Nachdem ein Mieter krankheitsbedingt mehrere Wochen nicht in seiner Wohnung war, ließ der Vermieter diese räumen und vermietete sie erneut. Dem Mieter steht nun sowohl Schadensersatz als auch Schmerzensgeld zu. Das geht aus einem Urteil des Amtsgerichts Berlin-Schöneberg hervor.

Mieter gelangt nach Krankenhausaufenthalt nicht mehr in seine Wohnung

Bereits im Oktober 2017 ließ der Mieter die Feuerwehr seine Wohnungstür aufbrechen, weil er aufgrund einer Hüftverletzung dringend Hilfe benötigte. Der Mann wurde direkt ins Krankenhaus gebracht. Dort wurde er zunächst operiert. Nach anschließender Reha wurde er zwei Monate später entlassen. Als er dann die Tür seiner Wohnung öffnen wollte, passierte das:

  • Sein Schlüssel passte Schlüssel nicht mehr in das dafür vorgesehene Schloss.
  • Auch der Name am Klingelschild war nun ein anderer.
  • Als er durch den Briefkastenspalt schaute, konnte er nach eigenen Angaben erkennen, dass die Wohnung leergeräumt war.

Vermieter ließ Wohnung von Fremdfirma räumen

Als er die Hausverwaltung daraufhin anrief, erfuhr er, dass sein Vermieter in seiner Abwesenheit die Wohnung räumen ließ. Zudem habe er sie bereits neu vermietet. Auf Nachfrage gab der Vermieter an, dass er die Wohnung in der Abwesenheit des Mieters besichtigen wollte. Er habe daraufhin bemerkt, dass die Tür aufgebrochen wurde.

Zudem wirkte die Wohnung seiner Meinung nach verwahrlost. Folglich sei er deshalb davon ausgegangen, dass der Mieter die Wohnung aufgegeben habe. Daher ließ er sie von einer Fremdfirma leerräumen. Den Mitarbeitern dieser Firma überließ er auch die Entscheidung, welche Gegenstände eingelagert und welche entsorgt werden sollten.

Mieter forderte Schadensersatz

Dem Mieter fehlte jedoch nun ein Großteil seines Besitzes. Viele seiner Möbel waren nicht mehr vorhanden, beziehungsweise beschädigt. Er klagte daher vor dem Amtsgericht Berlin-Schönefeld auf Schadensersatz. Das Gericht gab der Klage statt. Durch die eigenmächtige Inbesitznahme der Wohnung und deren eigenmächtigen Ausräumens, sei der Vermieter für die Richter verschuldensunabhängig zum Schadensersatz verpflichtet.

Vermieter ließ Wohnung trotz eingegangener Miete räumen

Der Vermieter habe nach Auffassung des Gerichts nicht einfach davon ausgehen dürfen, dass der Mieter die Wohnung aufgegeben hat. Dagegen spreche vor allem die Tatsache, dass dieser weiterhin seine Miete zahlte. Miete, die der Wohnungseigentümer sogar noch vereinnahmte, als er die Wohnung bereits räumen ließ.

Hinweis: Keine Anzeichen für Aufgabe der Wohnung
Auch eine aufgebrochene Wohnungstür deute nicht automatisch auf die Aufgabe der Wohnung hin. Ebenso rechtfertige der Zustand der Wohnung keine Zwangsräumung. Eine mehrwöchige Abwesenheit bedingt durch Arbeit, Urlaub oder Krankheit lasse ebenfalls das Besitzrecht des Mieters nicht entfallen.

Vermieter zeigte kein Unrechtsbewusstsein

Weiter führte das Amtsgericht aus, dass den Vermieter, der eine Wohnung in verbotener Eigenmacht in Besitz nimmt, für die darin befindlichen Gegenstände eine Obhutspflicht treffe. Daher hätte der Vermieter ein aussagekräftiges Verzeichnis aufstellen müssen, auf denen alle Gegenstände aufgelistet sind. Dadurch hätten sowohl die Verluste als auch die Beschädigungen der Gegenstände vermieden werden können.

Nach Auffassung des Gerichts steht dem Mieter daher ein Schmerzensgeldanspruch in Höhe von 5.000 EUR zu. Mit der Räumung der Wohnung habe der Vermieter neben dem Besitzrecht des Mieters auch dessen Persönlichkeitsrecht verletzt. Schmerzensgelderhöhend wirkte sich schließlich aus, dass der Vermieter sein rechtswidriges Handeln nicht bereute und kein Unrechtsbewusstsein zeigte.

 

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