Schulen und Geschäfte sind geschlossen. Viele Menschen bleiben im Moment aus freien Stücken zu Hause. Ob diese Maßnahmen genug helfen, um die Ausbreitung von Covid-19 zu verlangsamen, ist noch nicht klar. Es könnte durchaus sein, dass die Politik demnächst eine Ausgangssperre verhängt. Doch was heißt das überhaupt konkret?

Einschränkungen der Grundrechte wegen Corona möglich

Das Grundgesetz garantiert uns viele Rechte, die wir im Alltag oft als selbstverständlich betrachten. Das Recht auf körperliche Unversehrtheit, das Recht auf freie Meinungsäußerung und die Versammlungsfreiheit beispielsweise gehören dazu. Diese Rechte darf der Staat nur in besonderen Ausnahmefällen einschränken.

In der Corona-Krise ist es durchaus möglich, dass eine solche Einschränkung demnächst stattfindet. Artikel 11 des Grundgesetzes garantiert das Recht auf Bewegungsfreiheit in Deutschland. Unter anderem dann, wenn es zur Bekämpfung von Seuchengefahr erforderlich ist, darf dieses Recht aber eingeschränkt werden.

Das kann der Staat zum Seuchenschutz verbieten

Eine andere wichtige Regelung findet sich in § 28 des Infektionsschutzgesetzes. Darin heißt es, dass der Staat als Schutzmaßnahmen bei Infektionskrankheiten die Grundrechte der Freiheit der Person, der Versammlungsfreiheit und der Unverletzlichkeit der Wohnung einschränken darf. Das Gesetz gibt dem Staat als Instrumente:

  • Ansammlungen einer größeren Anzahl von Menschen beschränken oder verbieten
  • Badeeinrichtungen und Gemeinschaftseinrichtungen schließen
  • Personen verpflichten, den Ort, an dem sie sich befinden, nicht zu verlassen
  • Personen verpflichten, bestimmte Orte nicht zu betreten, bis die notwendigen Schutzmaßnahmen durchgeführt worden sind

Das ist auch bei Ausganssperre noch erlaubt

Staaten verhängen eine Ausgangssperre und rufen den Notstand aus. Das muss aber nicht gleichzeitig stattfinden. Auch, welche Einschränkungen der Staat genau verhängt, hängt von der jeweiligen Situation ab. Erlaubt ist aber in aller Regel noch:

  • Weg zur Arbeit
  • Arztbesuche
  • Einkäufe, Bankbesuche, Tankstelleneinkäufe
  • Betreuung Hilfsbedürftiger
  • Einzelsportarten im Freien, kurze Spaziergänge mit dem Hund

Noch sind solche drastischen Maßnahmen nicht angeordnet. Wenn die bisherigen Maßnahmen wie Geschäfts- und Schulschließungen aber nicht ausreichen, ist vorstellbar, dass sie in nächster Zeit angeordnet werden.  Italien, Spanien, Frankreich und Belgien haben schon Ausgangssperren verhängt. Wir halten Sie über die aktuellen Entwicklungen auf dem Laufenden.

 

Quellen:

  • Grundgesetz (GG)