Mittlerweile gibt es zahlreiche Plattformen, die speziell auf den An- und Verkauf von Fahrzeugen ausgerichtet sind. Der Kontakt läuft meist über E-Mail oder das Telefon. Allerdings ist ein Autokauf im Internet kein sogenanntes Fernabsatzgeschäft. Die dafür vereinbarten Regeln für den Widerruf gelten daher nicht. So lautet eine kürzlich veröffentlichte Entscheidung des Landgerichts.

Frau kauft Fahrzeug, das sie zuvor im Internet entdeckte

Im Januar 2018 kaufte eine Frau aus München einen Kombi aus Emsland, den sie zuvor auf einer Internetplattform entdeckte. Nachdem sie telefonischen Kontakt zu dem Autohaus aufnahm, schickte dieses ihr per E-Mail ein Bestellformular für das Fahrzeug zu.

Dieser E-Mail war zudem zu entnehmen, dass ein Kauf erst mit einer schriftlichen Bestätigung oder aber bei der Übergabe des Fahrzeugs zustande komme. Die Frau unterschrieb das Formular, scannte es ein und sandte es per E-Mail zurück. Daraufhin überwies sie den Kaufpreis. Ihr Ehemann holte das Fahrzeug schließlich beim Autohaus ab.

Käuferin will Fahrzeug einige Monate später zurückgeben

Im November 2018 wollte die Frau den Kaufvertrag wieder rückgängig machen und verlangte von dem Autohaus den Kaufpreis zurück. Sie war der Meinung, dass ein sogenanntes Fernabsatzgeschäft vorliegt, da sie das Auto im Internet gekauft habe. Folglich würden die dafür gesetzlichen Widerrufsvorschriften gelten. Nach diesen sei der Kaufvertrag noch rückgängig zu machen.

Hinweis: Was ist ein Fernabsatzgeschäft?

Bei einem Fernabsatzgeschäft handelt es sich um einen Verbrauchervertrag über die Lieferung von Waren oder Dienstleistungen, der unter der Zuhilfenahme von Fernkommunikationsmitteln zustande kommt. Also zum Beispiel über Telefon, Brief oder E-Mail. Bestandteil des Gesetzes ist auch ein besonderes Widerrufs- beziehungsweise Rückgaberecht.

Autohaus weigert sich den Kaufvertrag rückgängig zu machen

Von diesem Rückgaberecht wollte die Käuferin des Fahrzeugs Gebrauch machen. Sie verwies darauf, dass die gesamte Kommunikation mit dem Autohaus digital erfolgt sei. Das Autohaus vertrat jedoch die Auffassung, dass kein Fernabsatzgeschäft vorliege. Demnach habe die Anzeige im Internet allein der Bewerbung des Fahrzeugs gedient. Der eigentliche Kaufvertrag sei erst durch die Abholung abgeschlossen gewesen.

Klage der Käuferin bleibt ohne Erfolg

Die darauf folgende Klage der Käuferin vor dem Landgericht Oldenburg blieb erfolglos. Das Gericht führte aus, dass es sich bei dem Fahrzeugkauf entgegen der Annahme der Frau nicht um ein Fernabsatzgeschäft handle. Auch nicht, obwohl das Fahrzeug online angeboten wurde und man sich mit dem Autohaus nur per Telefon und E-Mail abgestimmt habe.

Um von einem Fernabsatzgeschäft ausgehen zu können, hätte es auch ein organisiertes System zum Versand der Ware geben müssen. Das sei nicht der Fall gewesen, weil das Autohaus stets auf die Abholung des Fahrzeugs bestanden habe. Daher komme es auch nicht darauf an, ob der Kaufvertrag erst endgültig bei der Abholung geschlossen wurde oder schon im Voraus.

Tipp: Mehr zum Thema Widerrufsrecht

Das Internet wirkt sich zunehmend auf viele unserer Lebensbereiche aus. Den Überblick zu behalten, was erlaubt ist und was nicht, wird immer schwieriger. Lesen Sie auch unsere Ratgeber zum Thema Widerrufsrecht beim Online-Kauf.

 

Quellen: