Die Kündigungsschutzklage können Sie einlegen, wenn Sie gekündigt wurden. Das Arbeitsrecht ist in weiten Teilen ein Arbeitnehmerschutzrecht. Deshalb stellt der Gesetzgeber dem Arbeitnehmer ein Verfahren zur rechtlichen Prüfung der Arbeitgeberkündigung zur Verfügung.

Was eine Kündigungsschutzklage überhaupt ist

Die Kündigungsschutzklage richtet sich gegen eine Kündigung durch den Arbeitgeber. Gekündigte Arbeitnehmer zielen mit ihr auf die Feststellung ab, dass die Kündigung unwirksam ist und das Arbeitsverhältnis noch besteht. Ist eine Kündigung tatsächlich unwirksam, stellt ein Arbeitsgericht dies fest. In vielen Fällen einigen sich Parteien jedoch vor Gericht auf einen Aufhebungsvergleich gegen eine Abfindung, weil das Vertrauensverhältnis zwischen ihnen durch den gesamten Prozess gelitten hat.

Die Arbeitsrichter prüfen die Wirksamkeit je nach Art der Kündigung anhand bestimmter Kriterien. Dazu zählen

  • formale Aspekte wie die Schriftlichkeit
  • Mitwirkung eines Betriebsrates und
  • der Zugang

Zusätzlich gibt es Unterschiede bei der Kündigungsart. Bei der fristlosen Kündigung vom Arbeitgeber kommt es auf einen wichtigen Grund an. Bei einer betriebsbedingten Kündigung unter Anwendung des Kündigungsschutzgesetzes auf die soziale Rechtfertigung. 

Ist eine Kündigungsschutzklage immer der richtige Weg?

Oberstes Gebot: Die Kündigung prüfen! Wenn Zweifel an der Wirksamkeit einer Kündigung bestehen, sollte die Möglichkeit einer gerichtlichen Prüfung genutzt werden. Es kommt hier aber auf die Umstände des Einzelfalls an. Eine Kündigungsschutzklage einreichen sollte nicht gedankenlos erfolgen. Holen Sie sich juristischen Rat. Ein Rechtsanwalt kann auch die Erfolgsaussichten der Kündigungsschutzklage abschätzen.

Hinweis: Bei fristloser Kündigung an die Klage denken

Fast unverzichtbar ist es, nach einer fristlosen Kündigung Kündigungsschutzklage einzureichen. So sieht die Arbeitsagentur, dass man den Arbeitsplatzverlust nicht einfach hinnimmt. Das kann die Entscheidung über die Verhängung einer Sperrfrist beeinflussen. Im Zweifel kann es zur Fristwahrung sinnvoll sein, die Kündigungsschutzklage zu erheben.

Die Praxis zeigt in diesem Kontext, dass viele Kündigungen an Mängeln leiden, die zu einer Unwirksamkeit führen. Warum sollten Sie auf die Wahrnehmung Ihrer Rechte verzichten? Die Wahrscheinlichkeit für eine Verbesserung Ihrer Situation nach einer Kündigung ist groß, wenn Sie Kündigungsschutzklage einreichen.

Voraussetzungen für eine Kündigungsschutzklage

Die Kündigungsschutzklage hat nur wenige inhaltliche Bedingungen, dafür aber eine entscheidende formale Voraussetzung: die Drei-Wochen-Frist.

Man kann eine Kündigungsschutzklage einreichen, wenn man die Klage innerhalb von drei Wochen nach ihrem Zugang beim zuständigen Arbeitsgericht erhebt. Nach dieser Frist wird eine Kündigungsschutzklage nur in seltenen Fällen zugelassen, die Kündigung gilt dann als wirksam.

Inhaltlich sind die folgenden Angaben Pflicht:

  • Bezeichnung des angerufenen Gerichts
  • Angabe von Kläger und Beklagten
  • Antrag auf die Feststellung, dass die Kündigung unwirksam ist, das Arbeitsverhältnis nicht aufgelöst wurde und das Arbeitsverhältnis noch besteht
  • klagebegründende Tatsachen, sofern diese bekannt sind

Wenn Sie selbst Kündigungsschutzklage einreichen ohne einen Rechtsanwalt zu beauftragen, stellt das Gericht keine sehr hohen Anforderungen an die Darstellung der klagebegründenden Tatsachen. Hier reicht es, Ihre Sicht der Dinge in eigenen Worten zu schildern.

Wie und wo die Kündigungsschutzklage eingereicht wird

Das Arbeitsrecht macht es Arbeitnehmern einfach, wenn sie eine Kündigungsschutzklage einreichen möchten. Sie können das schriftlich durchführen oder die Klage mündlich zu Protokoll der Geschäftsstelle beim zuständigen Arbeitsgericht geben. 

Hinweis: Zuständigkeit des Gerichts

Zuständig ist das Arbeitsgericht, an dem der Schwerpunkt des Arbeitsverhältnisses liegt. Das ist oft im Zweifelsfall der Ort, an dem der Arbeitnehmer seine Arbeit ausführt.

