Bei Wirecard geht es neben dem milliardenschweren Bilanzbetrug nun zusätzlich um den Verdacht der Geldwäsche. Das erklärte Olaf Scholz (SPD) am vergangenen Mittwoch in einer Sondersitzung des Finanzausschusses.

Finanzinstitute sind verpflichtet Hinweise zu melden

In den vergangenen Jahren hat die Anti-Geldwäsche-Einheit Financial Intelligence Unit (FIU) über 500 Verdachtsmeldungen erhalten. Diese kamen von der Wirecard-Bank selbst und richteten sich gegen Kunden des Zahlungsdienstleisters. Allerdings hat die FIU auch Hinweise erhalten, die sich gegen Wirecard richten.

Hinweis: Auch früheres Vorstandsmitglied möglicherweise involviert

Insgesamt 72 Meldungen stehen laut den Unterlagen des Finanzministeriums für den Finanzausschuss in einem Zusammenhang mit aktuellen Vorwürfen gegen die Wirecard AG. Einige Verdachtshinweisen richten sich auch gegen mindestens einen ehemaligen Wirecard-Vorstand.

FIU überprüft Meldungen erneut

Am 22. Juni räumte der inzwischen insolvente Zahlungsdienstleister Wirecard Luftbuchungen in Höhe von 1,9 Milliarden EUR ein. An diesem Tag begann die FIU nochmals alle Meldungen zu prüfen, die ihr zu Wirecard vorliegen. Im Papier des Finanzministeriums heißt es, dass die FIU die Meldungen sorgfältig aufarbeiten und untersuchen werde. Über Erkenntnisse soll zeitnah und unaufgefordert berichtet werden.

BaFin und FIU handeln gemeinsam

In der Zwischenzeit hat die FIU gemeinsam mit der Finanzaufsicht BaFin eine gemeinsame Taskforce gebildet. Diese soll dem Verdacht der Geldwäsche bei Wirecard nachgehen. Gemeinsam demonstrieren BaFin und FIU nun Tatkraft. Für einige Mitglieder des Finanzausschusses kommt der Einsatz allerdings zu spät.

Hinweis: Welche Aufgabe hat die FIU?

Die FIU selbst ermittelt nicht. Stattdessen sammelt sie Verdachtsmeldungen, die von Banken und Notaren kommen. Nach der Sichtung werden diese an die zuständigen Behörden in den Bundesländern weitergeleitet. Die FIU untersteht als Einheit des Zolls dem Bundesfinanzministerium.

In der Vergangenheit beschwerten sich die Landesbehörden jedoch wiederholt über die Qualität der FIU-Meldungen. Zudem soll die Behörde einige Meldungen zu spät weitergeleitet haben.

Hat die FIU zu spät reagiert?

Bisher ist noch unklar, welche Hinweise die FIU in den vergangenen Jahren etwa an die Staatsanwaltschaft und das Landeskriminalamt weitergereicht hat. Sollte sich herausstellen, dass neben der BaFin auch die FIU Hinweise über Wirecard nicht rechtzeitig abgearbeitet haben sollte, wäre das laut des FDP-Finanzpolitikers, Florian Toncar, der zweite Fall des staatlichen Versagens.

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