Klagen gegen Bußgeldbescheide sind nicht selten, denn die Fehlerquellen sind vielfältig. Hat der Blitzer technische Mängel? Gibt es Formfehler? All das können Fehler im Bußgeldbescheid sein. In der Regel beschäftigen solche Fälle eher niedrige Instanzen. Morgen verhandelt aber der Verfassungsgerichtshof über eine Verfassungsbeschwerde. Die Frage dabei: Wie genau müssen Blitzerdaten im Nachhinein nachvollziehbar sein?

Verfassungsgerichtshof muss entscheiden

Im Oktober 2017 soll ein Mann auf der A1 bei Wittlich 34 km/h zu schnell gewesen sein. Er fuhr in eine Radarfalle, die auf einem Anhänger aufgebaut war. Dafür wurde im Februar 2018 eine Geldbuße von 120 EUR verhängt. Das wollte der Mann nicht hinnehmen und klagte.

Hinweis: Argumentation der Klägerseite

Die Anwälte argumentieren, die Messung sei unzulässig, weil das Blitzgerät (Typ Viatronic PoliScan FM 1) keine Rohmessdaten speichere. Ersichtlich sei nur das Endergebnis. So sei eine Überprüfung auf Messfehler nicht möglich. Außerdem wollten die Anwälte die Gebrauchsanweisung und die Messstatistik des Blitzers einsehen, um sie für ihre Tätigkeit im Verfahren zu nutzen.

Recht auf faires Verfahren verletzt?

In einem ähnlichen Verfahren hatten die Anwälte schon einmal vor dem saarländischen Verfassungsgerichtshof Erfolg. Im Juli 2019 hatten sie erreicht, dass die Messdaten eines anderen Blitzertyps (Typ Traffistar S 350) nicht als Beweise für ein Bußgeldverfahren zugelassen wurden. Die Argumentation auch damals: Die Rohmessdaten waren im Nachhinein nicht nachvollziehbar – das verletze das Recht der Bürger auf ein faires Verfahren.

Rechtsprechung bisher nicht einheitlich

Nun ist offen: Werden die Verfassungsrichter in Rheinland-Pfalz der Entscheidung ihrer saarländischen Amtskollegen folgen? Denn es gibt durchaus Richter, die die Sache anders sehen. Die Argumente für die Zulassung der Messergebnisse:

  • Ein Gericht muss sich auf die Ergebnisse eines zugelassenen Messgeräts verlassen können. Mögliche Fehler muss man nur dann in Betracht ziehen, wenn die Umstände dies nahelegen.
  • Es droht ein Flickenteppich unterschiedlicher Lösungen, wenn mit Messgeräten in unterschiedlichen Bundesländern unterschiedlich umgegangen wird.

Ähnliche Messung in Berlin zugelassen

Das Berliner Kammergericht hat beispielsweise im Oktober 2019 entschieden, dass ein Messergebnis sehr wohl zulässig ist, auch wenn die Messung selbst nicht im Nachhinein in allen Instanzen nachvollziehbar ist. Auch im vorliegenden Fall hatten die niedrigeren Instanzen, das Amtsgericht Wittlich und das Oberlandesgericht Koblenz, die Klage abgewiesen. Wie der Verfassungsgerichtshof des Saarlands entscheidet, bleibt abzuwarten.

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Quellen:

Verfassungsgerichtshof Rheinland-Pfalz

Verfassungsgerichtshof Saarland