Ein Mann verlor aufgrund einer Autofahrt unter Drogeneinfluss seinen Führerschein. Kurz darauf beantragte er eine erneute Fahrerlaubnis – zu Recht, entschied jetzt das Gericht.

 

Kläger wird Cannabis ärztlich verordnet

Dem 35-jährigen Kläger aus Dormagen wurde nach einer Fahrt unter Drogeneinfluss der Führerschein entzogen. Kurze Zeit später beharrte der Mann darauf, eine neue Fahrerlaubnis zu erhalten, da er das Cannabis nur aus medizinischen Gründen konsumiere. Der Grund ist eine schwere Krankheit.

Der behandelnde Arzt des Mannes stellte ihm daher eine Ausnahmeerlaubnis für den Konsum von Cannabis aus. Das Gutachten des Arztes attestierte ebenfalls, dass der Cannabiskonsum seine psycho-physische Leistungsfähigkeit nicht beeinträchtige.

Verwaltungsgericht urteilt zu Gunsten des Klägers

Der Antrag auf eine neue Fahrerlaubnis wurde vom Rhein-Kreis Neuss jedoch abgelehnt. Dagegen klagte der junge Mann und beantragte die Fahrerlaubnis zuzulassen. Die Düsseldorfer Richter entschieden am 24.10.19 zu Gunsten des Klägers.

Trotz des regelmäßigen Konsums von Cannabis steht diesem eine Fahrerlaubnis zu. Damit haben Richter bundesweit als erstes Verwaltungsgericht ein derartiges Urteil gefällt.

Fahrtauglichkeit trotz Cannabis-Konsum

Das Gericht bestätigte zwar die Ansicht der Verwaltung, dass der Konsum von Cannabis und die Tauglichkeit zum Auto fahren nicht voneinander zu trennen seien. Allerdings bestätigte das psychologische Gutachten, dass der Patient auch unter dem Einfluss von medizinischem Cannabis in der Lage sei, Auto zu fahren.

Hinweis: Begründung des Urteils
Aufgrund der Einschätzung des Gutachtens habe der Kläger einen Anspruch auf die Neuerteilung der Fahrerlaubnis. Anders als bei illegalem Cannabis-Konsum, können Konsumenten, die medizinisches Cannabis konsumieren, zum Führen von Kraftfahrzeugen geeignet sein.

Kriterien für die Legalität von Cannabis am Steuer

Bei einer dauerhaften Behandlung mit medizinischem Cannabis, kommt es für die Frage der Fahreignung darauf an, ob der Betroffene:

  •         Cannabis nur zuverlässig nach ärztlicher Verordnung einnimmt,
  •         keine Feststellung von Auswirkungen auf die Leistungsfähigkeit,
  •         der sicheren Verkehrsteilnahme nichts im Wege steht und
  •         der Betroffene verantwortlich mit dem Medikament umgeht

Menschen, denen aufgrund von Krankheit medizinisches Cannabis verordnet wurde, dürfe zudem nicht von vornherein auferlegt werde, sich regelmäßig erneut untersuchen zu lassen. Allerdings ist es möglich, dass die Fahrerlaubnisbehörde die Betroffenen nach einiger Zeit auffordert, ihre fortbestehende Eignung erneut nachzuweisen.

Genereller Umgang mit Drogen am Steuer

Trotz dieses Urteils sind Drogen am Steuer grundsätzlich verboten und ziehen teilweise harte Strafen nach sich. Wie die Bestimmungen zu Kokain, Amphetaminen und nicht-medizinischem Cannabis sind, erfahren Sie in unserem Ratgeber zu Drogen am Steuer.

 

Quellen: