Die Tinte auf der neuen, verschärften Straßenverkehrsordnung ist kaum trocken, da will Verkehrsminister Scheuer die Regeln schon wieder lockern. Ganz so streng sollen die Strafen für zu schnelles Fahren nun doch nicht mehr ausfallen.

Neue StVO trat erst vor drei Wochen in Kraft

Erst Ende April trat die neue Straßenverkehrsordnung in Kraft. Der neue Bußgeldkatalog enthält einige Verschärfungen, beispielsweise schärfere Strafen bei Geschwindigkeitsverstößen und härtere Konsequenzen für Falschparker.

Hinweis: Führerscheinentzug sollte leichter verhängt werden

Der Führerschein ist nach den neuen Regeln deutlich schneller weg als nach den alten. Wer innerorts 21 km/h zu schnell fährt, kann dafür mit einem Monat Fahrverbot bestraft werden.

Genau bei dieser Regel rudert der Verkehrsminister nun zurück. Die Strafen seien “unverhältnismäßig”, so der Minister. Man wolle das Gerechtigkeitsempfinden der Bürger mit einer Änderung wieder herstellen. Das Ministerium von Andreas Scheuer arbeitet wohl bereits an einer neuen Version des Bußgeldkatalogs, die die Regeln wieder lockern soll.

Bundesrat hatte das Gesetz verschärft

Der Hintergrund: Scheuers ursprünglicher Gesetzentwurf war vom Bundesrat deutlich verschärft worden und am Ende deutlich strenger, als vom Minister eigentlich geplant. Außerdem hagelte es für die Verschärfungen Kritik von Autofahrern. Die Petition “Führerschein-Falle der StVO-Novelle rückgängig machen” sammelte in kurzer Zeit mehr als 135 000 Unterschriften.

Auch aus FDP und AfD kamen kritische Stimmen, ebenso wie vom Autoclub ADAC. Die neuen Regeln seien überzogen und unausgewogen. Das Ziel der Änderungen war besserer Schutz für Fußgänger und Fahrradfahrer gewesen.

Betroffene sollten Strafzettel überprüfen lassen

Gerade vor diesem Hintergrund der sich ändernden Rechtslage ist damit zu rechnen, dass die Behörden viele falsche und angreifbare Bußgeldbescheide ausstellen. Sollten Sie einen aktuellen Bußgeldbescheid erhalten haben oder von einem Fahrverbot bedroht sein, sollten Sie Ihren Bescheid unbedingt prüfen lassen. In vielen Fällen kann ein Anwalt für Verkehrsrecht Strafen vermeiden oder mildern.

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