Die große Koalition einigte sich auf eine Erleichterung beim Kurzarbeitergeld. Damit sollen die wirtschaftlichen Folgen des sich zunehmend verbreitenden Corona-Virus eingedämmt werden. Das verkündete der Koalitionsausschuss in der Nacht zum Montag, den 09.03.2020.

Kurzarbeitergeld soll auch von Leiharbeitern bezogen werden können

Unter der Leitung der Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) beschloss die Runde nach einer über siebenstündigen Beratung, dass die Sozialversicherungsbeiträge in Bezug auf das Kurzarbeitergeld von der Bundesagentur für Arbeit vollständig erstattet werden.

Zusätzlich wurde das Quorum der von einem Arbeitsausfall betroffenen Belegschaft auf bis zu 10% gesenkt. Die bisherige Schwelle lag bei mindestens einem Drittel. Künftig soll Kurzarbeitergeld zudem auch von Leiharbeitnehmern bezogen werden können.

Gesetzesentwurf soll noch diese Woche beschlossen werden

Bereits am kommenden Mittwoch soll der entsprechende Gesetzesentwurf des Arbeitsministers Hubertus Heil (SPD) beschlossen werden und schon in der ersten Aprilwoche in Kraft treten. Die diesbezüglichen Verordnungen sollen zunächst bis zum Ende des Jahres gelten.

Im Vorfeld wurde zudem darüber spekuliert, ob sich die Koalitionsparteien auf eine vorgezogene Abschaffung des Solidaritätszuschlags für die Bezieher von kleinem bis mittlerem Einkommen verständigen. Das ist jedoch nicht der Fall.

Hinweis: Abschaffung des Solidaritätszuschlags bis 2021

Bisher ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlags für Bürger mit kleinem und mittlerem Einkommen für den 1. Januar 2021 geplant. Im aktuellen Gespräch wurde über ein mögliches Vorziehen auf den 1. Juli 2020 gesprochen.

Der Solidaritätszuschlag ist zu zahlen, wenn eine Steuerlast entsteht, die bei der Einkommenssteuer über der Freigrenze liegt. Ab 2021 soll für rund 90 % der bisherigen Zahler der Beitrag komplett entfallen.

Liquiditätshilfen für betroffene Unternehmen

Die Bundesregierung wolle Unternehmen, die besonders von den Auswirkungen des Coronavirus betroffen sind, Vorschläge für Liquiditätshilfen unterbreiten. In Kürze soll daher ein Gespräch mit den Spitzenverbänden der Deutschen Wirtschaft und den Gewerkschaften stattfinden. Durch die Einführung einer Option zur Körperschaftsteuer, soll zudem eine steuerliche Besserstellung von Personengesellschaften ermöglicht werden.

Kein Unternehmen soll aufgrund von Corona insolvent gehen

Die Spitzen von SPD und Union gaben an, dass möglichst kein Unternehmen durch die Corona-Krise in Insolvenz geraten und kein Arbeitsplatz verloren gehen soll. Zusätzlich verwiesen sie nochmals auf die „bewährten Fördermittel“, die den betroffenen Unternehmen zur Verfügung stünden. Sollte sich die Lage verschärfen, versprach die Koalitionsspitze außerdem schnell und passgenau reagieren zu wollen.

Quelle:

  • AFP