Die Platzierung einer Wertstoffsammelstelle in unmittelbarer Nähe begründet keine Wertminderung einer Eigentumswohnung. So lautet ein Beschluss des OLG Düsseldorf.

Ehepaar kauft Wohnung in Neubaugebiet

Im Jahr 2015 kauften die Eheleute von einem Bauträger eine Vierzimmerwohnung in Düsseldorf. Der Kaufpreis lag bei rund 550.000 EUR. Die Wohnung liegt in einem größeren Neubaugebiet, in dem insgesamt circa 1.800 Wohnungen entstehen sollen. Die Fertigstellung des Gebiets dauert noch an.

Stadt platziert Müllcontainer in der Nähe der Wohnung

Nach dem Kaufabschluss platzierte die Stadt gegenüber der Wohnung eine Containeranlage für Altglas und Altpapier. Die Eheleute fühlten sich von dem Bauträger getäuscht.

Hinweis: Entsorgungsanlage wurde im Vorfeld nicht erwähnt

In den Verkaufsprospekten und während den Verhandlungen wurde der entsprechende Platz als „Piazza“ bezeichnet. Von einer Containeranlage wurde im Vorfeld nicht gesprochen.

Zudem sind die Käufer der Auffassung, dass ihre Wohnung aufgrund der optischen Beeinträchtigung sowie durch die Lärm- und Geruchsbelästigung, die von dem Container ausgehen, 30.000 EUR weniger wert ist.

LG und OLG wiesen Klage zurück

Eine beantragte Verlegung der Containeranlage lehnte die Stadt ab. Es folgte eine Klage. Die Käufer waren der Ansicht, dass man sie bereits im Vorfeld über die geplanten Containeranlage hätte unterrichten müssen. Das Landgericht lehnte die Klage die auf Zahlung eines Teilbetrags in Höhe von 10.000 EUR ab. Das Oberlandesgericht Düsseldorf wies die darauffolgende Berufung der Eheleute ebenfalls zurück.

Gericht sieht Beeinträchtigungen für unvermeidbar

Das OLG ist der Auffassung, dass es sich bei den Containern um eine ökologisch sinnvolle Abfallentsorgung handelt. Diese gehöre zum urbanen Leben und für dieses habe sich das Paar mit der Standortwahl ihrer Eigentumswohnung selbst entschieden. Die damit einhergehenden Beeinträchtigungen sind unvermeidbar und deshalb hinzunehmen.

Auch aus der Höhe der Kaufpreis ergibt sich für das Gericht kein anderer Maßstab. Schließlich müsse auch in gehobenen Wohnvierteln die Abfallentsorgung sichergestellt sein.

Hinweis: Bauträger muss Käufer nicht vorab informieren

Der Bauträger ist nach Angaben des Gerichts auch nicht dazu verpflichtet, Erwerber einer Eigentumswohnung vor Vertragsabschluss über eine geplante Aufstellung von Containern aufzuklären.

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