Reiseveranstalter, die im Rahmen von Pauschalreisen Hotels vermitteln, müssen dafür sorgen, dass diese den örtlichen Sicherheitsvorschriften entsprechen. Das geht aus einer kürzlich veröffentlichten Entscheidung des Bundesgerichtshofs hervor. Ein Mann aus Bremen hatte zuvor gegen einen Reiseveranstalter geklagt, nachdem er sich in einem Hotel verletzte.

Mann stürzte auf Hotelanlage

Bei dem Kläger handelt es sich um einen gehbehinderten Mann aus Bremen, der für sich und seine Lebensgefährtin bei dem Reiseveranstalter TUI eine Pauschalreise nach Lanzarote gebucht hatte. Der Mann ist aufgrund von Amputationen sowohl auf eine Prothese am Bein, sowie am Unterarm angewiesen. Am Anreisetag nutzte er, um die Treppenstufen zu umgehen, zu Fuß die Rollstuhlrampe. Diese war vom Regen feucht. Der Mann stürzte und brach sich dabei das Handgelenk.

LG und OLG wiesen Klage zurück

Der Betroffene reichte eine Klage gegen das Reiseunternehmen ein. Er forderte die Rückzahlung des Reisepreises, Schadensersatz und Schmerzensgeld. Das Landgericht Hannover, wie auch das Oberlandesgericht Celle, wiesen die Klage jedoch ab. Beide Instanzen vertraten die Auffassung, dass Reisende in bestimmten Fällen damit rechnen müssen, dass Gehwege nass sein könnten und deshalb Vorsicht geboten sei.

Ferner könne nur dann von einer Verletzung der Verkehrssicherungspflicht gesprochen werden, wenn nicht ausreichend vor der Rutschgefahr gewarnt wurde. Dafür konnte der Kläger jedoch keine hinreichenden Beweise vorlegen.

Örtliche Sicherheitsstandards sind entscheidend

Als der Fall von dem Bundesgerichtshof verhandelt wurde, gab dieser zu bedenken, dass die Vorinstanzen nicht ausreichend der Frage nachgegangen seien, ob das spanische Recht bestimmte Anforderungen vorgibt, denen Rollstuhlrampen entsprechen müssen. Vor der Rutschgefahr wurde lediglich mit einem Schild gewarnt.

Der BGH hält die örtlichen Sicherheitsstandards jedoch für entscheidend. Zudem müssen Reiseveranstalter, die ein Hotel vermitteln, sicherstellen, dass in diesem die örtlich geltenden Sicherheitsstandards auch eingehalten werden. Der Verweis auf mögliche Gefahren durch Schilder reiche dafür nicht aus.

Hinweis: Mit dem Urteil verweist der BGH erneut auf die Bedeutung der Verkehrssicherungspflichten

Diese geben einem Reiseveranstalter auf, die von ihm vermittelten Hotelanlagen im Vorfeld ausreichend zu prüfen und die Kunden somit vor Schaden zu bewahren.

Urlauber kann weiter auf Entschädigung hoffen

Nach dem Urteil des Bundesgerichtshofs kann der Kläger aus Bremen weiter auf Entschädigung hoffen. Allerdings hat der BGH das Verfahren zunächst zurückgewiesen. Die Neuverhandlung müsse ergeben, dass die Hotelanlage auch tatsächlich gegen die örtlichen Sicherheitsbestimmungen verstoßen habe.

Quelle: