Ab sofort können sich die Halter eines auf einem Privatparkplatz falsch geparkten Fahrzeugs nicht mehr vor einer Strafe drücken, indem sie angeben, dieses nicht selbst dort abgestellt zu haben. Um einer Strafe zu entgehen, müssen Besitzer nun angegeben, wer stattdessen gefahren ist.

Erhöhtes Entgelt aufgrund widerrechtlichen Parkens

Das Fahrzeug der in dem entschiedenen Fall beklagten Halterin parkte binnen weniger Monate gleich drei Mal falsch auf zwei verschiedenen Krankenhausparkplätzen. Entsprechenden Hinweisschildern ist dort zu entnehmen, dass die Benutzung für eine Höchstparkdauer mit Parkscheibe kostenlos ist.

Zusätzlich gibt es gesondert ausgeschilderte Stellflächen, die den Krankenhausmitarbeitern mit Parkausweis vorbehalten sind. Die Schilder weisen ebenfalls darauf hin, dass bei widerrechtlichem Parken ein „erhöhtes Parkentgelt“ von mindestens 30 EUR erhoben wird.

Fahrzeughalterin weigert sich Strafe zu zahlen

Bereits im Oktober überschritt die Angeklagte die maximale Höchstparkdauer. Im Mai und im Dezember 2017 wurde ihr Fahrzeug unberechtigter Weise auf einem Mitarbeiterparkplatz des Krankenhauses geparkt. Alle drei am Fahrzeug hinterlassenen Aufforderungen, ein erhöhtes Parkentgelt zu leisten, blieben jedoch erfolglos.

Folglich ermittelte das Unternehmen, das die Krankenhausparkplätze für die jeweiligen Grundstückseigentümer bewirtschaftet, durch eine Halteranfrage die Beklagte als Halterin des Fahrzeugs. Die Gesamtkosten, die sich aus dem erhöhten Parkentgelt, sowie den Kosten der Halteranfrage und Inkassokosten zusammensetzen, beliefen sich zu dem Zeitpunkt bereits auf 214,50 EUR.

Die Halterin bestritt allerdings, das Fahrzeug an den entsprechenden Tagen gefahren zu haben und weigerte sich daher der Zahlungsaufforderung Folge zu leisten. Sie weigerte sich zudem Auskunft darüber zu erteilen, wer das Fahrzeug stattdessen an den Tagen gefahren habe.

Hinweis: Bisher gab es kein einheitliches Vorgehen

Wie solche Streitigkeiten zu entscheiden sind, war bisher noch nicht höchstrichterlich geklärt. In der Vergangenheit entschieden Amts- und Landgerichte unterschiedlich darüber.

AG und LG weisen Klage zurück

Auch in diesem Fall kam es zu einer Klage. Das Amtsgericht wies diese allerdings zurück. Ebenso wie das Landgericht die hiergegen erhobene Revision der Klägerin. Begründet wurde die Entscheidung mit der Tatsache, dass der Schuldner in dem Fall nicht die Fahrzeughalterin sei. Diese habe ihre Fahreigenschaft an den Tagen schließlich bestritten. Vielmehr sei es die Aufgabe des Parkplatzbetreibers, sicherzustellen, dass er den Parksünder mit Wächtern oder Videokameras erwische.

Fahrzeugführer gehen mit dem Parken einen Vertrag ein

Gegen die Entscheidung legte die Klägerin ebenfalls Revision ein und der Fall wurde vor dem Bundesgerichtshof verhandelt. Dieser vertrat die Auffassung, dass zwischen dem Betreiber eines Privatparkplatzes und eines Fahrzeughalters ein Nutzungsvertrag zustande komme.

Diesen geht der Fahrzeugführer in dem Moment ein, in dem er das Angebot annimmt und sein Fahrzeug abstellt. Durch die entsprechenden Hinweisschilder werde zudem das „erhöhte Parkentgelt“ als Vertragsstrafe in Form Allgemeiner Geschäftsbedingungen wirksam in den Vertrag einbezogen.

BGH weist Fall zur erneuten Befragung an LG zurück

Es reiche nach Auffassung des Bundesgerichtshofs nicht aus, nur zu bestreiten, das Fahrzeug nicht abgestellt zu haben. Vielmehr müssen Fahrzeughalter im Rahmen einer sogenannten sekundären Darlegungslast vortragen, wer das Fahrzeug zum fraglichen Zeitpunkt stattdessen genutzt habe. Auch könne von jemandem, der einen Privatparkplatz kostenlos zur Verfügung stellt, nicht erwartet werden beispielsweise technische Anlagen einzurichten, die den Missbrauch dieses Angebots verhindern.

Der BGH wies den Fall an das Landgericht zurück. Dieses muss die Halterin nun erneut dazu befragen, wer, wenn nicht sie, das Auto an den besagten Tagen falsch parkte.

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