen Kündigung führen. Beispielsweise kündigen Arbeitgeber oft, ohne das Sie den Arbeitnehmer vorher wirksam abgemahnt haben. Auch in diesen, vielfach sehr streitigen Fällen lohnt es sich daher, das Arbeitsgericht anzurufen. Diese Fälle enden oft mit einem Abfindungsvergleich.

Wahrscheinlichkeit von Abfindungszahlungen bei Kündigung

Abfindung und Aufhebungsvertrag

Vereinbaren Arbeitgeber und Arbeitnehmer einen Aufhebungsvertrag, wird üblicherweise in diesem Vertrag eine Abfindungszahlung vorgesehen. Der Arbeitnehmer gibt in diesem Fall seinen Arbeitsplatz im Einvernehmen mit dem Arbeitgeber auf. Die Abfindung hat in solchen Verträgen schon deshalb einen festen Platz, weil die freiwillige Aufgabe des Arbeitsverhältnisses für den Arbeitnehmer verschiedene rechtliche Folgen hat. Um Ihre Ansprüche zu sichern, sollten Sie in jedem Fall den Aufhebungsvertrag prüfen. Und zwar sehr gründlich. 

Er muss unter anderem mit einer Sperrzeit für den Bezug des Arbeitslosengeldes I rechnen. Die Abfindung soll den Arbeitnehmer dazu bringen, einvernehmlich das Arbeitsverhältnis zu beenden. Abfindungszahlungen werden nicht nur dem Grunde nach, sondern auch der Höhe nach in aller Regel einvernehmlich vereinbart.

Viele Arbeitnehmer verhandeln die Höhe der zu bemessenen Abfindungen in Aufhebungsverträgen nicht energisch genug aus. Das kann sich in der Gesamtbetrachtung der Aufhebungsvereinbarung für den Arbeitnehmer sehr nachteilig auswirken. 

Tipp: Aufhebungsverträge mit anwaltlicher Unterstützung abschließen

Da es bei einer Abfindung häufig um einen hohen Geldbetrag geht, kann es sich für Sie lohnen, einen Anwalt für Arbeitsrecht hinzuzuziehen. Dieser kennt die rechtlichen Rahmenbedingungen, hat Erfahrung in der Verhandlungsführung und kennt die Tricks der Arbeitgeber. So erhöhen Sie Ihre Chancen auf eine angemessene Abfindungszahlung.

Höhe einer Abfindung

Grundsätzlich ist auch die Höhe einer Abfindung frei verhandelbarDennoch gibt es gewisse Aspekte, die auf die Höhe einwirken.

Dazu zählen:

  • die Dauer des Arbeitsverhältnisses
  • die Höhe des Arbeitslohns
  • mögliche soziale Faktoren beim Arbeitnehmer, wie zum Beispiel die Verantwortung für eine große Familie oder ein fortgeschrittenes Lebensalter
  • das Prozessrisiko

Eine gesetzlich vorgeschriebene Höhe für Abfindungszahlungen gibt es nicht. Allerdings orientiert sich das Gericht häufig an der Faustregel, dass pro Beschäftigungsjahr im Unternehmen ein halbes Bruttogehalt gezählt wird.

Beispielrechnung zur Abfindungshöhe

In einigen wenigen Fällen gibt das Gesetz die Höhe einer Abfindung vor:

  • Bei betriebsbedingten Kündigungen ist jeweils ein halbes Bruttogehalt pro Beschäftigungsjahr des Arbeitnehmers zu berechnen.
  • Bei einer Kündigung wegen einer Betriebsänderung werden die Faktoren Alter des Arbeitnehmers, Dauer der Betriebszugehörigkeit und soziale Aspekte miteinander multipliziert.
  • In Sozialplänen wird ein Grundbetrag berechnet, der sich in der Regel aus dem Bruttomonatsgehalt ergibt, dazu kommen Aufstockungsbeträge und gesonderte Beträge, die die individuelle soziale Situation des Arbeitnehmers berücksichtigen.

Weitere Voraussetzungen für eine Abfindung können erfüllt werden, wenn der Arbeitgeber wegen dringender betrieblicher Erfordernisse kündigt und Sie als Arbeitnehmer bis zum Ablauf der Frist keine Klage auf Feststellung zur Beendigung des Arbeitsverhältnisses erheben. In diesem Fall haben Sie mit dem Ablauf der Kündigungsfrist Anspruch auf eine Abfindung.

Der Anspruch setzt den Hinweis des Arbeitgebers in der Kündigungserklärung voraus, dass die Kündigung auf dringende betriebliche Erfordernisse gestützt ist und der Arbeitnehmer, wenn die Klagefrist verstrichen ist, die Abfindung beanspruchen kann.

Abfindungen für Führungskräfte

Bei Führungskräften, besonders bei leitenden Angestellten, kommt es zu verschiedenen rechtlichen Besonderheiten im Kontext einer Abfindung. Dabei ist nicht jede Führungskraft automatisch ein leitender Angestellter.

Leitende Angestellte haben eine Vielzahl von Befugnissen, unter anderem Personalführungsbefugnis, die sie von anderen Angestellten unterscheidet. Beim Kündigungsschutz müssen sie allerdings Einschränkungen hinnehmen.

Hinweis: Unterscheidung zwischen Führungskraft und leitendem Angestellten

Diese Abgrenzung zwischen einer Führungskraft allgemein und dem leitenden Angestellten ist nicht immer einfach. Eine Führungskraft kann ein leitender Angestellter sein, erst dann gelten für Sie arbeitsrechtliche Besonderheiten.

Dies ist der Fall, wenn Sie über einen Verantwortungsbereich mit erheblichem Entscheidungsspielraum verfügt.

Der Arbeitgeber kann hier einen Auflösungsantrag beim Arbeitsgericht für das Arbeitsverhältnis stellen, ohne diesen zu begründen. Im Gegenzug wird das Gericht die Höhe einer zu zahlenden Abfindung für die Auflösung bestimmen.

Da der Arbeitgeber einem leitenden Angestellten leichter kündigen kann, führt ein Aufhebungsvertrag bei ihm in der Regel nicht zu einer Sperrzeit beim Bezug des Arbeitslosengeldes I.

Bei Führungskräften ist allgemein oft bereits im Arbeitsvertrag eine Abfindungszahlung für die Beendigung des Arbeitsverhältnisses vorgesehen.

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