Das Chaos um die Bußgeldnovelle hat viel Verwirrung bei Bußgeldbescheiden gestiftet. Welche Bußgeldbescheide gelten und gegen welche können Autofahrer sich wehren? Wir erklären, wann und wie Sie etwas gegen verhängte Fahrverbote unternehmen können.

Was gilt statt der Bußgeldnovelle aktuell?

Die Bußgeldnovelle, die im April in Kraft getreten ist, verletzt das Zitiergebot des Grundgesetzes. Wegen dieses Formfehlers ist die ganze Gesetzesänderung nicht wirksam, so viel ist inzwischen klar. Die Frage ist nun: Was gilt stattdessen? Und welche Auswirkungen hat das für den Einzelnen?

Die meisten Bundesländer sind inzwischen dazu übergegangen, einfach die alte Bußgeldordnung weiter zu benutzen. Nur in Bremen und Thüringen gibt es noch kein einheitliches Vorgehen. Ob dieses Vorgehen aber rechtens ist, ist gar nicht klar. Denn auch die alte Bußgeldnovelle enthielt den gleichen Formfehler. Die letzte handwerklich richtige Verordnung stammt aus dem Jahr 2009 und seitdem hat sich einiges verändert.

Hinweis: Verkehrsminister beraten

Im Oktober oder November soll dazu eine verbindliche Lösung geschaffen werden. Die Verkehrsminister der Länder beraten derzeit noch. Einigkeit ist allerdings nicht in Sicht, denn die Länder mit grüner Regierungsbeteiligung wollen harte Strafen – der Bundesverkehrsminister eher milde.

Besonders Temposünder sollten sich Rat holen

Was bedeutet das Hin und Her nun für den einzelnen Autofahrer, der ein Bußgeld oder ein Fahrverbot bekommt? Zunächst einmal ist Vorsicht geboten. Bußgeldbescheide sind ohnehin oft fehlerhaft – seit dem Verordnungswirrwarr gilt das umso mehr. Denn es grundsätzlich gemäß § 4 Abs. 1 OWiG das Gesetz anzuwenden, welches bei der Tat galt. Wendet die Behörde also das falsche Gesetz an, ist der ganze Bußgeldbescheid angreifbar.

Besonders bei bestimmten Vergehen sollten Sie deswegen Rat vom Experten einholen, bevor Sie eine Strafe einfach so hinnehmen. Unter anderem sind betroffen:

  • Geschwindigkeitsverstöße
  • Verstöße mit elektronischen Geräten am Steuer
  • Verstöße im Zusammenhang mit der Bildung und dem Befahren einer Rettungsgasse
  • Abbiegeverstöße

Achtung: Kurze Frist für Einsprüche

Es ist essentiell, rechtzeitig Einspruch einzulegen. Die Einspruchsfrist beträgt in der Regel nur 14 Tage – schnelles Handeln ist also gefragt.

Gute Chancen beim Vorgehen gegen Fahrverbote

Wenn ein Bescheid einmal rechtskräftig ist, gilt er. Dann ist kaum noch relevant, ob er auf einer falschen Rechtsgrundlage basiert oder nicht. Eine Ausnahme gibt es aber bei Fahrverboten. Wurde Ihnen ein Fahrverbot ausgesprochen, können Sie sogar noch etwas erreichen, wenn der Bescheid bereits rechtskräftig ist.

Solange Sie das Fahrverbot noch nicht angetreten haben, können Sie einen Vollstreckungsaufschub bei der zuständigen Bußgeldstelle verlangen. Haben Sie Ihr Fahrverbot bereits angetreten, können Sie im Gnadenverfahren die Aufhebung der Entscheidung und die Herausgabe des Führerscheins beantragen. Wir empfehlen dringend, dafür die Hilfe eines erfahrenen Rechtsanwalts in Anspruch zu nehmen.

Bußgeldbescheid erhalten? Wir können helfen!

Durch Fehler im Bußgeldbescheid wird dieser unwirksam. Lassen Sie ihn auf Rechtmäßigkeit prüfen.

  • Sie erhalten eine Erstberatung von Rechtsanwälten
  • Erfahrene Partneranwälte legen für Sie Einspruch ein
  • Sie können hohe Bußgelder oder Fahrverbote vermeiden
Erstberatung einholen
>Bußgeldbescheid erhalten? Wir können helfen!

Quellen: