Vorbei sind die Zeiten, in denen sich die Schüler vor dem Fotografen gruppieren konnten und fertig war das Klassenfoto. Es besteht ein Recht am eigenen Bild: Wird das Foto auf Facebook oder der Webseite der Schule gepostet, müssen Sie dafür Ihr Einverständnis geben.

Das allgemeine Persönlichkeitsrecht

Mit der Handykamera sind Bilder schnell gemacht und unbedacht verteilt. Dabei kann nicht nur eine Abmahnung wegen Filesharing drohen. Denn in welchem Maße eine Person ihre persönlichen Verhältnisse offenbart und in welcher Weise sie sich abschirmen will, das bleibt ihr überlassen. Der Einzelne bestimmt selbst, wie er sich in der Öffentlichkeit darstellt. Das heißt: Sie bestimmen selbst, ob Fotos von Ihnen gemacht werden und in welchem Zusammenhang sie veröffentlicht werden.

Formuliert ist dies im „allgemeinen Persönlichkeitsrecht“. Das „Recht am eigenen Bild“ ist Teil des Persönlichkeitsrechts. Ausgestaltet ist es im Kunsturhebergesetz, das schließlich die Rechtsgrundlage für das Recht am eigenen Bild darstellt.

Müssen Sie mit Bildrechten vertraut sein?

Wollen Sie die Bilder oder Videos online stellen, kommen Sie nicht daran vorbei, ziemlich genau definierte Rechte der Abgebildeten zu beachten. Mussten bis vor kurzem vor allem Journalisten mit Bildrechten vertraut sein, betrifft es nun nahezu jeden, der Bilder nicht nur in den sozialen Medien verbreitet und personenbezogene Daten verarbeitet. Denn inzwischen gibt es die Datenschutzgrundverordnung, die die Beurteilung des Umgangs mit Bildern nicht einfacher macht.

Aber bei allen Fragen geht es wesentlich darum, ob die Einwilligung des Abgebildeten erforderlich ist oder nicht.

Was genau ist eine „Öffentliche Zurschaustellung“?

Ist eine Öffentlichkeit schon dann hergestellt, wenn Sie private Fotos Ihrer Freundin in einem größeren Kreis der Arbeitskollegen herumzeigen? In der Tat, das ist so. Denn es handelt sich rechtlich um eine „öffentliche Zurschaustellung“ eines Fotos einer Person, die von Dritten wahrgenommen werden, die nicht durch eine persönliche Beziehung mit der Abgebildeten verbunden sind.

Darüber hinaus muss klar abgegrenzt sein, wer genau das Foto sieht oder sehen wird. Weitere Beispiele für die „öffentliche Zurschaustellung“ sind:

  • Partyfotos bei Facebook
  • die Nutzung von Bildern der Arbeitnehmer für die Webseite
  • Personenbilder auf Webseiten von Vereinen, Vereinigungen
  • Möglicherweise die Newsletter

Hinweis: Persönlichkeitsrecht überwiegt gegenüber Urheberrecht 

Es überwiegt das Persönlichkeitsrecht gegenüber dem Urheberrecht des Fotografen. Das Recht am eigenen Bild steht nicht dem Urheber, sondern ausschließlich dem Abgebildeten zu. Diese Recht des Abgebildeten beschränkt das Urheberrecht.

Es gibt sozusagen ein Erlaubnis- und Beschränkungsverhältnis zwischen Fotograf und Abgebildetem. Denn der Abgebildete hat wiederum kein Urheberrecht am Bild. Er darf es auch nicht ohne Einverständnis des Fotografen vervielfältigen, obwohl er sich vielleicht dazu berechtigt fühlt, weil er sich als wichtiges Bildelement empfindet.

Einwilligungspflicht erforderlich

Als Faustregel gilt: Keine Veröffentlichung von Fotos, die Personen abbilden, ohne deren Einwilligung. Die Einwilligung kann stillschweigend erteilt sein, sofern es sich aus der Situation schlüssig ergibt. Natürlich kann sie auch schriftlich eingeholt werden. Es muss eine Aufklärung über Art und Umfang der Verwendung stattfinden. Die Einwilligung muss sich auf den geplanten Verwendungszweck beziehen.

Beispiel: Verwendungszweck
Gibt ein Lehrer ein Interview und wird ein Bild dazu gestellt, dann ist seine Einwilligung an diesen Zusammenhang gebunden. Wird z. B. ein Link gesetzt, der das Bild in einen völlig anderen Kontext stellt, muss seine Einwilligung abermals eingeholt werden.

Wollen Sie die Einwilligung umgehen, indem Sie das Gesicht eines Abgebildeten unkenntlich machen, kann die Person unter Umständen dennoch identifiziert werden, z. B. an einer Tätowierung. Das geht nicht ohne Einwilligung.

Dass die  Abgebildeten ihre Einverständniserklärung zurückziehen können, sollte unbedingt in der entsprechenden Erklärung enthalten sein. Bedenken Sie, dass ein Bild ohne große Umstände erheblich umgestaltet und dann verteilt werden kann.

Hinweis: Konkludentes Verhalten

Posiert eine Person im öffentlichen Raum, z. B. weil sie von einem Kaufhaus engagiert worden ist, um Aufmerksamkeit zu erregen, dann demonstriert sie durch ihr Verhalten ihre Einwilligung. Es kommt zu einem konkludenten Verhalten („schlüssigen Verhalten“). Sie dürfen sie fotografieren.

Ausnahmen von der Einwilligungspflicht 

Es gibt auch Ausnahmen von der Einwilligungspflicht. In manchen Fällen können Sie also Bilder von einer Person veröffentlichen, ohne ihre Zustimmung einholen zu müssen. Das ist der Fall in folgenden Konstellationen:

Menschen als „Beiwerk“: Wenn Sie eine Landschaft oder ein Gebäude filmen oder fotografieren, dann wird die Person, die im Hintergrund durchs Bild läuft, bildtechnisch als Beiwerk betrachtet. Sie muss nicht um eine Einwilligung gebeten werden.

Personen eines Zeitgeschehens: Als Zeitgeschehen sind nicht nur politische, sondern auch tagesaktuelle Ereignisse gemeint. Was von gesellschaftlichem Interesse ist, darf auch dokumentiert werden. Dazu können auch Bilder von Personen gehören.

Honorierung des Abgebildeten: Erhält eine abgebildete Person ein Honorar (z. B. ein Fotomodell), dann ist von einer Einwilligung in der Regel auszugehen.

Öffentliche Versammlungen: Wenn es dem Fotografierenden oder Filmenden auf das Geschehen ankommt und nicht auf die einzelnen Teilnehmer, dürfen diese ohne Einwilligung abgelichtet werden. Beispiele dafür sind:

  • Karneval
  • Straßenfest
  • politische Versammlungen
  • eine Demonstrationen.

Eine Sportveranstaltung, wie z. B. ein Beachvolleyspiel gehört ebenfalls zu dieser Kategorie. Dabei muss die abgebildete Person als Teilnehmer der Veranstaltung erkennbar und ihr zuzuordnen sein.

Hinweis: Grenzen des „öffentlichen Interesses“

Die Verbreitung einer Abbildung ist aber dann nicht zulässig, wenn hierdurch berechtigte Interessen des Abgebildeten verletzt werden. Damit ist auch eine Grenze gezogen, an der das öffentliche Interesse endet. Die Privatsphäre ist in jedem Fall schutzwürdig, nicht weniger als der Ruf einer Person.

Die Beweislast liegt beim Verwender des Bildes. Er muss – sofern er keine Einwilligung vorliegen hat – beweisen, dass es sich um eine der Ausnahmen handelt.

Was ist eine Haushaltsausnahme: Entbindung vom Datenschutz?

Die Datenschutzgrundverordnung hat den Terminus „Haushaltsausnahme“ eingeführt, die sich auf eine rein private Datenverarbeitung bezieht. Diese fällt nicht in den Anwendungsbereich des Datenschutzrechts. Eine „Haushaltsausnahme“ liegt beispielsweise in diesen Fällen vor:

  • Fotografieren Sie Ihr Kind auf einem Gruppenfoto bei der Einschulung, ohne die Absicht zu haben, es zu veröffentlichen, stellt das kein Verstoß gegen die Datenschutzgrundverordnung dar. Erst bei der Veröffentlichung gibt es Grenzen.
  • Gleiches gilt für ein Hochzeitsfoto, Ihre privaten Aufnahmen von Freunden oder Ihrer Familie und ähnliches, sofern es nicht z.B. auf Facebook veröffentlicht ist.

Hinweis: Zustimmung der Eltern bei Minderjährigen

Für die Veröffentlichung von Bildern, die Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren darstellen, ist die Einwilligung der Eltern nötig. Ist der Jugendliche etwa zwischen 14 und 18 können Sie nicht mehr allein darüber entscheiden. Es gilt die Doppelzuständigkeit. Sie und Ihr Kind müssen in die Veröffentlichung eines Bildes Ihres Kindes einwilligen. Ist Ihr Kind unter 7 Jahre alt, entscheiden Sie allein über die Einwilligung.

Musterbeispiel für die Einverständniserklärung

Wenn Sie die Einverständniserklärung von Personen einholen möchten, die Sie abbilden wollen, sollten Sie diese eine Einverständniserklärung unterschreiben lassen. Das hier dargestellte Muster müssen Sie Ihrem Sachverhalt entsprechend anpassen.

Einverständniserklärung zu Foto- bzw. Videoaufnahmen

Ich erkläre mich damit einverstanden, dass im Rahmen der Veranstaltung Bilder und/oder Videos von mir gemacht werden und zur Veröffentlichung

  • auf der Homepage der Schule
  • auf der Facebook-Seite der Schule

[Gegebenenfalls weitere Nennungen]

verwendet und zu diesem Zwecke auch abgespeichert werden dürfen. Die Fotos und/oder Videos dienen der Förderung der Außenwirkung der Schule.

Ich bin mir darüber im Klaren, dass Fotos und/oder Videos im Internet von beliebigen Personen abgerufen werden können. Es kann trotz aller technischer Vorkehrungen nicht ausgeschlossen werden, dass solche Personen die Fotos und/oder Videos weiterverwenden oder an andere Personen weitergeben.

Ich habe die Hinweise auf den Art. 13 DSGVO gelesen und verstanden [diese sollte noch angefügt werden]

Diese Einverständniserklärung ist freiwillig und kann gegenüber der Schule jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen werden. Mit dem Widerruf wird die Schule für die Entfernung der Bilder/des Videos Sorge tragen, soweit ihr dies möglich ist.

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Name des/der Teilnehmer/in:

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Ort/Datum:

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Unterschrift des/der Teilnehmer/in ab 16 Jahre:

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Unterschrift der/der Personensorgeberechtigten (bei Jugendlichen unter 16 Jahren):

Schadenersatz bei verletzten Persönlichkeitsrechten

Ist Ihr Recht am eigenen Bild verletzt, fordern Sie den Herausgeber des Bildes auf, es zu entfernen. Sofern es sich um ein digitales Bild handelt: Verlangen Sie Auskunft, auf welchen Webseiten das Bild zu finden ist, an wen das Bild gesendet und verteilt wurde und ob es verändert und bearbeitet worden ist. Machen Sie Ihren Unterlassungsanspruch geltend, wenn Sie die Veröffentlichung verhindern wollen. Konsultieren Sie gegebenenfalls einen Rechtsanwalt und erwirken eine Abmahnung.

Ansprüche auf Schadenersatz haben Sie bei schwerwiegender Verletzung Ihres Persönlichkeitsrechts oder wenn das Bild zu Werbezwecken verwendet worden ist. Die Verletzung Ihres höchstpersönlichen Lebensbereichs (z. B. Intimfotos) kann sogar strafrechtlich verfolgt werden. Sie können außerdem „Entschädigung in Geld für einen immateriellen Schaden“ geltend machen.

Können Sie Ihre Einwilligung im Nachhinein noch widerrufen?

Sollten Sie aber eine Einwilligung erteilt haben, so ist der Widerruf nicht so einfach. Nach dem Kunsturheberrecht gilt: Grundsätzlich kann die Einwilligung später nicht mehr widerrufen werden. Die Datenschutzgrundverordnung ermöglicht allerdings einen einfachen Widerruf. Derzeit wird noch von einem Vorrang des Kunsturheberrechts vor der Datenschutzgrundverordnung ausgegangen.

 

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