Eine Scheidung vom Ehepartner ist nicht nur emotional sehr aufwühlend. Es stellen sich auch viele rechtliche Fragen. Unter anderem muss geklärt werden, ob einem der Partner der sogenannte Ehegattenunterhalt zusteht. Erfahren Sie in unserem Ratgeber, unter welchen Bedingungen dieser zum Tragen kommt.

Der Ehegattenunterhalt: Ausgleich für ehebedingte Nachteile

Der Ehegattenunterhalt wird in Deutschland nach der Scheidung von einem Ehepartner an den anderen bezahlt, um ehebedingte Nachteile auszugleichen. Ehebedingte Nachteile entstehen in aller Regel durch berufliche Nachteile, die einer der Partner durch die Verteilung der Familienrollen während der Ehe in Kauf nehmen musste. Dies ist meist der Fall, wenn ein Ehepartner vorwiegend für Haushalt und Kinder zuständig war und wenig oder gar nicht erwerbstätig war.

Sie können den Ehegattenunterhalt für den Falle einer Scheidung vorsorglich in einem Ehevertrag regeln.

Was sind die Grundsätze des Ehegattenunterhalts?

Der Ehegattenunterhalt ist im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Die letzte Reform dieser gesetzlichen Regelungen hat viele Neuerungen beinhaltet. Das Gesetz wurde dabei an die heutige Lebenswelt von Ehepartnern angepasst. Bis zur Reform war über viele Jahre das klassische Familienbild Grundlage des Gesetzes.

Die Reform des Ehegattenunterhalts zielte darauf ab, dieses klassische Rollenbild nicht mehr zu unterstellen. Es wurde der Grundsatz der Eigenverantwortung in den Mittelpunkt gestellt. Laut § 1569 BGB „obliegt es jedem Ehegatten, selbst für seinen Unterhalt zu sorgen.“ Grundsätzlich muss heute demnach jeder Ehepartner nach der Trennung selbst für seinen Lebensunterhalt aufkommen.

Nur, wenn der Ehegatte aus gesetzlich festgelegten Gründen dazu nicht imstande ist, entsteht ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt.

Muss eine Bedürftigkeit vorliegen?

Eine Ehegatte kann nach der Scheidung nur dann Unterhalt verlangen, wenn das eigene Einkommen und Vermögen nicht zur Deckung des Lebensunterhaltes ausreichen. Das bedeutet, dass, selbst wenn ein ehebedingter Nachteil vorgelegen hat, kein Ehegattenunterhalt gezahlt werden muss, wenn Einkommen und Vermögen des Benachteiligten für die Deckung seines Lebensunterhalts ausreichen.

Worin besteht der Unterschied zwischen Trennungsunterhalt und Ehegattenunterhalt?

Der sogenannte Trennungsunterhalt wird für die Zeit zwischen Trennung und dem Scheidungsurteil bezahlt. Sie können ihn also im Trennungsjahr vor der Scheidung erhalten, bevor Sie überhaupt die Scheidung einreichen. Er soll ab dem Zeitpunkt der Trennung bis zur rechtskräftigen Scheidung dafür sorgen, dass beide Ehepartner finanziell abgesichert sind und sich auf die neue Situation einstellen können. Wenn einer der beiden Partner also wesentlich mehr Geld verdient oder als Alleinverdiener bisher die Familie versorgt hat, steht dem anderen Teil vorläufig bis zur Scheidung ein Unterhalt zu.

Der Ehegattenunterhalt ist dagegen ein nachehelicher Unterhalt. Er greift bei Vorliegen der Bedingungen für die Zeit nach der Ehe. Für diesen Unterhalt gibt es strengere Vorgaben und er ist durch die neuen Regelungen seit der letzten Reform die Ausnahme und nicht die Regel.

Hinweis: Familienunterhalt während der Ehe

Abzugrenzen ist davon der sogenannte Familienunterhalt. Dieser regelt die gegenseitigen Unterhaltsansprüche während einer intakten Ehe. Es handelt sich dabei um Verteilungen für Haushalts- und Taschengeld, wenn nicht beide Ehepartner erwerbstätig sind oder stark unterschiedlich verdienen. In der Praxis einigen sich die Eheleute unabhängig von dem gesetzlichen Anspruch auf eine familiäre Lösung.

Die Gründe für einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt

Das Bürgerliche Gesetzbuch nennt Gründe, aufgrund derer trotz des Grundsatzes der Eigenverantwortung ein Anspruch auf Ehegattenunterhalt besteht. Liegt einer dieser Gründe vor und ist der berechtigte Partner gleichzeitig bedürftig, kommt es zur Zahlung eines nachehelichen Unterhalts. Damit soll einer nachehelichen Solidarität Rechnung getragen werden. Folgende Situationen rechtfertigen einen Ehegattenunterhalt:

  • Die Pflege oder Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes erlaubt keine Erwerbstätigkeit.
  • Aufgrund des hohen Alters des geschiedenen Ehegattens kommt eine Erwerbstätigkeit nicht mehr in Frage.
  • Wegen Krankheit, Gebrechen oder Schwäche kann der Partner eine Erwerbstätigkeit nicht ausüben.
  • Es liegt trotz Bemühen des geschiedenen Ehegatten Arbeitslosigkeit vor.
  • Das Einkommen aus einer angemessenen Erwerbstätigkeit ist geringer als der volle Unterhalt.
  • Der geschiedene Ehegatte hat im Vertrauen auf die Ehe keine Schul- und Berufsausbildung absolviert und holt dies nun nach.
  • Es liegt ein sonstiger schwerwiegender Grund vor.

Wann greift der Unterhalt wegen der Betreuung eines Kindes?

Die Betreuung eines Kindes ist der häufigste Grund für einen Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Solange ein geschiedener Partner die Pflege und Betreuung eines gemeinschaftlichen Kindes übernimmt und deshalb keiner Erwerbstätigkeit nachgehen kann, besteht ein Anspruch auf Unterhalt. Bis das gemeinsame Kind drei Jahre alt ist, können Sie daher Ehegattenunterhalt verlangen. Diese Zeit verlängert sich, wenn es die Umstände gebieten. Dabei werden

  • die Dauer der Ehe
  • die Anzahl der Kinder
  • das bisherige Erziehungsmodell
  • sowie die Möglichkeiten der Kinderbetreuung

berücksichtigt.

Beispiel 1: Ehegattenunterhalt bis zum dritten Geburtstag

Eine Familie A hat zwei gemeinsame Kinder im Alter von acht und zwei Jahren. Die Ehefrau hat beim ersten Kind für drei Jahre Elternzeit beantragt und danach wieder in Vollzeit gearbeitet. Das Kind besuchte in der Zeit den Kindergarten. Dies war auch der Plan für das zweite Kind. Nach der Scheidung kann die Frau für das zweite Kind noch bis zum dritten Geburtstag Ehegattenunterhalt verlangen. Anschließend kann von ihr erwartet werden, dass sie wie beim ersten Kind, die Erwerbstätigkeit wieder aufnimmt, sofern ein Kindergartenplatz zur Verfügung steht.

Ist es auch möglich den Ehegattenunterhalt über den dritten Geburstag des jüngsten Kindes hinaus zu erhalten?

Es gibt auch Konstellationen, in denen es möglich ist den Ehegattenunterhalt über das dritte Lebensjahr des jüngsten Kindes hinaus zu beziehen.

Beispiel 2: Ehegattenunterhalt über dritten Geburtstag hinaus

Familie B hat vier gemeinsame Kinder im Alter von zwölf, zehn, sechs und zwei Jahren. Der Vater verdient sehr gut und die Mutter ist seit der Geburt des ersten Kindes durchgängig zu Hause. Beide Ehepartner wollten die Kinder bis zum Schulende möglichst intensiv begleiten und keine Betreuungseinrichtungen nutzen. Die Mutter hat Chancen, dass sich der Unterhalt auch über den dritten Geburtstag des jüngsten Kindes hinaus verlängert.

Nicht zu verwechseln ist der Ehegattenunterhalt mit dem Kindesunterhalt. Der Kindesunterhalt wird unabhängig von Verdienst, Familienrollen und Erwerbstätigkeit fällig und steht den eigenen Kindern zu, die überwiegend beim anderen Elternteil leben. Er ist dem Ehegattenunterhalt vorrangig.

Welche Bedingungen gelten bei Unterhalt zum Zwecke der Ausbildung?

Hat einer der beiden Partner seine Schul- oder Berufsausbildung aufgrund der Ehe oder Verlobung abgebrochen oder nicht aufgenommen, steht ihm das Recht zu, diese nach einer Scheidung nachzuholen. Damit dies finanziell möglich ist, kommt es bei entsprechender Bedürftigkeit zu einem Anspruch auf Ehegattenunterhalt. Folgende Bedingungen müssen hierbei berücksichtigt werden:

  • Der erfolgreiche Abschluss der Ausbildung muss zu erwarten sein.
  • Die Ausbildung muss in ihrer Art auf eine nachhaltige Erwerbstätigkeit abzielen.
  • Der Berechtigte muss die Ausbildung so bald wie möglich aufnehmen.
  • Der Anspruch besteht nur für die gewöhnliche Ausbildungsdauer.

