Mal eben am Steuer eine schnelle Nachricht ins Smartphone getippt und schon löst der Blitzer aus. Ein paar Wochen später kommt das Beweisfoto dann nach Hause – begleitet von einer saftigen Strafe. In Australien ist dieses Szenario bereits Realität. In den Niederlanden laufen seit zwei Monaten erste Tests der neuen Technik. Müssen auch deutsche Autofahrer bald Angst vor Handyblitzern haben?

Künstliche Intelligenz erkennt Handy in der Hand

Handyblitzer nutzen künstliche Intelligenz, um automatisiert zu erkennen, ob ein Fahrer ein Handy in der Hand hat. Wenn eine solche Handynutzung erkannt wird, werden Fahrer und Kennzeichen fotografiert. Beamte sichten die Aufnahmen dann und entscheiden, ob sie tatsächlich ein Ordnungswidrigkeitsverfahren einleiten.

In den Niederlanden befindet sich die neue Technik noch in der Testphase, in Australien wird sie schon seit Anfang 2019 eingesetzt. Dort sind die Handyblitzer aus Behördensicht ein voller Erfolg. Mehr als 100.000 Autofahrer haben sie schon mit dem Handy am Steuer erwischt – und das mit insgesamt nur zwei Blitzern.

Rechtliche Hürden für Handyblitzer in Deutschland

In Deutschland werden Handyblitzer aber wohl nicht kommen. Zumindest vorerst werden sich die Ordnungshüter hier weiter auf die derzeit üblichen, personell aufwändigen Sichtkontrollen verlassen müssen. Denn es gibt für den Einsatz der neuen Technik in Deutschland gleich zwei rechtliche Hürden: Den Datenschutz und die fehlende Halterhaftung.

Achtung: Fehlerhafte Bußgeldbescheide sind heute schon an der Tagesordnung

Jetzt schon sind 30 % bis 50 % aller Bußgeldbescheide fehlerhaft. Bei der Einführung einer solchen fehleranfälligen Technik wäre wohl damit zu rechnen, dass die Quote noch deutlich in die Höhe schnellen würde.

Datenschutz und fehlende Halterhaftung

Das erste Problem: Handyblitzer müssen Bilder von allen Fahrern machen, die an ihnen vorbeifahren. Denn diese Bilder brauchen sie, um zu beurteilen, ob verbotene Handynutzung stattfindet. Diese Aufzeichnungen entstehen dabei ohne konkreten Anlass.

Das bedeutet einen erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung. Der Staat kann zwar auch in Grundrechte eingreifen, dafür muss er aber zuerst eine rechtliche Grundlage schaffen. Das ist hier aber noch nicht geschehen.

Das zweite Problem: Für Handynutzung am Steuer haftet in Deutschland der Fahrer, nicht der Halter des Fahrzeugs. Die Gesichtserkennung der Software ist aber noch nicht gut genug, um Personen rechtssicher zu identifizieren. Das heißt, noch kann der jeweilige Fahrer gar nicht sicher identifiziert werden, ihm also auch kein Fehlverhalten nachgewiesen werden.

 

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Quellen: