Passt Ihr Vermieter die Miete aufgrund von gestiegenen Betriebskosten an und Sie zahlen diese Mieterhöhung nicht, dann hat der Vermieter das Recht, Sie fristlos zu kündigen. Hierzu braucht der Vermieter nicht einmal Zahlungsklage bei Gericht einreichen. Welche Möglichkeit Sie als Mieter haben, die ggf. falsch berechneten Betriebsnebenkosten doch nicht zu zahlen erfahren, Sie hier. 

Ab welchem Zeitpunkt darf der Vermieter Sie fristlos kündigen?

Ein eher mieterunfreundliche Urteil des BGH hinsichtlich der Zahlung von Betriebsnebenkosten sagt, dass der Vermieter Sie kündigen darf, wenn Sie die erhöhten Betriebsnebenkosten nicht zahlen. Doch ab welchem Zeitpunkt steht dem Vermieter dieses Recht zu? 

Der BGH sagt hierzu, dass die Rückstände in ihrer Summe kündigungsrelevant sein müssen. Von kündigungsrelevant spricht man, wenn es um einen Betrag geht, der in etwa zwei Monatsmieten beträgt. 

Hinzu kommt, dass der Vermieter vorher keine Zahlungsklage bei Gericht einreichen muss, um Sie fristlos zu kündigen. Es wird somit vorab nicht gerichtlich überprüft, ob der Zahlungsanspruch des Vermieters tatsächlich besteht. 

Greift die Schonfristzahlung in diesem Fall?

Kündigt Ihnen Ihr Vermieter fristlos, weil Sie mit Mietzahlungen im Rückstand sind, kann eine nachträgliche Zahlung der Rückstände die fristlose Kündigung zwar unwirksam machen (Schonfrist), in den meisten Fällen spricht der Vermieter jedoch auch gleichzeitig mit der fristlosen Kündigung die ordentliche Kündigung aus. 

Sie als Mieter können nun nicht automatisch nach Zahlung der Rückstände davon ausgehen, dass nun auch die ordentliche Kündigung ins Leere läuft. Es muss auch hier geprüft werden, ob die ordentliche Kündigung den gesetzlichen Anforderungen für das Vorliegen eines Kündigungsgrundes erfüllt. 

Ferner muss geprüft werden, ob der erfolgte Ausgleich der Rückstände im konkreten Einzelfall dazu führt, dass eine Berufung auf die ordentliche Kündigung als treuwidrig angesehen wird.

Welche Möglichkeit haben Sie als Mieter?

Halten Sie als Mieter die Erhöhung der Betriebskosten für unwirksam, haben Sie ein Problem. Sie sind zwar nicht verpflichtet, die erhöhten Betriebskosten zu zahlen, wenn diese fehlerhaft berechnet wurde. Zahlen Sie diese jedoch nicht, ermöglichen Sie Ihrem Vermieter eine einfache Möglichkeit Ihnen zu kündigen.

Ihnen als Mieter ist daher zu raten, die Betriebskosten vollständig zu zahlen, jedoch unter Vorbehalt. Das Risiko die Wirksamkeit dieser Erhöhung in einem Räumungsprozess zu klären, wäre für Sie zu hoch. 

Am Ende des Jahres müssen dann die Betriebskostenzahlungen abgerechnet werden. Wollen Sie dann immer noch überprüfen lassen, ob die Erhöhung der Betriebskosten wirksam war, können Sie dies in einem gerichtlichen Verfahren tun und den Vermieter auf Rückzahlung der überhöhten Betriebskosten verklagen.

 

Quellen: