Die Politik reagiert auf die Corona-Krise und verabschiedet Gesetze in Rekordgeschwindigkeit. Im April kommen wichtige Änderungen unter anderem bei Mieterschutz, Kurzarbeit und Hilfen für Kleinunternehmen.

Großes Hilfspaket verabschiedet

Das öffentliche Leben ist seit Anfang März beinahe zum Erliegen gekommen. Mit einem großen Hilfspaket will die Politik die Folgen für Wirtschaft und Bevölkerung abmildern. Die Änderungen betreffen besonders diese Bereiche:

  • Mieterschutz
  • Kurzarbeit
  • Selbstständige
  • Hartz 4

Keine Kündigung wegen Mietschulden

Vielen Menschen brechen ihre Einnahmen weg, die monatlichen Kosten laufen aber weiter. Wer nun seine Miete nicht mehr zahlen kann, bekommt besonderen Schutz: Wegen Mietschulden, die zwischen dem 01.04. und 30. Juni entstehen, darf Mietern nicht gekündigt werden.

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Gelockerte Regeln zum Kurzarbeitergeld

Auch die Regeln zu Kurzarbeit werden gelockert. Bisher zahlte die Bundesagentur für Arbeit nur dann Kurzarbeitergeld, wenn mindestens 25 % der Beschäftigten in Kurzarbeit geschickt wurden. Das ist nun auch möglich, wenn Kurzarbeit nur 10 % der Beschäftigten betrifft. Die betroffenen Arbeitnehmer bekommen dann noch 60 % ihres Lohns, 67 % wenn sie Kinder haben.

Hinweis: Kurzarbeit und Nebenjob

Denken Sie darüber nach, während der Kurzarbeit einen Nebenjob anzunehmen? Das rentiert sich leider nicht immer. Mehr dazu finden Sie auch in unserem Artikel „Kurzarbeit und Nebenjob: Rentiert sich das?

Hilfen für Selbstständige und kleine Betriebe

Kleinunternehmer und Solo-Selbstständige können im Moment vielfach nicht arbeiten. Damit sie nicht in Existenznot geraten, sollen Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen mit bis zu fünf Beschäftigten einmalig 9000 EUR für drei Monate bekommen.

Größere Betriebe mit bis zu zehn Beschäftigten können 15.000 EUR bekommen. Bei der Antragstellung müssen Unternehmer versichern, dass sie wegen der Corona-Krise in wirtschaftliche Schieflage geraten sind.

Hilfen bei Hartz 4

Wer in der Krise nicht über die Runden kommt, bekommt jetzt leichter Zugang zu Hartz 4 und Kinderzuschlägen. Betroffene können Anträge online oder telefonisch stellen und die Kriterien bei der Prüfung von Anträgen sind weniger streng.

Hinweis: Kommt bald ein Hartz 4-Bonus?

In der Talkshow Hart aber Fair stellte Arbeitsminister Hubertus Heil in Aussicht, dass eine Bonuszahlung für Hartz 4-Empfänger kommen könnte. Aktuell gibt es dazu aber keine konkreten Pläne.

Denn wer vor der Krise schon am Existenzminimum lebte, leidet im Moment besonders darunter, dass günstige Lebensmittel oft ausverkauft sind. Gleichzeitig werden Tafeln geschlossen und kostenlose Schulessen fallen weg.

Kitabeiträge teilweise ausgesetzt

Nach den bundesweiten Kita-Schließungen setzen Sachsen und einige andere Bundesländer auch die Kita-Beiträge aus. So müssen Eltern, die ihre Kinder jetzt zu Hause betreuen müssen, immerhin nicht weiter Gebühren zahlen.