Das Amtsgericht Siegburg entschied, dass die Kinder von Lebensgefährten keine Bedarfspersonen sind, die eine Eigenbedarfskündigung rechtfertigen. Ein Vermieter wollte zuvor eine Mutter und ihre drei Kinder aus deren Wohnung klagen, damit die Tochter seiner Lebensgefährtin in diese einziehen kann.

Mutter von drei Kindern soll Wohnung verlassen

Bereits mehrere Jahre lebt eine Mutter mit ihren drei Kindern in der streitgegenständlichen Dachgeschosswohnung. Der Vermieter lebt mit seiner Lebensgefährtin im selben Haus. Völlig unerwartet erhielt die Mutter ein anwaltliches Schreiben, indem der Vermieter das Mietverhältnis zum Juni 2018 kündigte.

Die Aussage: Er mache den Eigenbedarf geltend. Die Familie müsse daher die Wohnung verlassen. Stattdessen soll die Tochter seiner Lebensgefährtin zusammen mit ihrem Ehemann in die Wohnung ziehen.

Die Mutter ließ der Kündigung allerdings durch ein Schreiben des Deutschen Mieterbundes widersprechen. Sie verwies darauf, dass sie bereits seit vielen Jahren in der Wohnung lebe und alle drei Kinder Schulen in der näheren Umgebung besuchen.

Vermieter wollte Räumungsklage erwirken

Der Vermieter zog vor Gericht. Er wollte die Familie mit Hilfe einer Räumungsklage aus dem Haus zwingen. Er war der Ansicht, dass aufgrund der engen Bindung, die er zu der Tochter seiner Lebensgefährtin habe, diese auch als Stieftochter bezeichnet werden könne. Das hätte zur Folge, dass sie damit zu dem von § 573 Abs. 2 Nr. 2 BGB geschützten Personenkreis gehöre.

Ferner wollte er, dass die Familie enger zusammen lebt. Die Mutter beantragte, die Klage fallen zu lassen. Zudem warf sie dem Vermieter vor, den Eigenbedarf nur vorzutäuschen. Sie habe vielmehr das Gefühl, dass dieser sie aufgrund von Streitigkeiten, die bereits mehrere Monate zurückliegen, loswerden wolle.

Gericht wies die Räumungsklage ab

Das Amtsgericht Siegburg entschied zu Gunsten der Mutter und ihren drei Kindern. Die Gründe für die Eigenbedarfskündigung würden kein berechtigtes Interesse darstellen, das höher zu stellen wäre, als der Wunsch der Mieterin mit ihren Kindern in der Wohnung zu bleiben. Folglich wurde die vom Vermieter erhobene Räumungsklage abgewiesen. Die Kündigung ist unwirksam, da für das Gericht kein Kündigungsgrund vorliegt.

Hinweis: Begriff der Familienangehörigen ist genau definiert

Der Eigenbedarf gelte grundsätzlich nur für die Familienangehörigen des Vermieters, beziehungsweise für Angehörige seines Haushalts. Beides treffe nicht auf die Tochter seiner Lebensgefährtin zu, da sie ist mit ihm weder verwandt noch verschwägert ist. Auch die Familie näher beieinander haben zu wollen, reiche nach dem Gericht nicht aus, um Eigenbedarf geltend zu machen.

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Quellen:

Az.: 105 C 97/18

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