Der Bundesgerichtshof mahnt die Gerichte in einem kürzlich veröffentlichten Urteil zu mehr Sorgfalt bei Eigenbedarfskündigungen. Es dürfe nicht nach einem bestimmten Schema vorgegangen werden. Stattdessen müssen die genauen Umstände des Einzelfalls überprüft werden.

Großfamilie soll Mietwohnung aufgrund von Eigenbedarf verlassen

Am vergangenen Freitag veröffentlichte der Bundesgerichtshof das entsprechende Urteil vom Dezember 2019 (Az.: VIII ZR 144/19). Grund der Verhandlung war ein Streit aus dem Umland Frankfurts. Kläger war in dem Fall eine Familie, die seit dem Jahr 2010 in einer 4-Zimmer Wohnung eines Mehrfamilienhauses lebt.

Im Jahr 2016 wechselte das Haus seinen Besitzer. Im April 2017 erklärten die neuen Vermieter die ordentliche Kündigung des Mietverhältnisses wegen Eigenbedarfs.

Landgericht entschied zu Gunsten der Mieter

Bis zum 31. Oktober 2017 sollte die Familie samt ihrer fünf, teils minderjährigen Kinder, die Wohnung verlassen. Die neuen Eigentümer wollten die Mietwohnung selbst beziehen und sie mir einer Dachgeschosswohnung verbinden. Aus dieser sollte ebenfalls eine Familie mit ihren drei Kindern ausziehen.

Das Frankfurter Landgericht sah eine unzumutbare Härte in der Kündigung. Daher entschied es, dass die Mieter auf unbestimmte Zeit bleiben dürfen.

Lebensplanung der Vermieter ist zu respektieren

Als entscheidendes Argument erkannte das Landgericht die Aussage der Mieter an, dass sie aufgrund ihrer Anzahl an Kindern und ihrer ausländischen Abstammung große Schwierigkeiten hätten, eine passende Wohnung zu finden. Diese Tatsache reichte dem Bundesgerichtshof allerdings nicht aus. 

Nach der Auflassung des BGHs hätte sich das Landgericht zunächst die wirtschaftlichen und persönlichen Verhältnisse der Familie genauer anschauen müssen. Ferner sei zudem die beabsichtigte Lebensplanung der Vermieter grundsätzlich zu respektieren.

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Gerichte müssen genauer hinsehen

Schon seit längerem fordern die obersten Zivilrichter des Bundesgerichtshofs dazu auf, bei Eigenbedarfskündigungen genauer hinzusehen. Bereits im Mai des vergangenen Jahres stellten die Richter klar, dass das hohe Alter eines Mieters oder eine lange Wohndauer nicht automatisch ein Hinderungsgrund sind.

Der Bundesgerichtshof entschied daher, dass der streitgegenständliche Fall nun erneut verhandelt werden muss.

 

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