Nicht genutzter Urlaubsanspruch kann für gewöhnlich auch im nächsten und manchmal sogar noch im übernächsten Jahr geltend gemacht werden. Allerdings verfällt der Anspruch in der Regel 15 Monate nach dem Ende des ursprünglichen Kalenderjahres.

Das ist in bestimmten Situationen auch dann der Fall, wenn der Arbeitgeber seine Angestellten nicht ausdrücklich darauf hingewiesen hat. Das geht aus einem Urteil des Landesarbeitsgerichts Hamm hervor.

Langzeiterkrankte fordert Auszahlung der Urlaubstage aus dem Vorjahr

Der Verhandlung lag folgender Fall zugrunde: Die Mitarbeiterin eines Krankenhauses war seit dem Jahr 2017 durchgehend erkrankt. Aufgrund ihrer Krankheit konnte sie insgesamt 14 Tage Urlaub, die ihr in dem Jahr noch zustanden, nicht in Anspruch nehmen.

Am Ende des Jahres 2018 forderte die Frau ihren Arbeitgeber dazu auf, ihr den entstandenen Urlaubsanspruch auszuzahlen. Dieser wollte der Forderung nicht nachkommen. Es kam zu einer Klage vor dem Arbeitsgericht Paderborn.

Gericht entscheidet zu Gunsten des Arbeitgebers

Das Gericht urteilte im April 2019 zu Gunsten des Arbeitgebers. Demnach sei der Urlaubsanspruch der Klägerin nach den üblichen rechtlichen Regelungen bereits verfallen. Das geschehe 15 Monate nach dem Ende eines Kalenderjahres, aus dem der Urlaubsanspruch ursprünglich stammt. Folglich sei der Anspruch der Klägerin am 31.03.2019 verfallen.

Auch das Landesarbeitsgericht Hamm bestätigte dieses Urteil nach einer Berufung der Klägerin. Diese vertrat die Auffassung, dass ihr Urlaubsanspruch nicht verfallen sei, weil ihr Arbeitgeber sie darauf nicht ausdrücklich hingewiesen habe und verwies auf das Urteil des Bundesarbeitsgerichts vom Februar 2019 (Az: 9 AZR 541/15).

Achtung: Seit Anfang 2019 gelten diesbezüglich tatsächlich strengere Regeln

Seit Beginn des Jahres 2019 verfällt Urlaubsanspruch normalerweise nicht mehr so einfach. Nur dann, wenn der Arbeitgeber seine Mitarbeiter im Vorfeld darauf hingewiesen und sie konkret dazu aufgefordert hat, den Urlaub zu nehmen.

Das Landesarbeitsgericht Hamm entschied jedoch, dass diese Regelung in dem vorliegenden Fall nicht greift. Begründet wird die Entscheidung mit der Tatsache, dass die Klägerin aufgrund ihrer Krankheit ohnehin keinen Urlaub hätte nehmen können. Diese Regelung greife bei fortbestehender Arbeitsunfähigkeit auch unter Berücksichtigung der neuen Rechtsprechung.

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