Eine Kündigung ist nur gültig, wenn sie auch korrekt zugestellt wurde. Einem Arbeitnehmer diese nur zu zeigen ist nicht ausreichend. Gibt der Arbeitgeber vor, die Kündigung per Post versandt zu haben, muss die korrekte Zustellung im Zweifel bewiesen werden können. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Rheinland-Pfalz hervor.

Arbeitnehmer weigerte sich Kündigung im Gespräch zu unterzeichnen

Der Kläger war als Hausmeister im Gastronomiegewerbe beschäftigt. Im März 2018 wollte der Geschäftsführer dem Mann ein Schreiben übergeben, das er unterzeichnen sollte. Der Kläger weigerte sich jedoch das Schreiben anzusehen und verwies den Geschäftsführer an den vorhandenen Briefkasten, der unter seiner Wohnanschrift zu finden ist.

Der Kläger ahnte bereits, dass es sich bei dem Schreiben um seine Kündigung handeln könnte. Dennoch wollte er diese nicht vor Ort annehmen und unterzeichnen. Der Geschäftsführer war allerdings der Annahme, dass das bloße Vorzeigen der Schreibens ausreichend war und die Kündigung damit zugestellt und rechtens ist. Schließlich hätte der Arbeitnehmer die Möglichkeit gehabt, den Inhalt zur Kenntnis zu nehmen.

LAG urteilt: Kündigung hätte postalisch erfolgen müssen

Es erfolgte keine postalische Zustellung. Der Hausmeister vertrat daher die Auffassung, dass die Kündigung nicht rechtens sei und erhob Klage gegen seinen Arbeitgeber. Das Landesarbeitsgericht Rheinland-Pfalz urteilte ebenfalls, dass die Kündigung nicht wirksam zugestellt worden sei.

Der Grund: Es habe keine Übergabe des Kündigungsschreibens von Seiten des Geschäftsführers zum Kläger gegeben. Zwar ist es nicht nötig, dass der Empfänger das Schreiben dauerhaft zur Verfügung hat. Jedoch muss es zu einer Aushändigung beziehungsweise Übergabe kommen. Beides sei nach Angaben des LAG nicht der Fall gewesen.

Hinweis: Wie ist vorzugehen, wenn der Empfänger die Annahme verweigert?

Sollte ein Empfänger ein Kündigungsschreiben ablehnen, muss dieses nach Angaben des Berufungsgerichts in der Nähe abgelegt werden, sodass ohne Zweifel die Möglichkeit besteht, dass es gelesen werden kann. In dem vorliegenden Fall ist es dazu jedoch ebenfalls nicht gekommen.

Geschäftsführer konnte postalische Zustellung nicht belegen

Der Geschäftsführer gab an, das entsprechende Scheiben auch per Post zugestellt zu haben. Allerdings konnte er den Vorgang nicht beweisen. Die Richter schlussfolgerten daraus, dass keine postalische Zustellung stattgefunden hat.

Folglich stellte das Landesarbeitsgericht fest, dass das Arbeitsverhältnis zwischen dem Hausmeister und dem Geschäftsführer weder durch die mündliche noch durch die schriftliche Kündigung aufgelöst worden ist. Die Kosten für das Verfahren sind vom Beklagten zu tragen.

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