Sich spontan für Aufhebungsvertrag und Abfindung zu entscheiden, wenn eine Kündigung ins Haus steht, kann erhebliche finanzielle Nachteile mit sich bringen. Es ist deshalb wichtig, genau zu wissen, was beachtet werden muss und sämtliche Vor- und Nachteile abzuwägen.

Aufhebungsvertrag als Alternative zur Kündigung

Auf schnellstem Wege und mit einer Abfindung aus der Firma zu gehen, klingt verlockend. Vor allem dann, wenn man sowieso gehen möchte. Nicht immer ist jedoch diese Wahl die richtige, denn auch längerfristige Folgen müssen betrachtet werden.

Nichts wie weg – Eigenkündigung statt Rausschmiss?

Es kriselt finanziell in der Firma, das Mobbing nimmt überhand, der betriebliche Standort wird aufgegeben oder die Abteilung verkleinert. Vielleicht hat Ihr Arbeitgeber auch schon angedeutet, dass er künftig auf Sie verzichten möchte.

Ehe Sie versuchen, aus dieser doch vielfach belastenden Situation herauszukommen, indem Sie als Arbeitnehmer kündigen, sollten Sie sich alle Folgen klar machen. Sie gewinnen Freiheit und Freizeit, die psychische Belastung entfällt, das sind die Vorteile. Die möglichen Nachteile sind

  • ein eventuell früherer Kündigungszeitpunkt
  • nicht rechtzeitig einen neuen Arbeitsplatz zu finden und
  • die Gefahr einer Sperre des Arbeitslosengeldes.

Ein Passus im Aufhebungsvertrag, dass ohne Unterzeichnung die betriebliche Kündigung ausgesprochen worden wäre, kann vor Sperren beim Arbeitslosengeld bewahren.

Welche Punkte sollten vor einem Aufhebungsvertrag beachtet werden?

Ehe Sie den Aufhebungsvertrag unterzeichnen, sollten Sie ihn auf die wichtigsten Punkte checken:

  • Das Datum des Beschäftigungsendes
  • Die finanzielle Regelung von laufenden Zahlungen wie Gehalt, Provisionen, Weihnachtsgeld u. ä.
  • Ihr Resturlaub und seine Handhabung
  • Die Höhe der Abfindung und ihre Fälligkeit
  • Arbeitszeugnis und der Inhalt
  • Nachwirkende Regelungen wie Wettbewerbsverbot
  • Rückgabezeitpunkt von Firmeneigentum wie Rechner, Mobiltelefon, Geschäftswagen

Angaben in einem Aufhebungsvertrag

Vor dem Aufhebungsvertrag: Zwischenzeugnis anfordern

Es kommt öfter vor, dass zwischen Arbeitgeber und Arbeitgeber unterschiedliche Meinungen darüber bestehen, wie das Arbeitszeugnis auszufallen hat. Wenn Sie noch vor Unterzeichnen des Aufhebungsvertrages auf einem Zwischenzeugnis bestehen, so haben Sie die Möglichkeit, dieses Zeugnis als Druckmittel einzusetzen.

Der Aufhebungsvertrag wird erst unterschrieben, wenn alles mit dem Zeugnis seine Richtigkeit hat. Nachdem das eigentliche Arbeitszeugnis nicht ohne konkreten Grund schlechter als das Zwischenzeugnis ausfallen darf, schaffen Sie sich hier zusätzliche Sicherheit. Von den versteckten Codes in Arbeitszeugnissen wie „… bemühte sich = wollte vielleicht, aber konnte nichts“ haben Sie sicher schon gehört.

Abstriche bei der betrieblichen Altersvorsorge

Auf eine betriebliche Altersvorsorge oder eine bestehende Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst kann sich ein Aufhebungsvertrag negativ auswirken. Hier hat Ihr Arbeitgeber die Pflicht, Sie über eventuelle Nachteile aufzuklären, dies um so mehr, als diese Nachteile sich bis an Ihr Lebensende auswirken könnten.

Diese Aufklärungspflicht besteht für Ihren Arbeitgeber in jedem Fall. Sie gilt auch dann, wenn der Vorschlag für den Aufhebungsvertrag von Ihnen ausgegangen sein sollte. Zu beachten sind hier unter anderem

  • Zugehörigkeitsfristen
  • Klauseln zum vorzeitigen Ausscheiden
  • Recht zur Fortführung einer Direktversicherung

Erkundigen Sie sich genau, bei Alterskassen, Direktversicherungen oder bei Fachanwälten, mit welchen Folgen Sie rechnen müssen und welche Möglichkeiten es für Sie geben kann, diese abzuwenden. Eine Direktversicherung kann in vielen Fällen übernommen werden. Durch eigene Einzahlungen bleibt die Altersvorsorge erhalten. Die Möglichkeit, sie über einen neuen Arbeitgeber weiterzuführen, gewähren ebenfalls manche Versicherer.

Die Abfindung beim Aufhebungsvertrag

Vielleicht haben Sie ja schon einen neuen Arbeitsplatz und freuen sich auf das zusätzliche Geld. Ob Sie wirklich die ganze Abfindung als Plus auf Ihrem Konto verbuchen, hängt von verschiedenen Faktoren ab:

  • dem Beendigungszeitpunkt
  • einer eventuellen betrieblichen Altersvorsorge und
  • Ihrem Einkommen und der Steuerprogression

Welchen steuerlichen Bestimmungen unterliegt die Abfindungssumme?

Nicht zuletzt kann eine Abfindung bei Kündigung oder innerhalb eine Aufhebungsvertrages dazu führen, dass aufgrund dieses als Einkommen zu betrachtenden Betrages eine andere Steuerprogression stattfindet und so einen höheren Prozentsatz an Steuern zahlen müssen. Hier lohnt es sich ebenfalls, diesen finanziellen Verlust durchzurechnen.

Mit der „Fünftelregelung“ kann der Betrag der Abfindung steuerlich auf fünf Jahre verteilt werden, die jährliche Last verringert sich. Diese Regelung muss allerdings bei Ihrem Finanzamt beantragt werden, von sich aus unternimmt das Finanzamt hier nichts. Etwas weniger Abfindung könnte nämlich ein dickes Plus auf dem Konto sein, wenn dadurch die Progression wegfällt.

Beispielrechnung zur Fünftelregelung im Aufhebungsvertrag

Führt ein früherer Beendigungszeitpunkt zu Verlusten?

Zwar findet für den Fall, dass Sie eine Abfindung erhalten, eine Anrechnung auf das Arbeitslosengeld nicht statt. Sie müssen aber die Abfindung versteuern und der Aufhebungsvertrag kann Sie bares Geld kosten: Wenn Ihr Arbeitsverhältnis durch Auflösungsvertrag früher endet, als dies durch eine ordentliche Kündigung der Fall gewesen wäre, so gibt es für diesen Zeitraum kein Arbeitslosengeld. Für Ihren Lebensunterhalt müssen Sie dann Geld aus der Abfindungssumme hernehmen.

Wenn Sie sich dann für einen Aufhebungsvertrag entschieden haben, muss vor Unterschrift überprüft werden, ob alle wichtigen und für Sie nützlichen Punkte aufgenommen wurden. Das Arbeitszeugnis, das ihnen auch bei dieser Trennung vom Arbeitgeber zusteht, kann ausschlaggebend für Ihre berufliche Zukunft sein.

Neuer Job schon in der Tasche: Eigenkündigung dennoch vermeiden?

Hier haben Sie die Trümpfe in Ihrer Hand. Wenn Sie bereits einen neuen Arbeitsplatz haben, können Sie zumindest einen Teil des Spieles bestimmen. In einem Aufhebungsvertrag wird das Beschäftigungsende vereinbart, das Ihnen am meisten Vorteile bringt.

Die Höhe des Abfindungsbetrages kann mit diesem Hintergrund ebenfalls entspannter verhandelt werden. Lässt sich im Aufhebungsvertrag kein Übereinkommen finden, dann kündigen Sie. Der neue Arbeitgeber wartet ja schon.

Wichtig: Arbeitsuchend melden

Auch wenn Sie einen Aufhebungsvertrag abschließen, sollten Sie sich rechtzeitig arbeitssuchend melden. Nur dadurch stellen Sie sicher, dass Sie alle Pflichten gegenüber Arbeitsamt und/oder Jobcenter erfüllt haben. Die Chancen, dass das Arbeitslosengeld pünktlich gezahlt wird, verbessern sich zudem.

Anfechtung bei Kündigungsandrohung

Einer der wenigen Gründe, warum ein bereits unterschriebener Aufhebungsvertrag rückgängig gemacht werden kann, ist eine Kündigungsandrohung. Stellt Sie Ihr Arbeitgeber vor die Wahl, entweder Vertrag oder Kündigung und haben Sie sich einschüchtern lassen, bestehen Chancen zur Anfechtung.

Allerdings sind Sie hier in der Beweislast. Da es in der Regel keine schriftliche Androhung gibt, sondern nur die unter vier Augen, wird es problematisch, dies vor dem Arbeitsgericht erfolgreich zu belegen.

Was passiert, wenn Sie die Unterschrift verweigern?

Wenn Sie den Aufhebungsvertrag nicht unterschreiben, wird Ihr Arbeitgeber vermutlich mit einer Kündigung reagieren. In diesem Fall haben Sie die Möglichkeit, innerhalb der Drei-Wochen-Frist eine Kündigungsschutzklage beim zuständigen Arbeitsgericht einzureichen.

Damit schaffen Sie sich die erneute Chance, über einen Aufhebungsvertrag und gegebenenfalls die Abfindung zu verhandeln. Auch ein ausstehendes oder zu Ihren Ungunsten ausgestelltes Zeugnis kann vor dem Arbeitsgericht verhandelt werden.

Wie lehnen Sie einen Aufhebungsvertrag richtig ab?

Mitunter kommt es durchaus vor, dass Arbeitgeber Arbeitnehmer mittels Aufhebungsvertrag schlichtweg „billig loswerden“ möchten. Und das nicht nur im übertragenen Sinn. Dann verstecken sich vielleicht in diesem Vertrag Klauseln, die auf den ersten Blick für Sie nicht nachvollziehbar sind. Übt Ihr Arbeitgeber zu viel Druck aus, dann verweigern Sie die Unterschrift.

Kommen Sie nicht auf einen gemeinsamen Nenner, gibt es ebenfalls keinen Grund zu unterschreiben. Wenn Sie sich gründlich überlegt und ganz bewusst gegen die Unterzeichnung eines Aufhebungsvertrages entschieden haben, können und sollen Sie die Unterschrift ebenfalls verweigern.

Vorsicht: Nicht sofort unterschreiben

Erst dann, wenn Sie alle Vor- und Nachteile gründlich hinterleuchtet haben, kann es an den Aufhebungsvertrag gehen. Ein bereits unterschriebener Aufhebungsvertrag kann nur in Ausnahmefällen angefochten werden. Bitten Sie um zeitlichen Spielraum, der Ihnen vom Arbeitgeber zugestanden werden muss.

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