Gesetzliche Feiertage variieren in den Bundesländern. Oster- und Pfingstsonntag sind beispielsweise in 15 der 16 Bundesländer keine gesetzlichen Feiertage, Ausnahme ist Brandenburg. Der Anspruch auf einen höheren Feiertagszuschlag kann jedoch trotzdem gelten. So lautet ein Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf (Az.: 6 Sa 996/18).

Zuschläge für Mehrarbeit sind im Tarifvertrag geregelt

In dem Fall klagte ein Angestellter, der in einem Unternehmen der Backwarenindustrie arbeitet. Laut seines Tarifvertrags, standen ihm die folgenden Zuschläge für folgende Tage zu:

  • Arbeit an Sonntagen: 50 bis 75 %
  • Arbeit an gesetzlichen Wochenfeiertagen: 150 %
  • Arbeit an „hohen Feiertagen“: 200%

Hinweis: Welche Tage sind hohe Feiertage?

Bei hohen Feiertagen spricht man in der Regel von Weihnachten, Ostern, Pfingsten und Neujahr.

Arbeitgeber weigert sich Feiertagszuschlag zu zahlen

Bis einschließlich 2016 gewährte der Arbeitgeber den tariflich vorgesehenen Zuschlag in Höhe von 200 % für Oster- und Pfingstsonntag. Im Jahr 2017 informierte er seine Mitarbeiter jedoch darüber, dass er für die beiden Tage ab sofort nur noch den Sonntagszuschlag gewähren werde.

Als Grund nannte der Arbeitgeber die Tatsache, dass es sich nicht um gesetzliche Feiertage handle.

Arbeitnehmer klagte für höhere Feiertagsvergütung

Nachdem der Mann am Ostersonntag arbeitete, klagte er auf die Zahlung einer höheren Feiertagsvergütung. Vor Gericht bekam der Kläger Recht. Das Gericht vertrat zwar die Auffassung, dass Ostersonntag kein gesetzlicher Feiertag ist.

Dennoch handle es sich um einen hohen Feiertag im Sinne des Tarifvertrags. Mit dem höheren Zuschlag sollen Arbeitnehmer für die besondere Belastung entschädigt werden.

Ist die Zahlung von Sonn- und Feiertagszuschlägen Pflicht?

Nein. Es gibt keinen gesetzlichen Anspruch auf einen Sonn- und Feiertagszuschlag. Das hat das Bundesarbeitsgericht bereits im Jahr 2006 entschieden (Az.: 5 AZR 97/06). Allerdings ist der Sonn- und Feiertagszuschlag im Tarifvertrag geregelt. Entsprechende Zuschläge stehen in der Betriebsvereinbarung.

Hinweis: Zudem gibt es die sogenannte „betriebliche Übung“

Wenn der Arbeitgeber wiederholt Sonn- und Feiertagszuschläge gezahlt hat, kann der Mitarbeiter davon ausgehen, dass er diese Zuschläge auch in Zukunft erhält. Es handelt sich dabei um die betriebliche Übung

Wie hoch sind Sonn- und Feiertagszuschlag?

Bei der Höhe des Zuschlages kommt es auf die Vereinbarung an, die Arbeitgeber und Arbeitnehmer, beziehungsweise Vertreter in Betriebsrat und Gewerkschaft, eingegangen sind.

Hinweis: Arbeitsvertrag prüfen lassen

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Quellen: