Wenn Sie einen Riester-Rentenversicherungsvertrag abgeschlossen haben, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen (mehr) Überschuss einfordern. Möglich wird das durch ein BGH-Urteil aus dem Jahr 2016. Experten gehen davon aus, dass das Urteil Folgewirkungen für die Verträge anderer Anbieter haben kann.

Riester-Überschuss verstehen

Wenn Sie eine Lebens- oder Rentenversicherung haben, kennen Sie wahrscheinlich die garantierte Verzinsung, die in diesen Verträgen vorgesehen ist. Wie der Name sagt, sind Ihnen diese Zinsen garantiert. Daneben können allerdings auch Überschüsse entstehen, wenn Versicherer während eines Geschäftsjahres höhere Erträge erwirtschaften, beziehungsweise Kosten sparen. (Besitzen Sie keine Lebensversicherung, können Sie prüfen, ob eine Lebensversicherung sinnvoll für Sie ist.)

In aller Regel werden diese Überschüsse in einem bestimmten, gesetzlich geregelten Verfahren an die Kunden ausgeschüttet. Dies erhöht am Ende das Sparguthaben und/oder die spätere Rentenleistung. Die Allianz Versicherung hatte in ihren Riesterverträgen im Kleingedruckten die Zahlung von Überschussbeteiligungen davon abhängig gemacht, dass der Versicherte mindestens 40.000 EUR eigene Spareinlage beim jeweiligen Vertrag erbringt.

Davon abgesehen, dass den Versicherten diese Klausel entgangen sein dürfte, werden insbesondere Menschen mit kleinerem Einkommen durch sie benachteiligt. Gerade sie sind aber auf eine bestimmte Rentenleistung aus Riesterverträgen angewiesen.

Riester-Überschuss bei der Allianz – BGH-Urteil aus 2016

Mit Urteil vom 13. Januar 2016 hat der Bundesgerichtshof (BGH) die Regelungen zur Überschussbeteiligung der Allianz für unwirksam erklärt. Im konkreten Fall ging es um die Kosten-Überschussbeteiligung. Die Richter stellten dabei die mangelnde Information zum Ausschluss der Überschussbeteiligung in den Mittelpunkt ihrer Erwägungen. Für Allianz-Kunden mit entsprechenden Verträgen ergeben sich in diesem Zusammenhang Ansprüche auf Nachbesserung, die allerdings in jedem einzelnen Fall einzufordern sind.

Rechtsexperten übertragen die Erwägungsgründe des Urteils auch auf die Verträge anderer Anbieter, die in entsprechender Weise Überschussbeteiligungen ihrer Kunden ausschließen, beziehungsweise begrenzen. Wer einen Riester-Rentenversicherungsvertrag hat, sollte bestimmte Schritte durchführen, um möglicherweise zu einem Mehranspruch auf Überschussbeteiligung zu kommen.

Tipp: Allianz-Urteil auch für andere Anbieter relevant

Sie sollten keinesfalls auf eine Prüfung Ihres eigenen Riester-Rentenversicherungsvertrages verzichten. Auch, wenn das entsprechende Urteil sich konkret auf eine Versicherung der Allianz bezieht, werden in vielen Fällen höchstrichterliche Urteile auch auf andere Fallkonstellationen erstreckt, wenn die jeweiligen Bedingungen entsprechend sind. Verzichten Sie also nicht auf bares Geld, weil Sie die Mühe einer vertraglichen Prüfung scheuen.

Überschuss einfordern

Um einen möglichen Riester-Überschuss einzufordern, empfiehlt sich eine bestimmte Vorgehensweise:

  1. Dabei geht es in einem ersten Schritt zunächst darum, einen möglichen Ausschuss der Überschussbeteiligung im eigenen Vertrag zu finden.
  2. Wichtig ist es in einem weiteren Schritt, Informationen des Versicherers zu den Vertragsregelungen, zu den erwirtschafteten Überschüssen im Vertragszeitraum und Ihrer Beteilung einzuholen, die einen möglichen Ausschluss nochmals bestätigen.
  3. Schließlich können Sie weitere Anteile am Überschuss geltend machen.

Mögliche Ausschlüsse prüfen: Auskunft vom Anbieter verlangen

Es kann schwierig sein, im Vertragswerk Regelungen zur Überschussbeteiligung und einem potenziellen Ausschluss zu finden. Bei der Allianz versteckte sich der Ausschluss der Überschussbeteiligung für bestimmte Kundenkreise im Kleingedruckten. Das kann bei anderen Anbietern ebenfalls der Fall sein.

Prüfen Sie deshalb im Zweifel Ihren Vertrag zusammen mit einem Rechtsanwalt. Dieser weiß erfahrungsgemäß genau, wo sich entsprechende Regelungen befinden könnten. Er kann Sie auch im nächsten Schritt ganz gezielt dabei unterstützen, weitere Auskünfte von Ihrem Anbieter einzuholen. Dabei geht es insbesondere um die Höhe der bereits erwirtschafteten Überschüsse und eine Bestätigung zum Ausschluss der Beteiligung, beziehungsweise Ihrer Einbeziehung in die Überschussbeteiligung.

Je gezielter ein entsprechendes Anschreiben an den Versicherer formuliert wird, desto größer ist die Chance, relativ schnell entsprechende Auskünfte zu erhalten, wenn Sie Riester-Überschuss einfordern. Sie müssen davon ausgehen, dass die Versicherer die rechtliche Problematik genau kennen und unter Umständen versuchen, bereits Ihr Auskunftsersuchen zu behindern oder einfach nicht darauf zu antworten.

Wie ist die Überschussbeteiligung?

Schätzungen von Verbraucherschutzverbänden beziffern das durchschnittliche Mehr an der Überschussbeteiligung mit einem Betrag von 3500 EUR. Entscheidend für die Berechnung sind jedoch die Verhältnisse im Einzelfall sowie die tatsächlich erwirtschafteten Kostenüberschüsse beim Anbieter. In jedem Fall handelt es sich um Beträge, auf die Sie nicht verzichten sollten. Bedenken Sie immer, dass dieses Geld Ihnen zusteht, wenn Sie Riester-Überschuss einfordern.

Anspruch auf den Überschuss geltend machen

Stellen Sie fest, dass auch in Ihrem Vertrag ein Ausschluss der Überschussbeteiligung versteckt ist, können Sie Ihren Anspruch gegenüber dem Versicherer geltend machen. Prinzipiell muss dabei der Anspruch nicht konkret beziffert werden, sondern Sie verlangen von dem Versicherer eine Bestätigung, dass Sie stets an den entsprechenden Überschüssen beteiligt werden.

Was sagen die Versicherer selbst?

Vielfach hat die Allianz bisher versucht, entsprechende Forderungen nach Nachbesserungen im Nachgang zum BGH-Urteil abzublocken. Dabei wird mit nach Auskunft von Verbraucherschutzverbänden mit verschiedenen Argumenten vorgegangen.

Unter anderem wird behauptet, das Urteil gelte nur für bereits gekündigte Verträge und nicht für Verträge, die vor dem Jahr 2008 abgeschlossen wurden. Ersteres Argument greift nicht. Letzteres bezieht sich auf die Tatsache, dass das Urteil sich mit ein Vertrag beschäftigte, der 2008 abgeschlossen wurde. Die Allianz behauptete in diesem Zusammenhang, sie haben die fragliche Klausel erst in Verträgen eingesetzt, die ab diesem Zeitpunkt zum Abschluss kamen.

Da sich diese Behauptung schwer nachprüfen lässt, ist die Bestätigung der Allianz besonders wichtig, dass Sie als Riester-Kunde von Anfang an den entsprechenden Überschüssen beteiligt worden sind.

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