Verkehrsüberwachung ist eine hoheitliche Aufgabe – und Gemeinden dürfen sie nicht an private Dienstleister auslagern. Das Oberlandesgericht (OLG) Frankfurt am Main fällte am 06.11.2019 eine Grundsatzentscheidung in dieser Frage. Daten, die durch eine solche gesetzwidrige Verkehrsüberwachung zustande gekommen sind, dürfen keine Grundlage für Bußgeldbescheide sein.

Mann klagte gegen Bußgeldbescheid

Geklagt hatte ein Mann gegen ein Bußgeld, das er wegen zu schnellen Fahrens außerhalb geschlossener Ortschaften zahlen sollte. Dem Knöllchen lag eine Messung zugrunde, die ein Angestellter eines privaten Dienstleisters durchgeführt hatte. Das war kein Einzelfall.

Die Gemeinde beschäftigte regelmäßig Leiharbeiter von dieser Firma und bezahlte sie stundenweise für “Unterstützung bei der Durchführung von Geschwindigkeitsprotokollen, allgemeine Datenverarbeitung und Erstellung von Messberichten,” wie es im Arbeitnehmerüberlassungsvertrag hieß.

Gemeinde hatte Leiharbeiter blitzen lassen

In der ersten Instanz hatte schon das Amtsgericht Gelnhausen den Mann freigesprochen und das Vorgehen der Ortspolizeibehörde gerügt. Für Verstöße, die durch private Firmen ermittelt worden sind, sei es nicht zulässig, Verwarn- und Bußgelder zu verhängen.

Die Staatsanwaltschaft Hanau wollte die Sache allerdings nicht auf sich beruhen lassen und legte Rechtsbeschwerde ein. Daher musste auch noch das OLG entscheiden. Nun ist grundsätzlich festgelegt, dass die Art der Verkehrsüberwachung, die in den Gemeinden Freigericht und Hasselroth zum Einsatz kam, gesetzeswidrig war.

Keine Rechtsgrundlage von privaten Messungen

Eine im hoheitlichen Auftrag von einer privaten Person durchgeführte Messung habe keine Rechtsgrundlage. Verkehrsüberwachung dürfe die Polizeibehörde nur von eigenen Bediensteten mit entsprechender Ausbildung erledigen lassen. Weil das nicht der Fall war, hätte das Regierungspräsidium Kassel auch keine Bußgeldbescheide erlassen dürfen.

Hinweis: Sämtliche Verkehrsüberwachungen sind unzulässig

Das Urteil hat Auswirkungen weit über den Einzelfall hinaus. Sämtliche Verkehrsüberwachungen der Gemeinden Freigericht und Hasselroth seit mindestens dem 23.03.2017 waren unzulässig. Das Gleiche dürfte auch für die Gemeinden Brachttal und Nidderau gelten. Denn auch dort haben private Dienstleister die Messungen durchgeführt.

Auch über Vorgehen bei Parkverstößen in Frankfurt soll verhandelt werden

Das OLG soll auch bald über die Überwachung des ruhenden Verkehrs in Frankfurt entscheiden. Auch dort kommen private Dienstleister zum Einsatz. Für die Stadt steht dabei einiges auf dem Spiel: 600.000 EUR nahm sie allein im Jahr 2018 als Strafen für Parkverstöße ein.

 

Bußgeldbescheid anfechten lassen

 

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