Wird die Klage beim örtlich nicht zuständigen Gericht eingereicht, kann die Drei-Wochen-Frist dennoch unter bestimmten Voraussetzungen gehalten werden, wenn das irrtümlich angerufene Gericht die Klage unverzüglich an das zuständige Arbeitsgericht weiterleitet.

Brachen Sie zwingend einen Rechtsanwalt?

Viele Betroffene fragen sich, ob sie nur mit einem Rechtsanwalt die Kündigungsschutzklage einreichen können. Formal besteht beim Arbeitsgericht kein Rechtsanwaltszwang. Deshalb können Sie die Klage auch allein einreichen. Es ist aber nicht zu empfehlen. Ein Rechtsanwalt weiß, wie er argumentieren muss, um die Aufmerksamkeit sofort auf mögliche rechtliche Mängel der Kündigung zu lenken.

Auch kann er einschätzen, wie eine rechtliche Prüfung ausfallen wird. Im Termin vor dem Gericht kann er beraten, wenn Entscheidungen zum Beispiel zu einem Vergleich anstehen. Außerdem können mit der Kündigungsschutzklage weitere Ansprüche wie Weiterbeschäftigungsansprüche verbunden sein, die erst im Verlauf des Verfahrens wichtig werden. Ihr Rechtsanwalt wird Ihnen auch dabei helfen können, Fehlannahmen rund um die Kündigung und den allgemeinen Kündigungsschutz zu vermeiden.

Tipp: Rechtzeitig vor einer Kündigung an eine Rechtsschutzversicherung denken

Eine Rechtsschutzversicherung im Arbeitsrecht kann grundsätzlich eine sinnvolle Investition sein, weil Sie dann im Falle eines Falls sorgenfrei Kündigungsschutzklage einreichen können. Viele Rechtsanwälte bieten außerdem eine kostenfreie Einschätzung Ihres Kündigungsfalls im Rahmen einer Erstberatung an.

Steht Ihnen eine Abfindung zu?

Das kommt darauf an, wie sich das Verfahren mit einer Kündigungsschutzklage entwickelt. Das deutsche Arbeitsrecht kennt keinen regulären Abfindungsanspruch. Wenn sich die Parteien also nicht auf eine solche Abfindung einigen, lässt sich die Abfindung nicht erzwingen.

Kann der Kündigung widersprochen werden?

Ein Widerspruch gegen die Kündigung entfaltet keine bindende rechtliche Wirkung. Vor allem ersetzt er nicht die Kündigungsschutzklage und unterbricht auch den Lauf der Drei-Wochen-Frist nicht. 

Das Verfahren bei einer Kündigungsschutzklage

Nach Einreichung der Klage wird das Arbeitsgericht eine Güteverhandlung terminieren. Das Gesetz sieht einen engen Zeitraum vor, der aber nicht immer eingehalten werden kann. Hintergrund für diese zügige Terminierung ist, dass beide Parteien über den Bestand des Arbeitsverhältnisses nicht zu lange im Unklaren gehalten werden sollen. Sollte das Arbeitsverhältnis weiter bestehen, kann es außerdem sehr teuer für den Arbeitgeber werden, der dann möglicherweise weiter Lohn für längere Zeiträume zahlen muss.

Hinweis: Schon der erste Gerichtstermin kann die Angelegenheit klären

Im Regelfall werden Sie nicht persönlich vor Gericht erscheinen müssen. Der vorsitzende Richter wird allein ohne Beisitzer anwesend sein, um in dieser Güteverhandlung – wie der Name sagt – auf eine gütliche Einigung der Parteien hinzuarbeiten. Oft einigen sich beispielsweise die Beteiligten schon in diesem ersten Termin auf einen Aufhebungsvergleich.

Nur, wenn keine Einigung möglich ist, kommt es zu einem weiteren Termin. In diesem Kammertermin wird dann streitig verhandelt. Zwischenzeitlich erhält der Beklagte Gelegenheit, schriftlich auf die eingereichte Klage zu erwidern. Auch in diesem Termin einigen sich Streitparteien oft einvernehmlich. Ist das nicht Fall, wird das Gericht am Ende durch ein Urteil über die Kündigungsschutzklage entscheiden.

 Ablauf einer Kündigungsschutzklage

Was passiert nach der Kündigungsschutzklage?

Ist in dem Verfahren ein Urteil ergangen, dass alle Beteiligten akzeptieren, ist die Kündigungsschutzklage erledigt. Auch ein Vergleich kann zur Erledigung geführt haben, wenn er nicht widerrufen wurde.

Haben Sie als Arbeitnehmer den Prozess über die Kündigungsschutzklage verloren, ist die Kündigung wirksam. Hier können jetzt sozialversicherungsrechtliche Folgen wie die Verhängung einer Sperrzeit endgültig greifen.

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