Das Oberlandesgericht Frankfurt erklärte in einer neuen Grundsatzentscheidung die Überwachung des ruhenden Verkehrs durch private Dienstleister für gesetzeswidrig. Tausende Strafzettel sind damit hinfällig. Der ADAC rät davon ab, noch offene Strafzettel zu bezahlen.

Betroffener weigert sich Bußgeld zu zahlen

Grundlage der Verhandlung war ein Verwarngeld in Höhe von 15 EUR im Mai 2017. Der Betroffene weigerte sich das Geld zu bezahlen, da der entsprechende Bescheid durch einen sogenannten „Stadtpolizisten“ verhängt wurde. Das Arbeitsgericht Frankfurt bestätigte im Juli 2018 zunächst das Verwarngeld. Nachdem sich der Betroffene allerdings an das OLG Frankfurt wandte, bat dieses das Innenministerium darum, dem Gericht die Rechtsstruktur des Vorgehens der Stadt mitzuteilen.

Überwachung wird durch Leiharbeiter übernommen

Die Antwort ergab, dass die Stadt Frankfurt für die Kontrolle des ruhenden Verkehrs Leiharbeitskräfte eines privaten Dienstleisters einsetzt. Auch in weiteren Kommunen im Raum Hessen werde die Aufgabe der Überwachung durch Leiharbeiter übernommen. Diese tragen zum Teil der Polizeiuniform ähnliche Kleidung. Folglich täuschen sie nach außen den Schein der Rechtsstaatlichkeit vor. So wurde den Bürgern der Eindruck polizeilicher Handlungen vermittelt.

Hinweis: Sie haben ein erhaltenes Knöllchen bereits bezahlt?

Wer einen erhaltenen Bußgeldbescheid bereits beglichen hat, kann das Geld, den ersten Einschätzungen zufolge, nicht zurückfordern. Der Grund: Die Wertgrenze für ein Wiederaufnahmeverfahren liegt bei 250 EUR. Dieser Betrag liegt über den üblichen Knöllchen-Gebühren.

Einsatz von privaten Dienstleistern zur Verkehrsüberwachung ist gesetzeswidrig

Das OLG erklärte dieses Verhalten nun für gesetzeswidrig. Das Vorgehen müsse zudem sofort eingestellt werden. Nach Ansicht des Gerichts unterliegen die zugrunde liegenden Beweise einem absoluten Beweisverwertungsgebot. Ferner sei das Recht, Ordnungswidrigkeiten zu ahnden ausschließlich dem Staat, in diesem Fall also der Polizei, zugewiesen.

Bereits im November erklärte das Oberlandesgericht Frankfurt die Geschwindigkeitsmessung durch Leiharbeitsfirmen ebenfalls für rechtswidrig.

ADAC rät nicht zu zahlen

Laut einer Sprecherin des Oberlandesgerichts sei die Entscheidung rechtskräftig. Bundesweit könnten Autofahrer ihre Knöllchen daraufhin überprüfen, ob ein privater Dienstleister sie ausgestellt hat. Darmstadt hat seiner privaten Sicherheitsfirma nach der Entscheidung des OLG Frankfurts bereits gekündigt.

Der ADAC rät Betroffenen erhaltene Knöllchen erst einmal nicht zu bezahlen. Zusätzlich sollte man sich, laut einer Sprecherin des Automobilclubs, zur Klärung mit der Verkehrsbehörde auseinandersetzen und auf die bekannt gegebene Entscheidung des OLG hinweisen.

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