Mieter sollen aufgrund der aktuellen Corona-Krise nicht ihre Wohnungen verlieren. Das sieht ein Gesetzesentwurf der Regierung vor. Demnach sollen Mietschulden, die sich in den kommenden Monaten ergeben, keinen Kündigungsgrund darstellen. Der Eigentümerverband übt Kritik.

Krise führt zu finanziellen Engpässen

Corona bringt das Leben, wie wir es kennen, zunehmend zum Erliegen. Viele Menschen verdienen derzeit deutlich weniger bis gar kein Gehalt. Zahlreiche Arbeiter sind bereits in die Kurzarbeit geschickt worden. Andere, unter ihnen viele Selbstständige, mussten ihre Arbeit komplett niederlegen. Durch das fehlende Einkommen kommt es zu finanziellen Engpässen. Laufende Kosten sind folglich deutlich schwerer zu begleichen, als zuvor.

Mietern soll während Corona-Krise nicht gekündigt werden dürfen

Damit Mieter ohne Einkommen, beziehungsweise mit sehr geringem Einkommen, nicht zusätzlich ihre Wohnung verlieren, sollen diese nun geschützt werden. Eine Gesetzesvorlage der Bundesministerien für Justiz, Inneres und Wirtschaft sieht vor, dass Mietern, deren Mietschulden auf die Corona-Krise zurückzuführen sind, nicht gekündigt werden darf. Die bisherige Regelung sieht vor, dass Vermieter das Mietverhältnis kündigen dürfen, wenn zwei Monate in Folge keine Miete gezahlt wurde.

Hinweis: Regelung soll vorerst das nächste halbe Jahr gelten

Die Gesetzesvorlage bezieht sich vorerst auf Mietschulden aus dem Zeitraum 1. April bis 30. September. Dennoch bleibt die Verpflichtung der Mieter zur Zahlung der Miete im Grundsatz bestehen.

Keine rechtlichen Folgen auch für weitere Schuldner

Für Schuldner, die aufgrund der Auswirkungen, die sich durch das Corona-Virus ergeben, ihre vertraglichen Pflichten nicht erfüllen können, sollen ebenfalls keine rechtlichen Folgen drohen. So soll es bei Darlehen beispielsweise eine gesetzliche Stundenregelung geben.

Die entsprechende Vorlage soll neben weiteren Maßnahmen am heutigen Montag im Bundeskabinett und am Mittwoch im Bundestag beschlossen werden. Ebenfalls diskutiert werden soll über eine mögliche Fristverlängerung der Vorlage bis Juli 2021, sofern sich herausstellt, dass der Zeitraum April bis September 2020 nicht ausreicht.

Hinweis: Insolvenzantragspflicht soll ebenfalls ausgesetzt werden

Möglich ist auch eine Aussetzung der Insolvenzantragspflicht. Allerdings gilt das nur, wenn die Insolvenz auch wirklich auf den Auswirkungen der Corona-Pandemie beruht oder keine Aussicht auf die Beseitigung einer eingetretenen Zahlungsunfähigkeit besteht.

Meinungen spalten sich

Die Meinungen bezüglich der geplanten Neuregelung sind unterschiedlich. Johannes Fechner, SPD-Rechtsexperte, ist ein Befürworter. Er ist der Auffassung, dass den Vermietern keine Verluste entstehen, da die Mieten später nachgezahlt werden müssen. Der FDP-Wohnungsexperte, Daniel Föst, stuft die Neuregelung hingegen als kritisch ein. Nach seiner Ansicht sei es wenig hilfreich, wenn sich die Mietschulden am Ende türmen.

Eigentümerverband fürchtet Insolvenz vieler Eigentümer

So sieht es auch der Eigentümerverband Haus & Grund, der große Nachteile durch die geplante Gesetzesänderung fürchtet. Viel eher würde die Regelung Millionen privater Eigentümer in die Insolvenz treiben. Der Verband fordert daher:

  • Fortlaufende Bemühungen der Mieter zur Beantragung von Wohngeld oder Kosten der Unterkunft.
  • Anspruch der Vermieter auf Unterstützung aus einem Wohn- und Mietenfonds.

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