Normalerweise gilt: Wer einen Unfall verursacht, darf sich nicht vom Ort des Geschehens entfernen, bis der Besitzer oder die Polizei eingetroffen ist. Das gilt in der Regel auch für Schäden an einem parkenden Fahrzeug. Nach Ansicht des OLG Zweibrücken allerdings nicht, wenn sich der Unfall auf einem Privatparkplatz ereignet.

Frau beschädigt parkendes Fahrzeug

Eine Frau stieß mit ihrem Fahrzeug gegen ein anderes Kraftfahrzeug. Es kam zu einem Schaden in Höhe von 3.600 EUR. Der Unfall ereignete sich auf einem Privatparkplatz, der durch entsprechende Beschilderung auch als ein solcher gekennzeichnet ist.

Zu dem Zeitpunkt des Unfalls war dieser jedoch, aufgrund einer defekten Schranke, für jedermann zugänglich. Die Frau bemerkte den Unfall. Dennoch verließ sie die Unfallstelle, ohne die erforderlichen Feststellungen zu ihrer Person zu ermöglichen.

AG verurteilt die Unfallverursacherin

Das Amtsgericht verurteilte die Unfallverursacherin aufgrund des unerlaubten Entfernens vom Unfallort. Sie wurde mit einer Geldstrafe belegt. Zusätzlich wurde ihr die Fahrerlaubnis entzogen und eine Sperrfrist von fünf Monaten angeordnet. Die Angeklagte legte Revision ein. Das Oberlandesgericht Zweibrücken hob das Urteil des Amtsgerichts daraufhin auf und wies die Sache zurück.

Unfallflucht nur auf öffentlichen Verkehrsflächen möglich

Das Oberlandesgericht vertrat die Auffassung, dass eine Unfallflucht im Sinne des Strafrechts nur auf „öffentlichen Verkehrsflächen“ erfolgen kann. Ein Privatparkplatz ist in der Regel nicht für die Öffentlichkeit zugänglich. Ein unerlaubtes Entfernen vom Unfallort im Sinne des Strafrechts sei daher nicht möglich.

Verurteilung nur bei erlaubter Nutzung Dritter möglich

In dem vorliegenden Fall sei es dem OLG zufolge fraglich, ob es sich bei dem Parkplatz um eine öffentliche Verkehrsfläche handle. Die Voraussetzung um den Parkplatz als eine öffentliche Verkehrsfläche anerkennen zu können, sei nur dann gegeben, wenn der Eigentümer des Parkplatzes auch die Nutzung Dritter dulde.
Nur in diesem Fall wäre eine Verurteilung möglich. Die bloße Tatsache einer defekten Schranke reiche dafür nicht aus.

Bei Unfällen an parkenden Fahrzeugen gelten übliche Richtlinien

In der Regel gelten bei Unfällen an parkenden Autos die selben Richtlinien, die auch bei „gewöhnlichen“ Verkehrsunfällen gelten. Nur so können strafrechtliche Konsequenzen vermieden werden.  Sofern Sie einen Unfall verursachen, ist es notwendig, dass Sie mit dem Geschädigten die Versicherungs- und Personendaten austauschen. 

Befindet sich der Fahrer nicht am Fahrzeug, sind Sie laut Strafgesetzbuch dazu verpflichtet eine gewisse Zeit auf diesen zu warten. Erscheint der Geschädigte nicht, sollten Sie den Unfall der Polizei melden und den Unfallort nicht verlassen.

Achtung: Einen Zettel mit Ihren Kontaktdaten am Auto zu hinterlassen reicht nicht aus.
Verlassen Sie den Unfallort ohne, dass die Polizei oder der Geschädigte über den Unfall und zu Ihrer Person in Kenntnis gesetzt wurden, gilt das als Fahrerflucht.

Das kann sowohl eine Anzeige, als auch eine Geld- und Freiheitsstrafe sowie Punkte in Flensburg mit sich ziehen. Einen Zettel an der Windschutzscheibe zu hinterlassen, reicht nicht aus

In unserem Ratgeber zum Thema „Unfallflucht begangen“ erfahren Sie ab wann von Unfallflucht gesprochen wird und wie Sie vorgehen sollten, um eine Verurteilung zu umgehen.

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