Das Projekt rund um den Berliner Mietendeckel ist sowohl juristisch als auch politisch höchst umstritten. Das Berliner Landgericht entschied im Rahmen eines Rechtsstreits um den Mietzins, dass die Regelungen verfassungsgemäß sind.

Mieter sollen vor zu hohen Mieten geschützt werden

Mit der Mietpreisbremse soll der Anstieg der Mieten, vor allem in Ballungsräumen, gedämpft werden. Zusätzlich gibt es in Berlin den Mietendeckel. Der Berliner Mietendeckel umfasst das Gesetz zur Neuregelung gesetzlicher Vorschriften zu Mietenbegrenzung.

Hinweis: Was bedeutet der Berliner Mietendeckel für Vermieter?

Bei dem Abschluss eines neuen Mietvertrags muss der Vermieter seinen neuen Mietern vorher mitteilen, wo die Obergrenze für die Wohnung liegt und wie hoch die Miete vorher war.

Aus einer Entscheidung des LG, vom Freitag den 31.07.2020, geht nun hervor, dass die Regelungen verfassungsgemäß sind (Az.: 66 S 96/20).

Mieter begehrte höheren Mietzins

Grundlage der Verhandlung war ein Vermieter, der am 18. Juni 2019 eine Mieterhöhung ab September 2019 verlangte. Ausgerechnet an dem Datum des gesetzlichen Stichtages des Berliner Mietendeckels.

Bereits das Amtsgericht Tempelhof-Kreuzberg hatte die Klage des Vermieters auf eine Zustimmung zur Erhöhung der monatlichen Nettokaltmiete abgewiesen. Der Grund: Der verlangte Mietzins überschritt die am 18. Juni 2019 vereinbarte, beziehungsweise geltende Miete.

Landgericht bestätigt die Entscheidung der Vorinstanz

Der Vermieter legte Berufung ein. Das LG bestätigte jedoch die Entscheidung der Vorinstanz. Laut der Kammer sind die Regelungen weder formell noch materiell als verfassungswidrig anzusehen.

Hinweis: Gesetz gilt erst ab 23.02.2020

Zwar ist der gesetzliche Stichtag der 18.06.2019. Das Gesetz ist als Verbotsgesetz mit zivilrechtlichen Folgen jedoch erst am 23.02.2020 in Kraft getreten. Folglich sei eine höhere Miete als die am Stichtag geltende, erst ab dem März 2020 verboten.

Laut Gericht verstößt die für September 2019 geplante Mieterhöhung daher nicht gegen die Bestimmungen des Mietendeckels. Diese gesetzlichen Bestimmungen waren zu dem Zeitpunkt noch nicht in Kraft getreten.

Allerdings überschreitet die geforderte Miete die ortsübliche Vergleichsmiete. Das bedeutet die Mietpreisbremse greift. Deshalb hatte die Klage auf Zustimmung zur Mieterhöhung keinen Erfolg. Der Mieter muss der Mieterhöhung nicht zustimmen. Das LG Berlin wies die Berufung als unbegründet zurück.

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