Die Corona-Krise hat auch für die Wirtschaft dramatische Folgen. Schwere Zeiten stehen vor allem für Solo-Selbstständige bevor. Bisher hapert es nämlich an konkreten Hilfen für Betroffene, deren Aufträge abrupt wegbrechen. Wir haben zusammengefasst, welche Hilfen bereits beschlossen und geplant sind.

Zwei neue Gesetzesinitiativen sollen helfen

In der Vergangenheit wurde es versäumt, konkrete rechtliche und sozialstaatliche Regeln zu etablieren, die die konkreten Lebens- und Erwerbslagen der Solo-Selbstständigen berücksichtigen. Nun stellen sich viele Betroffene die Frage: Welche Hilfe beziehungsweise Entschädigung gibt es für Solo-Selbstständige bei Auftragsausfällen?

Gestern, am 23. März 2020, hat die Bundesregierung zwei zentrale Gesetzesinitiativen ergriffen, durch die die Krisenfolgen abgefedert werden sollen:

  • Das Sozialschutzpaket
  • Die Corona-Soforthilfe

Sozialschutzpaket soll Grundsicherung erleichtern

Das Sozialschutzpaket wurde vom Arbeits- und Sozialministerium erarbeitet. Es sieht einen erleichterten Zugang zur sozialen Sicherung vor. Folglich soll der Zugang zur Grundsicherung für ein halbes Jahr deutlich erleichtert werden.

Es ist vorgesehen, dass bei Anträgen, die zwischen März und Juni eingehen, keine Vermögensprüfung vorgenommen wird. Die Miet- und Heizkosten sollen für die Wohnungen von „Neukunden“ der Arbeitsagentur aufgrund der Corona-Krise in voller Höhe übernommen werden.

Hinweis: Prüfung der Bedarfsgemeinschaft bleibt

Trotz der entschärften Regeln, soll die Prüfung der Bedarfsgemeinschaft für alle betroffenen Erwerbstätigen bestehen.

Corona-Soforthilfe soll laufende Kosten decken

Die von dem Wirtschaftsministerium entworfene „Corona-Soforthilfe“ sieht vor, dass kleine Unternehmen, Solo-Selbstständige inbegriffen, nicht rückzahlbare Liquiditätshilfen erhalten, sofern sie durch die Corona- Krise in wirtschaftliche Schwierigkeiten geraten sind. Mit diesen Mittel sollen vor allem die laufenden Betriebskosten, wie Miet- und Pachtkosten gedeckt werden.

Einige Bundesländer bieten bereits Hilfe bei Auftrags- und Liquiditätsausfällen an

Einige Bundesländer haben bereits akute Maßnahmen getroffen, bis ein generelles Bundesprogramm greift. Diese Maßnahmen sollen gezielt an Kleinbetriebe und Solo-Selbstständige gehen, damit diese den Übergang in den nächsten Monat bewältigen können.

Die betroffenen Unternehmen müssen allerdings nachweisen, dass die wirtschaftliche Notlage auch tatsächlich durch die aktuelle Krise bedingt ist. 

Regionale Landes-Hilfsfonds gibt es derzeit in:

  • Bayern (bis zu 5.000 EUR für Solo-Selbstständige)
  • Berlin (bis zu 5.000 EUR alle sechs Monate)
  • Hamburg (2.500 EUR für Solo-Selbstständige)
  • Bremen (zunächst bis zu 5.000 EUR im „vereinfachten Verfahren“ und bis zu 20.000 EUR nach intensiverer Prüfung)

Weitere Bundesländer haben Hilfsfonds bereits angekündigt.

Staatliche Hilfe nur bei angeordneter Quarantäne

Für Solo-Selbstständige, die in Bundesländern leben, die noch keine Hilfe anbieten, gibt es staatliche Hilfe derzeit nur bei und während einer behördlich angeordneten Quarantäne. Ansonsten bleibt derzeit nur der Rückgriff auf die Grundsicherung, also Arbeitslosengeld 2.

Das kann, sowie auch andere Sozialleistungen, ebenfalls als aufstockende Leistung gezahlt werden. Bei entsprechender Versicherung, kann zudem auf das „normale“ Arbeitslosengeld zurückgegriffen werden.

Müssen Auftraggeber für Absagen haften?

Sofern es sich um laufende Verträge handelt, die bereits abgeschlossen sind, gilt: Beide Vertragspartner müssen sich an das halten, was zuvor vereinbart wurde. Gab es keine Regelung über Absagen von Diensten und Kündigungen von Werken, gilt das BGB. Nach diesem können Selbstständige grundsätzliche davon ausgehen, dass der Auftraggeber, der einen Werkvertrag, beziehungsweise einen befristeten Dienstvertrag komplett kündigt oder die Ausführung stoppt, für die finanziellen Folgen aufzukommen hat.

Achtung: Gilt nur, wenn keine Regelung vereinbart wurde

Diese Regelung greift nur dann, wenn in dem Vertrag oder den AGBs keine abweichenden Regelungen festgehalten sind. So erhält jemand, der vertraglich nur bei „ausgeführtem Auftrag“ vergütet wird, kein Geld, wenn der Auftrag nicht zustande kommt.

Gibt es eine Entschädigung bei eigenen Arbeitsausfall und bei Quarantäne?

Derzeit erhalten nur Solo-Selbstständige, die sich in einer behördlich angeordneten Quarantäne befinden, eine staatliche Entschädigung. Um die Höhe zu berechnen, wird der Durchschnittsgewinn des Vorjahres berücksichtigt.

Auf Antrag gibt es zusätzlich einen angemessenen Ersatz für weitere nicht gedeckte Betriebsausgaben. Die Entschädigung ist innerhalb von drei Monaten zu beantragen.

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