In Frankfurt am Main herrscht dicke Luft – und das schon seit einer ganzen Weile. Die Deutsche Umwelthilfe (DUH) klagt gegen die Stadt, weil dort regelmäßig der vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid überschritten wird. Heute und wohl auch morgen verhandelt der Verwaltungsgerichtshof in Kassel über mögliche Fahrverbote.

Fahrverbote waren bereits angeordnet

Der Streit läuft schon seit einiger Zeit. Bereits im Herbst 2018 hatte das Verwaltungsgericht Wiesbaden Diesel-Fahrverbote in Frankfurt angeordnet. Der Grund: Der vorgeschriebene Grenzwert für Stickstoffdioxid liegt bei 40 Mikrogramm pro Kubikmeter Luft im Jahresmittel. Frankfurt erreicht an zahlreichen Messstationen höhere Werte. Der höchste offizielle Messwert im vergangenen Jahr betrug 52 Mikrogramm pro Kubikmeter.

Stadt und Land gingen in Berufung

Daher urteilte das Gericht, dass ein zonales Verkehrsverbot für ältere Diesel in der Innenstadt von Frankfurt in den Luftreinhalteplan aufgenommen werden müsse. Eine Berufung war eigentlich nicht zugelassen, die Stadt und das Land Hessen wollten die Entscheidung allerdings nicht hinnehmen und beantragten trotzdem eine Zulassung der Berufung beim Verwaltungsgerichtshof – mit Erfolg.

Politik hält Fahrverbote für unverhältnismäßig

Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) und Priska Hinz (Grüne) erklärten damals: “Ein flächendeckendes Fahrverbot für Frankfurt ist aus unserer Sicht unverhältnismäßig.” Eine funktionierende Alternative zur Senkung der Stickstoffdioxidwerte ist allerdings noch nicht gefunden.

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Gericht in Bayern prüfte Zwangshaft gegen Ministerpräsident Söder

Ein vergleichbares Verfahren gegen die Stadt München machte im September Schlagzeilen. Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof legte dem Europäischen Gerichtshof folgende Frage vor: Ist es zulässig, Zwangshaft gegen Politiker anzuordnen, um Luftreinhaltepläne durchzusetzen?

Das Verwaltungsgericht München hatte zuvor Zwangsgelder gegen München verhängt, zweifelte aber an deren Nutzen. Das Zwangsgeld zahle die Regierung nämlich von einer internen Haushaltsstelle an die andere – sodass es seine Wirkung als Strafmaßnahme verfehle. Man ließ prüfen, ob stattdessen Zwangshaft gegen Amtsträger als letztes Mittel zulässig sei. Ein Rechtsgutachten lässt aber vermuten, dass der EuGH entscheiden wird, dass eine Zwangshaft nicht zulässig ist.

Update vom 11. Dezember 2019: Vorerst keine Diesel-Fahrverbote in Frankfurt

Der hessische Verwaltungsgerichtshof in Kassel hat entschieden, dass die Stadt Frankfurt vorerst noch keine Diesel-Fahrverbote anordnen muss. Damit hat die Berufung der Stadt und des Land Hessens teils Erfolg. Zwar erkannte der Verwaltungsgerichtshof an, dass der Luftreinhalteplan nachgebessert und um Fahrverbote ergänzt werden muss. Jedoch betonten die Richter, dass aufgrund der Schwere der damit verbundenen Eingriffe in die Grundrechte, zuvor weitere Prüfungen nötig seien

Quelle:

  • AFP