Ein hohes Bußgeld, Punkte in Flensburg oder sogar ein Fahrverbot können bei einer Verkehrsordnungswidrigkeit auf Sie zukommen. Selbstverständlich möchte man diese Sanktionen irgendwie abwenden. Wenn Sie einen Bußgeldbescheid erhalten haben, dann können Sie innerhalb von 14 Tagen gegen diesen Einspruch einlegen. Doch wann lohnt sich überhaupt ein Einspruch? 

Welche Fehler können in einem Bußgeldbescheid angegriffen werden?

Viele Bußgeldbescheide sind fehlerhaft und dürften daher eigentlich gar keine rechtliche Wirkung entfalten. Wenn Sie jedoch keinen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid einlegen, dann wird dieser wirksam, obwohl er fehlerhaft ist. In diesem Zusammenhang gibt es vier typische Fehler, bei denen sich ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid lohnen kann. 

  • 1. Formale Fehler

Zunächst einmal sollten Sie die Formalitäten des Bußgeldbescheides genau in Augenschein nehmen. Hierzu gehören das richtige Aktenzeichen, die genaue Angabe des Ortes und Zeitpunkt des Vergehens oder aber auch die richtig angewendeten Bußgeldvorschriften.

Besonders wichtig ist aber auch die Belehrung am Ende des Bescheides. Sind die Formalitäten im Bußgeldbescheid falsch und/oder die Belehrung fehlt, dann hat ein Einspruch gute Aussichten auf Erfolg.

  • 2. Verjährungsfristen

Auch die Verjährung kann dazu führen, dass Ihr Einspruch gute Aussichten auf Erfolg hat. Ist die Ordnungswidrigkeit nämlich verjährt, dann kann diese nicht mehr verfolgt werden. Gemäß § 26 StVG verjähren Ordnungswidrigkeiten nach drei Monaten.

Diese Frist gilt jedoch nur, wenn noch kein Bußgeldbescheid ergangen ist. Zudem wird die Verjährungsfrist durch bestimmte Handlungen unterbrochen. Dies wäre beispielsweise der Fall, wenn Sie bezüglich der Ordnungswidrigkeit angehört werden.

  • 3. Mangelhaftes Blitzerfoto

Bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung oder Abstandsverstoß ist das Blitzerfoto häufig das einzige Beweismittel. Sie sollten sich daher das Foto genau anschauen. Sind Sie auf dem Blitzerfoto nicht zweifelsfrei zu identifizieren z.B. weil das Foto extrem unscharf ist, dann kann ein Einspruch ebenfalls gute Aussichten auf Erfolg haben.

In diesem Zusammenhang müssen Sie jedoch bedenken, dass es für einen erfolgreichen Einspruch nicht ausreicht, wenn Sie angreifen, dass die Behörde gar kein Foto mitgeschickt hat. Bußgeldbescheide können auch ohne Foto eine Rechtskraft entfalten. Hier sollten Sie die Behörde vorab auffordern, Ihnen das Foto zukommen zu lassen.

  • 4. Messfehler

Der häufigste Grund, warum ein Einspruch gegen einen Bußgeldbescheid eingelegt wird, ist die fehlerhafte Geschwindigkeitsmessung. Die häufigsten Fehler bei der Messung der Geschwindigkeit sind z.B. ein Berechnungsfehler, ein falscher Neigungswinkel bei der Messung aber auch eine abgelaufene Eich-Plakette. 

Wann ist ein Einspruch überhaupt sinnvoll?

Nur weil ein Fehler im Bußgeldbescheid vorliegt, muss ein Einspruch gegen diesen nicht immer sinnvoll sein. Handelt es sich nur um ein geringes Bußgeld, lohnt es sich meistens nicht, hierfür extra einen Rechtsanwalt zu beauftragen, da die Kosten in keinem Verhältnis zueinander stehen. 

In folgenden Fällen ist ein Einspruch jedoch sinnvoll:

  • Fahrverbot: Wird in dem Bußgeldbescheid ein Fahrverbot angedroht, kann ein Einspruch sinnvoll sein, insbesondere dann, wenn Sie beruflich auf Ihren Führerschein angewiesen sind und ein Fahrverbot umgehen möchten.
  • Punkte in Flensburg: Haben Sie Ihr Punktekonto in Flensburg bereits ausgereizt, sollten Sie ebenfalls einen Einspruch in Erwägung ziehen. Denn wer acht Punkte in Flensburg hat, der muss mit einer Entziehung der Fahrerlaubnis rechnen.
  • Probezeit: Wenn Sie sich noch in der Probezeit befinden, kann ein Einspruch gegen den Bußgeldbescheid ebenfalls sinnvoll sein, denn die Verkehrsverstöße in der Probezeit können ggf. zur Verlängerung der Probezeit führen.

Bußgeldbescheid erhalten? Wir können helfen!

Durch Fehler im Bußgeldbescheid wird dieser unwirksam. Lassen Sie ihn auf Rechtmäßigkeit prüfen.

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