Die neue Straßenverkehrsordnung gilt erst seit wenigen Monaten. Nach reichlich Kritik aufgrund der härteren Strafen, zeigte das Verkehrsministerium nun Einsicht.

Neue Straßenverkehrsordnung besagt schnellere Fahrverbote

Erst Ende April ist der neue Bußgeldkatalog in Kraft getreten. Neben dem Vorhaben, die Straßen für Radfahrer sicherer zu machen, wurden die Sanktionen deutlich verschärft. Neben erhöhten Bußgeldern müssen vor allem Raser mit schnelleren Fahrverboten rechnen. So besagt die neue Novelle, dass Autofahrern schon bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h innerorts und 26 km/h außerorts der Führerscheinentzug droht.

Für die neuen Regelungen musste der Verkehrsminister Andreas Scheuer jede Menge Kritik einstecken.

Verweis auf notwendige Rechtsgrundlage fehlt

Bereits im Mai ruderte Scheuer das erste Mal zurück. Er versprach die Sanktionen wieder zu lockern. Jetzt soll die neue Straßenverkehrsordnung teilweise wieder rückgängig gemacht werden. Scheuer will damit das Gerechtigkeitsempfinden der Autofahrer wiederherstellen. Das Bundesministerium teilte den Landesverkehrsministerien in einer Telefonschalte in der vergangenen Woche mit, dass die in der neuen StVO vorgesehenen Fahrverbote wahrscheinlich nichtig sind.

Grund dafür ist die Tatsache, dass in der Eingangsformel der Verordnung die Rechtsgrundlage für die neuen Fahrverbote nicht genannt werde.

Hinweis: Alte Regelungen sollen wieder gelten

In einer Stellungnahme des Bundesverkehrsministeriums wird der Bund aufgefordert, den bis zum 27.04.2020 geltenden Bußgeldkatalog ab sofort wieder anzuwenden.

Einheitliche Linien erfordern weitere Beratungen

Bis Herbst 2020 soll es laut Scheuer eine Einigung mit den einzelnen Bundesländern geben. Die ersten Bundesländer setzen die strengeren Fahrverbotsregeln allerdings bereits aus. Für bundesweit einheitliche Linien sind noch weitere Beratungen nötig. Für den Umgang mit bereits entzogenen Führerscheinen, wird laut Scheuer derzeit an einer bundesweiten Lösung gearbeitet. Experten raten den Betroffenen Einspruch einzulegen.

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