Gegenstände, die im Sinne der Straßenverkehrsordnung zur Gruppe der elektronischen Geräte gehören, dürfen während des Fahrens nicht in die Hand genommen werden. Beispielsweise das Mobiltelefon. Dieses Nutzungsverbot gilt jedoch nicht grundsätzlich für Hilfsmittel wie Powerbank oder Ladekabel. So entschied das Oberlandesgericht Hamm.

Fahrer schließt Smartphone während der Fahrt an Powerbank an

In dem vorliegenden Fall, telefonierte ein Mann per Freisprechanlage in einem fahrenden PKW. Um eine Unterbrechung des Gesprächs zu verhindern, schloss er das bereits am Smartphone angeschlossenem Ladekabel an eine Powerbank, also einen externen Akku, an. Dafür griff der Fahrer während der Fahrt mit der Hand nach dem Ladekabel sowie der Powerbank.

Hinweis: Elektronische Geräte dürfen während der Fahrt nicht in die Hand genommen werden

Nach einem Gerichtsurteil des Oberlandesgerichts Köln (Az.: III-1 RBs 27/20) dürfen während des Fahrens keine elektronischen Geräte, die der Kommunikation, Organisation und Information dienen, in die Hand genommen werden. Ein weiteres Beispiel neben dem Mobiltelefon ist das Navigationsgerät.

AG verurteilt Fahrer zu Bußgeld

Das Amtsgericht Detmold verurteilte den Fahrer zu einer Geldbuße in Höhe von 180 EUR. Der Grund: Verbotswidrige Benutzung eines Mobiltelefons während des Fahrens. Das zuständige Gericht sah das Mobiltelefon mit dem daran angeschlossenen Akku als eine Einheit an. Daher sei es nicht relevant, was der Fahrer tatsächlich beim Fahren in der Hand hielt.

OLG verhandelt erneut

Der Fahrer legte gegen das Urteil Berufung ein. Er gab an, ausschließlich das Kabel und die Powerbank angefasst zu haben, nicht etwa sein Mobiltelefon. Der Fall wurde erneut vor dem Oberlandesgericht Hamm verhandelt. Dieses hatte eine andere Sichtweise, als zuvor das Amtsgericht. Nach der Auffassung des zuständigen Richters, sei weder das Ladekabel, noch die Powerbank, isoliert betrachtet, als ein elektronisches Gerät im Sinne des § 23 Absatz 1a StVO anzusehen.

Umgang mit Akku stellt keine gefährdende Ablenkung dar

Stattdessen handle es sich lediglich um Gegenstände zur Energieversorgung eines Kommunikationsgerätes. Nicht aber um ein solches selbst. Folglich sei der Umgang mit dem Ladekabel und dem Akku nach Auffassung des Gerichts auch keine gefährdende Ablenkung. Nur bei einer gewissen Dauer und bestimmten Umständen hätte das Greifen nach dem Kabel und der Powerbank negative Auswirkungen auf die Verkehrssicherheit haben können.

Hinweis: Gebot der Vorsicht und Rücksichtnahme wichtiger als Verbot

Das OLG Hamm empfiehlt daher, die Nutzung nicht grundsätzlich zu untersagen sondern eher an dem Gebot der Vorsicht und Rücksichtnahme nach § 1 StVO zu messen.

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