Die gleichen Bedingungen gelten für eine Fortbildung oder Umschulung, wenn diese notwendig ist, um ehebedingte Nachteile auszugleichen.

Die Höhe des Ehegattenunterhalts

Die Höhe des Ehegattenunterhalts ist gesetzlich bestimmt durch § 1578 BGB. Dieser gibt jedoch keine Beträge und Berechnungen an. Er verweist darauf, dass sich der Unterhalt nach den ehelichen Lebensverhältnissen richtet. Die exakte Höhe des Unterhalts ist entsprechend eine Einzelfallentscheidung. In der Praxis richtet sich die Berechnung des Unterhalts in der Regel nach den Leitlinien der Oberlandesgerichte.

Vom Bruttogehalt des Unterhaltspflichtigen werden Steuern, Sozialabgaben, berufsbedingte Aufwendungen (pauschal 5 %), Aufwendungen für die eigene Altersvorsorge sowie Kindesunterhalt abgezogen. Von diesem bereinigten Nettoeinkommen erhält der Unterhaltsberechtigte je nach Bundesland etwa drei Siebtel (42 – 45 %).

Hinweis: Selbstbehalt auch bei Ehegattenunterhalt

Der Unterhaltspflichtige hat auch bei der Berechnung des Ehegattenunterhalts einen gesetzlich vorgeschriebenen Selbstbehalt. Dieser liegt aktuell bei 1.200 EUR. Diese Summe muss dem Unterhaltspflichtigen erhalten bleiben. Ist dies nicht der Fall, wird der Unterhalt entsprechend gekürzt.

Wie lange wird der Ehegattenunterhalt gewährt?

Die Dauer des Anspruchs auf Ehegattenunterhalt ist gesetzlich nicht geregelt. Diese wird individuell im Scheidungsurteil festgelegt. Das Gericht berücksichtigt hierbei die genauen Umstände des Falls und kann den Unterhalt befristet oder unbefristet festlegen. Ein unbefristeter Unterhalt ist nicht die Regel und kommt vor allem bei sehr langen Ehen in Betracht.

Kann der Unterhalt rückwirkend eingefordert werden?

Die Entscheidung über einen Ehegattenunterhalt und dessen Höhe wird mit dem Scheidungsurteil getroffen. Der Berechtigte muss daraufhin die Zahlung des Unterhalts einfordern und überwachen. Rückwirkend kann dieser nicht eingefordert werden. Nimmt der berechtigte Expartner beispielsweise ein halbes Jahr schweigend hin, dass kein Unterhalt bezahlt wird und beginnt dann erst mit einer Aufforderung zur Zahlung, wird erst ab diesem Moment der Unterhalt fällig. Achten Sie daher darauf Ihre Ansprüche rechtzeitig zu sichern und holen Sie sich im Zweifelsfall rechtliche Unterstützung.

Verweigerung der Zahlung: Unbilligkeit des Ehegattenunterhalts

Unabhängig von diesen Regelungen kann der Ehegatte den Unterhalt versagen oder beschränken werden. Dies ist bei sogenannter grober Unbilligkeit der Fall. Es gibt Konstellationen, bei denen wäre ein voller Unterhaltsanspruch nicht gerechtfertigt und entsprechend dem Pflichtigen nicht zumutbar. Gesetzlich trifft dies ein, wenn der Berechtigte:

  • eine neue, verfestigte Partnerschaft hat,
  • sich eines Verbrechens oder Vergehens gegenüber dem Unterhaltspflichtigen schuldig gemacht hat,
  • seine Bedürftigkeit mutwillig herbeigeführt hat,
  • mutwillig schwerwiegende Vermögensinteressen des Unterhaltspflichtigen ignoriert hat,
  • vor der Trennung lange Zeit seinen familiären Unterhaltspflichten nicht nachgekommen ist,
  • ein offensichtliches, schwerwiegendes Fehlverhalten zeigt oder
  • ein anderer schwerwiegender Grund vorliegt.
  • oder die Ehe von kurzer Dauer war.

Am häufigsten kommt es zur Versagung des Unterhalts wegen einer neuen Partnerschaft. Diese gilt in der Regel dann als verfestigt, wenn ein gemeinschaftlicher Haushalt besteht. Zu diesem Zeitpunkt verfällt der Anspruch auf Ehegattenunterhalt in der Regel vollständig.