Das Thema Überstunden führt immer wieder zu Streitigkeiten zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern. Das liegt auch daran, dass unter anderem die Überstundenbezahlung nur im Ausnahmefall gesetzlich geregelt ist. Dennoch besteht in vielen Fällen ein Anspruch auf Überstundenvergütung.

Überstunden: Definition und Regelungen 

Sie schulden als Arbeitnehmer Ihrem Arbeitgeber auf Grundlage des Arbeitsvertrags oder auch aus einem Tarifvertrag heraus die Ableistung einer bestimmten festgelegten Arbeitszeit. Leisten Sie Überstunden, überschreiten sie ihre Regelarbeitszeit.

Nehmen Sie zum Beispiel an, dass Sie aufgrund ihres Arbeitsvertrags 35 Stunden in der Woche arbeiten. Aufgrund eines verstärkten Arbeitsanfalls arbeiten Sie aktuell an drei Tagen einer Woche jeweils eine Stunde länger. Sie überschreiten deshalb Ihre Regelarbeitszeit um drei Stunden. Ihre Arbeitszeit hat sich auf 38 Stunden verlängert. Diese drei Stunden Überzeit gelten als Überstunden.

Gibt es einen Unterschied zwischen Mehrarbeit und Überstunden?

Im Zusammenhang mit dem Thema Überstunden ist auch häufig der Begriff Mehrarbeit im Gespräch. Mehrarbeit und Überstunden sind aber nicht immer begrifflich deckungsgleich. Bei der Mehrarbeit geht es nicht um die Überschreitung der individuell aufgrund eines Arbeitsvertrags geschuldeten Arbeitszeit. Hier ist die Überschreitung einer tarifvertraglich bestimmten Arbeitszeit gemeint oder aber sogar die Überschreitung gesetzlicher Maximalgrenzen bei der Arbeitszeit.

Sieht etwa ein Tarifvertrag eine Wochenarbeitszeit von 36 Stunden vor, definiert der Tarifvertrag eine Überschreitung dieser wöchentlichen Arbeitszeit als sogenannte Mehrarbeit. Unter Umständen ist dort tarifvertraglich auch ein entsprechender Zuschlag beim Entgelt vorgesehen.

Die Bewertung von zusätzlichen Arbeitsstunden als Überstunden sagt prinzipiell noch nichts über die Überstundenbezahlung aus. Die Überstundenvergütung ist ein weiteres komplexes Thema.

Tipp: Über die Überstundenregelung im Unternehmen auf dem Laufenden sein

Insbesondere bei Antritt eines neuen Arbeitsverhältnisses sollten Sie sich mit dem Thema Überstunden und dessen Regelung in Ihrem Unternehmen befassen. Schauen Sie sich also an, ob und was in einem Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag zum Thema vorgesehen ist. Bereits in Vorbereitung eines Arbeitsvertrags sollten Sie das Thema nicht außer Acht lassen.

Fragen Sie bei Verhandlungen über einen Arbeitsvertrag direkt nach entsprechenden Überstundenregelungen und eine Überstundenbezahlung. Je besser Sie über die entsprechenden Rahmenbedingungen in Ihrem Betrieb Bescheid wissen, desto einfacher wird es für Sie, mit dem Thema Überstunden aktiv umzugehen und die Überstundenbezahlung zu sichern.

Im Zweifelsfall kann es sich sogar lohnen, einmal eine kurze Beratung bei einem arbeitsrechtlich spezialisierten Rechtsanwalt zur Thematik in Anspruch zu nehmen. Wenn Sie sich erst mit Überstunden befassen, nachdem bereits Auseinandersetzungen mit dem Arbeitgeber über eine Überstundenbezahlung entstanden sind, ist es für Sie häufig schwieriger die Rechtslage einzuschätzen.

Das Arbeitszeitgesetz

Das für Arbeitgeber und Arbeitnehmer verbindliche Arbeitszeitgesetz ist ein Arbeitsschutzgesetz. Es definiert eine Begrenzung der höchstzulässigen täglichen Arbeitszeit, trifft Vorkehrungen für Mindestruhepausen und für die Arbeitsruhe an Sonn- und Feiertagen. Grundsätzlich ist das Arbeitszeitgesetz bindend für alle Arbeitnehmergruppen. Nur bestimmte leitende Angestellte oder speziell ausgestaltete Arbeitsverhältnisse sind davon ausgenommen.

Das Arbeitszeitgesetz setzt eine werktägliche Arbeitszeit von acht Stunden fest. Die Maximalgrenze kann in einem bestimmten Zeitraum jeweils auf zehn Stunden verlängert werden. Dabei muss allerdings innerhalb von sechs Kalendermonaten durchschnittlich die Grenze von acht Stunden eingehalten werden.

Für das Thema Überstunden und die Überstundenbezahlung ist das Arbeitszeitgesetz insofern relevant, als auch bei einer rechtmäßigen Überstundenanordnung die Maximalarbeitszeiten berücksichtigt werden müssen.

Was sind angeordnete Überstunden?

In vielen Unternehmen sind Überstunden der Regelfall, ohne dass hinterfragt wird, ob und unter welchen Umständen der Arbeitgeber überhaupt Überstunden anweisen darf.

Sie sind nicht verpflichtet auf Anweisung Ihres Arbeitgebers Überstunden zu leisten. Die Anforderung von Überstunden ist im allgemeinen Weisungsrecht des Arbeitgebers nicht enthalten. Entscheidend für das Recht des Arbeitgebers Überstunden anzuweisen ist der Arbeitsvertrag, beziehungsweise eine andere bindende Vereinbarung zwischen den Arbeitsvertragsparteien. 

Für Jugendliche sowie werdende und stillende Mütter gilt allgemein ein absolutes Verbot von Überstunden. Schwerbehinderte können von ihrem Arbeitgeber verlangen, von jeglicher Mehrarbeit freigestellt zu werden. Ein solcher Antrag sollte schriftlich beim Arbeitgeber eingereicht werden. Ohne Freistellung von Mehrarbeit, können auch Schwerbehinderte unter den allgemeinen Bedingungen zu Überstunden verpflichtet werden.

Gibt es in Notsituationen Ausnahmen?

Nur in einer Notsituation dürfen Überstunden auch außerhalb vertraglicher Vereinbarungen angewiesen werden. Obwohl viele Arbeitgeber einen plötzlichen Großauftrag oder Schwierigkeiten bei der Belieferung eines Kunden als Notsituation einschätzen mögen, geht es bei Notsituationen um Katastrophen und höhere Gewalt. Überschwemmungen, Brände und ähnliche Ereignisse die nicht vorhersehbar sind, können solche Notsituation darstellen. Es muss sich um ein Ereignis handeln, das die Betriebe in ihrer Existenz gefährdet. Sie erlauben dann die einseitige Anordnung von Überstunden.

Von der Weisungsbefugnis im Hinblick auf Überstunden zu unterscheiden ist die Anordnung der Lage von Arbeitszeiten. Tatsächlich darf der Arbeitgeber die Zeit für die Arbeitsleistung nach seinem Ermessen festlegen.

Tipp: Veränderungen bei der Arbeitszeit führen in der Regel zu Überstunden 

In der Regel führt eine Veränderung der Arbeitszeiten ohne weitere organisatorische Maßnahmen auch zu Überstunden. Manchmal nutzen Arbeitgeber ihre Weisungsbefugnis für Arbeitszeiten auch zu einer mittelbaren Anordnung von Überstunden, die eventuell den Arbeitsvertrag oder in einer anderen bindenden Grundlage nicht vereinbart wurde. Das sollten Sie nicht hinnehmen. Auch wenn es bei der Überstundenbezahlung zu Konflikten mit dem Arbeitgeber kommt.

Um die Systematik hinter Überstunden und Arbeitszeitlage zu verstehen, kann man sich folgendes verdeutlichen:

Arbeiten in einem Produktionsbetrieb die Arbeitnehmer bisher von 8:00 Uhr bis 16:30 Uhr und möchte der Arbeitgeber nunmehr die Produktionszeiten bis abends um 21:00 Uhr verlängern, verändert sich unter anderem die Lage der Arbeitszeiten.

Ohne weitere Veränderungen würden sich Überstunden für die beteiligten Arbeitnehmer ergeben, die dauerhaft nicht hinnehmbar sind. Insoweit müsste der Arbeitgeber hier unter Umständen ein Zweischichtsystem einführen, um die regulären Arbeitszeiten einzuhalten.

Je nach den Vereinbarungen im Arbeitsvertrag darf ein Arbeitgeber bei der Lage der Arbeitszeiten auch Samstagsarbeit anordnen. Nur, wenn laut Arbeitsvertrag die Arbeitszeit ausdrücklich auf Montag bis Freitag beschränkt ist, scheidet eine solche Anordnung aus.

Wann müssen Überstunden bezahlt werden?

Die Überstundenbezahlung ist eine Thematik, die häufig zu rechtlichen Auseinandersetzungen zwischen den Arbeitsvertragsparteien führt und nicht selten von einem Arbeitsrichter entschieden werden muss. Aus der Sicht des Arbeitgebers führen bezahlte Überstunden zu einer Steigerung seiner Ausgaben, die teilweise erheblich sein kann.

Manche Arbeitnehmer versuchen deshalb, im Arbeitsvertrag festzulegen, dass sämtliche Überstunden mit der regulären Lohnzahlung abgegolten sind. Normalerweise sind solche Regelungen unwirksam, weil es sich um eine pauschale Bestimmung handelt. Grenzt allerdings der Arbeitgeber in einer entsprechenden Bestimmung mit dem Lohn abgegoltene Überstunden näher ein, kann eine solche Regelung wirksam sein.

Zum Vergleich:

  • Arbeitsvertrag a enthält die folgende Regelung: Sämtliche Überstunden sind mit der regulären Lohnzahlung abgegolten.
  • Arbeitsvertrag b beschreibt den Sachverhalt anders: Mit der regulären Lohnzahlung sind Überstunden bis zu 3 Stunden pro Monat abgegolten. Darüber hinausgehende Mehrarbeit wird auf Grundlage der monatlichen Lohnberechnung gesondert berücksichtigt.

Nach der geltenden Auffassung in der Rechtsprechung kann diese Bestimmung im Arbeitsvertrag rechtswirksam sein. Lassen Sie sich im Zweifelsfall zur Bewertung und rechtlichen Tragweite solcher Bestimmungen juristisch beraten.

Darf der Arbeitnehmer die Überstundenbezahlung verlangen?

Arbeitnehmer können Überstundenbezahlung verlangen. Ausnahmen gelten hier nur für bestimmte Arbeitnehmer, die die Beitragsbemessungsgrenze der Rentenversicherung überschreiten. Sie können im Normalfall keine Bezahlung von Überstunden einfordern. Allerdings betrifft die Überschreitung von 80.000 EUR brutto die wenigsten Menschen. Sofern der Arbeitsvertrag dies vorsieht, können jedoch auch solche Arbeitnehmer eine Überstundenvergütung verlangen.

Der Gesetzgeber sieht aber allgemein keine verbindliche Regelung zur Bezahlung von Überstunden vor. Er hat diese Vereinbarungen den Arbeitsvertragsparteien im Arbeits- oder Tarifvertrag überlassen. Sind entsprechende Bestimmungen in einem Arbeits- oder Tarifvertrag vorhanden, wird die Überstundenbezahlung in der Regel nicht streitig.

Die getroffenen Vereinbarungen kommen zur Anwendung, ohne dass grundsätzlich über eine Bezahlung von Überstunden diskutiert wird. Allerdings kann der Nachweis der geleisteten Überstunden auch hier kritisch sein.

Anders sieht es aus, wenn es keine ausdrückliche Vereinbarung zur Überstundenbezahlung gibt. Da es keinen allgemeinen Rechtsgrundsatz zur Entlohnung von Überstunden gibt, könnte man hier zunächst annehmen, dass ohne Regelung kein Anspruch auf Überstundenvergütung besteht. Das ist allerdings so nicht richtig. Angeordnete Überstunden muss der Arbeitgeber unabhängig von der Branche vergüten. 

Tipp: Keine Vergütung bei Eigenanordnung durch Arbeitnehmer

Bezahlen muss der Arbeitgeber in der Regel nur von ihm angeordnete Überstunden. Verordnet sich der Arbeitnehmer selbst Überstunden, weil er mit der Arbeit nicht rechtzeitig fertig geworden ist, besteht in der Regel kein Anspruch auf eine Überstundenvergütung.

Solche Fälle können allerdings in der Praxis besonders heikel werden, wenn beispielsweise die Arbeit aufgrund der Arbeitsorganisation einfach nicht in der regulären Arbeitszeit zu schaffen ist. 

Arbeitnehmer sollten unbedingt das Gespräch mit dem Arbeitgeber suchen, damit Abhilfe und organisatorische Entlastung erfolgen kann. Es kann zum Beispiel ratsam sein, den Arbeitgeber vorher zu fragen, ob die Arbeit in Form von Überstunden erledigt werden soll. Prinzipiell sollten Arbeitgeber sich nicht darauf zurückziehen können, dass Überstunden freiwillig geleistet wurden.

Wie hoch sind Überstundenzuschläge?

Ähnlich wie bei der grundsätzlichen Frage zur Vergütung von Überstunden, trifft der Gesetzgeber keine allgemeinen Regelungen über Überstundenzuschläge. Bestimmungen zu einem Zuschlag werden regelmäßig weniger im Arbeitsvertrag als in Tarifverträgen vorgesehen. Ohne die Regelung eines Überstundenzuschlags besteht auch kein Anspruch darauf.

Überstunden und Teilzeit?

Arbeiten Sie in Teilzeit, achten Sie darauf, dass ein tariflich vereinbarter Überstundenzuschlag in der Regel für Sie nur fällig wird, wenn Sie die Arbeitszeit eines Vollbeschäftigten überschreiten. Dabei gilt der Grundsatz, dass Überstunden bei Teilzeitarbeit grundsätzlich nicht gewollt sind. Mehrarbeit widerspricht dem Wesen der Teilzeitarbeit.

Deshalb beschränkt sich die Notwendigkeit von Überstunden bei Teilzeit im Regelfall darauf, dass es sich um eine Notsituation handelt. In der Praxis sieht die Sache häufig anders aus, denn auch Teilzeitmitarbeiter machen Überstunden.

Da sich bei einem Arbeitsverhältnis auch immer um ein Vertrauensverhältnis handelt, gehen viele Mitarbeiter auch nicht gegen die Anforderung von Überstunden in Teilzeit vor. Ist das der Fall, sollte jedoch zumindest die Überstundenbezahlung gesichert sein. 

Überstundenbezahlung – wie viel muss der Arbeitgeber bezahlen?

Besteht dem Grunde nach ein Anspruch auf Überstundenbezahlung, ergibt sich weiter die Frage nach der Höhe der VergütungSehen Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag keine Regelung zur Überstundenvergütung vor, wird von der festen Monatsvergütung ausgegangen.

Leistet etwa ein Arbeitnehmer, der normalerweise 40 Stunden pro Woche arbeitet, in einem Monat weitere zehn Überstunden, gilt sein Bruttolohn in Höhe von 2600 EUR als Grundlage für die Berechnung der Überstundenvergütung. Man muss dabei für den Monat die entsprechenden Arbeitswochen berechnen, die unterschiedlich ausfallen können.

Beispielrechnung zur Überstundenvergütung

 

Freizeitausgleich statt Bezahlung?

Tatsächlich ist die Überstundenbezahlung der Regelfall. Anstelle der Bezahlung kann ein Freizeitausgleich nur verlangt werden, wenn entsprechende Bestimmungen im Arbeitsvertrag oder Tarifvertrag dies vorsehen.

Häufig sorgen Arbeitgeber allerdings aus Eigeninteresse für entsprechende Regelungen. Besonders wenn es in dem Unternehmen eine elektronische Zeiterfassung gibt. Hier wird häufig der Freizeitausgleich durch entsprechende Vereinbarung zum Regelfall und eine Überstundenbezahlung bleibt die Ausnahme.

Konfliktpotenzial ergibt sich auch in diesen Fällen, in denen regelmäßig Freizeitausgleich gewährt wird. Der Arbeitgeber hat dabei das Recht, den Zeitpunkt des Ausgleichs zu bestimmen. Er muss dabei zwar auch auf die Interessen des Arbeitnehmers Rücksicht nehmen, bei ihm liegt aber die Entscheidungshoheit. Hier kommt es häufig auf eine Einigung der Arbeitsvertragsparteien an. Wichtig für den Arbeitnehmer ist, dass der Freizeitausgleich auch nicht bis zu einem völlig unbestimmten Zeitpunkt verschoben werden kann.

Typische Streitpunkte beim Thema Überstunden

Es geht bei rechtlichen Auseinandersetzungen um Überstunden nicht nur um die Frage der Anordnung oder um die Überstundenbezahlung. Konfliktträchtig ist oft auch der Nachweis von geleisteten Überstunden. Nicht alle Unternehmen verfügen über eine elektronische Zeiterfassung, die den Nachweis von Mehrarbeit einfach macht. Deshalb sind Arbeitnehmer in solchen Betrieben darauf verwiesen, eigenständig entsprechende Aufzeichnungen zu geleisteten Überstunden zu führen.

Diese Aufzeichnungen können später Grundlage bei der Durchsetzung eines entsprechenden Zahlungsanspruches werden. Dabei spielen allerdings viele Aspekte im einzelnen Fall eine Rolle. Die Aufzeichnungen und Dokumentationen zu Überstunden müssen nachvollziehbar und folgerichtig sein. Manche Arbeitnehmer scheitern deshalb an dem Nachweis geleisteter Überstunden.

Oft können Sie in solchem Fall auch die Anordnung der Überstunden nicht nachweisen. Wer hier auf der sicheren Seite sein will, verlangt von dem Arbeitgeber eine schriftliche Anordnung der Überstunden. So kann später zumindest die Anordnung nicht infrage gestellt werden.

Wie können Überstunden ohne Zeiterfassung nachgewiesen werden?

Sehr problematisch ist der Nachweis von Überstunden, wenn keine Zeiterfassungssysteme im Betrieb gegeben sind. Wie bereits angedeutet, kommt es hier auf eine Aufzeichnung des Arbeitnehmers an. Es kann für Arbeitnehmer sinnvoll sein, sich die Aufzeichnungen vom Arbeitgeber oder Vorgesetzten in der Abteilung abzeichnen zu lassen. Das verschafft ihm die nötige Sicherheit, die entsprechende Überstundenbezahlung ohne Probleme einfordern zu können. 

Download Überstundenprotokoll

Verweigert der Vorgesetzte oder der Arbeitgeber die Abzeichnung von Überstundenerfassungen, sollte grundsätzlich über die Mehrarbeit und die Anordnung von Überstunden in diesem Betrieb gesprochen werden. Zudem sollten Arbeitnehmer sich ihre detaillierten Arbeitszeiten in jedem Fall selbst aufzeichnen.

Urteil des EUGH zur elektronischen Zeiterfassung

Der Europäische Gerichtshof hat in einem Urteil eine Verpflichtung der EU-Mitgliedstaaten statuiert, Arbeitgeber zur Einführung von elektronischen Zeiterfassungssystemen zu verpflichten. Dieses Urteil kann auch große Auswirkungen auf das Thema Überstunden haben, weil damit die nachweisbare Zeiterfassung in jedem Unternehmen verbindlich wird und es den Nachweis von geleisteten Überstunden erheblich vereinfacht. Für die Arbeitnehmer sind das gute Aussichten, weil sich viele Auseinandersetzungen über Überstunden damit erledigen werden. 

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