Mieter sind nicht dazu verpflichtet eine schriftliche Zustimmung zu einer Mieterhöhung abzugeben. Die Überweisung des neuen Mietpreises ist einem Einverständnis gleichzusetzen. So lautet eine Entscheidung des Amtsgerichts München.

Vermieterin fordert schriftliche Zustimmung der Mieter

Eine Vermieterin setzte ihre Mieter schriftlich darüber in Kenntnis, dass sie die Miete von 950 EUR auf 1.140 EUR erhöhen werde. Die Miete sei zuvor drei Jahre unverändert geblieben und die begehrte Miete sei nach ihren Informationen angemessen und ortsüblich. Sie forderte ihre Mieter zu der Zahlung des erhöhten Mietpreises auf und verlangte zudem eine schriftliche Zustimmung.

Mieter verweigern schriftliche Zustimmung

Die Mieter gaben jedoch weder eine schriftliche noch eine mündliche Einverständniserklärung ab. Allerdings änderte das Paar den Dauerauftrag und überwies ab dem gewünschten Zeitpunkt ohne Einwände den erhöhten Mietpreis.

Die Wohnungseigentümerin forderte trotz der bereits gezahlten Miete ein zusätzliches Schreiben, in dem das Paar der Mieterhöhung zustimmt. Sie begründete ihre Forderung mit der Angst, dass die Mieter ihre Mietzahlungen nicht fortsetzen könnten.

Vermieterin erhob Klage vor Amtsgericht

Diesem Wunsch kamen die Mieter nicht nach. Aus diesem Grund sah sich die Vermieterin in ihrer Angst bestätigt und erhob Klage vor dem Amtsgericht München. Sie forderte erneut die schriftliche Zustimmung zu der Mieterhöhung. Die zuständigen Richter wiesen die Klage jedoch ab.  

Der Grund: Die Mieter hätten ohne Vorbehalt bereits vier Mal die geforderte Miete gezahlt. Für das Gericht liegt damit eine sogenannte „konkludente Zustimmung“ in Bezug auf das Mieterhöhungsverlangen vor.

Hinweis: Was ist eine konkludente Zustimmung?

Von einer konkludenten Zustimmung wird gesprochen, wenn jemand sein Einverständnis stillschweigend zum Ausdruck bringt und der Empfänger daraus einen Rechtsbindungswillen schließen darf. Somit kann ein Vertrag auch ohne schriftliche Willenserklärung zustande kommen.

Mit der Zahlung gaben Mieter ihr Einverständnis

In dem vorliegenden Fall verlangte die Vermieterin von ihren Mietern ab einem vorgegebenen Zeitpunkt mehr Miete zu zahlen. Dieser Forderung kamen die Mieter nach. Die Zahlung der Miete ist also als Zustimmung zu werten. Folglich sind Wohnungsmieter nicht dazu verpflichtet, einem Mieterhöhungsverlangen des Vermieters schriftlich zuzustimmen.

Hinweis: Ihre Miete wurde erhöht?

Um die Miete erhöhen zu können, müssen entsprechende Voraussetzungen vorliegen. Falls Sie von einer Mieterhöhung betroffen sind, können Sie diese zunächst auf ihre Rechtmäßigkeit prüfen lassen.

Quellen: