Während zahlreiche Unternehmen um ihre Existenz kämpfen, profitiert Amazon wie kaum ein anderes Unternehmen von der Corona-Krise. Nun ist der Konzern von einem Urteil des Bundesgerichtshofs betroffen. Der Grund: Die „A-bis-z-Garantie“ des Konzerns.

A-bis-z-Garantie soll Marketplace-Kunden schützen

Die Nutzer von Amazon haben die Möglichkeit auch sogenannte Marketplace-Artikel zu kaufen. Dabei handelt es sich um Waren, die nicht von Amazon selbst, sondern von einem anderen Händler über die Seite verkauft werden. Die A-bis-z-Garantie soll laut Amazon Käufer schützen, wenn sie Artikel von Marketplace-Verkäufern einkaufen.

Käufer nimmt Garantie in Anspruch

In dem vor dem Bundesgerichtshof verhandelten Fall, geht es um einen Kaminofen im Wert von circa 1.300 EUR. Der Käufer überwies das Geld nach Erhalt, Installation sowie Abnahme des Schornsteinfegers an Amazon. Dort wurde es wiederum dem Konto des Verkäufers gutgeschrieben. Kurz darauf nahm der Käufer jedoch die Garantie aufgrund angeblicher Mängel in Anspruch.

Amazon bucht Geld ohne Prüfung der Mängel zurück

Daraufhin buchte Amazon das Geld wieder von dem Verkäufer-Konto ab und überwies es zurück an den Käufer. Der Verkäufer verklagte den Käufer daraufhin und beanspruchte das Geld für den Ofen. Das Landgericht Leipzig wies die Klage ab. Die zuständigen Richter vertraten die Auffassung, dass die Sache durch die Annahme des Garantiefalls verbindlich entschieden wurde. Ferner könne der Verkäufer zwar Amazon in Anspruch nehmen, den Käufer jedoch nicht.

BGH weist auf unklaren Prüfungsmaßstab für Garantie hin

Der Bundesgerichtshof entschied jedoch anders (Az.: VIII ZR 18/19). Demnach beruhe die „A-bis-z-Garantie“ zwar zwischen Amazon und Käufer. Sie hindere jedoch den Verkäufer nicht daran, seine Forderungen geltend zu machen. Ein Grund für diese Sichtweise, sei nach Angaben des obersten Zivilrichters die Tatsache, dass der Prüfungsmaßstab für die Garantie unklar bleibe.

Der Käufer müsse weder bestimmte Voraussetzungen nachweisen, noch könne sich der Verkäufer in irgendeiner Weise wehren. Somit ist eine interessengerechte Lösung des Streits nicht erreichbar. Weiter heißt es, dass die Garantie trotzdem Vorteile für den Käufer habe. Dieser bekommt zunächst das Geld zurück ohne klagen zu müssen. Die Prozessführungslast liegt dann beim Verkäufer.

Hinweis: Fall muss erneut zum Landgericht
Das Landgericht soll nun erneut darüber verhandeln und klären, ob der Ofen auch tatsächlich Mängel vorweist. Ist das der Fall, kann der Käufer sein Geld behalten.

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