Verkehrsstrafrecht

Das Verkehrsstrafrecht ist ein Teilbereich des Verkehrsrechts, aber auch des Strafrechts. Seine Aufgabe besteht in der Gewährleistung der Sicherheit im Straßenverkehr. Verkehrsstraftaten sind schwerwiegende Verkehrsdelikte, die härter geahndet werden.

Verkehrsstrafrecht – Teil des Verkehrsrechts und des Strafrechts

In der Systematik der Rechtsgebiete ist das Verkehrsstrafrecht ein Nebenbereich des eigentlichen Strafrechts. Es erfasst Verkehrsdelikte, die nicht als Ordnungswidrigkeiten, sondern als Straftat geahndet werden. Die Regeln und Sanktionen für Verkehrsstraftaten werden wie für alle anderen Straftaten auch im Strafgesetzbuch (StGB) festgehalten. Gleichzeitig ist das Verkehrsstrafrecht ein Teilbereich des allgemeinen Verkehrsrechts.

• Was beinhaltet das Verkehrsrecht?
• Wo liegen die Unterschiede zwischen Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht?
• Was sind Verkehrsstraftaten?
• Wann besteht im Verkehrsstrafrecht ein hinreichender Tatverdacht?

Was beinhaltet das Verkehrsrecht?

Das Verkehrsrecht als Bestandteil des Verkehrswesens umfasst alle Rechtsnormen, die mit dem Verkehr als der Ortsveränderung von Personen sowie Gütern zusammenhängen. Neben dem Straßenverkehrsrecht beinhaltet es auch die rechtlichen Regelungen für andere Mobilitätsformen, beispielsweise für die Luftfahrt oder für den Eisenbahnverkehr.

Mit dem Straßenverkehrsrecht kommen praktisch alle Bürger tagtäglich in Berührung, da es unter anderem sämtliche Beziehungen der verschiedenen Verkehrsteilnehmer untereinander regelt. Jedoch handelt es sich dabei um kein in sich abgeschlossenes Rechtsgebiet. Vielmehr untergliedert es sich in die folgenden Teilbereiche:

• Verkehrszivilrecht: Haftungs- und Vertragsrecht
• Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht 
• Verkehrsstrafrecht
• Verkehrsverwaltungsrecht
• Verkehrsversicherungsrecht

Wo liegen die Unterschiede zwischen Verkehrsordnungswidrigkeiten- und Verkehrsstrafrecht?

Der Gesetzgeber geht davon aus, dass Ordnungswidrigkeiten überwiegend durch Fahrlässigkeit zustande kommen, während Straftaten auf vorsätzlichem Handeln beruhen. Aufgrund ihrer Schwere stellen Verkehrsstraftaten zudem eine größere Bedrohung für die Sicherheit auf der Straße dar.

Die Strafe fällt härter aus als bei Ordnungswidrigkeiten. In der Regel führen sie zu einer Verhandlung vor Gericht. Verkehrsstraftaten können mit einer Geldstrafe oder mit einer – gegebenenfalls zur Bewährung ausgesetzten – Freiheitsstrafe geahndet werden. 

Außerdem ziehen sie meist ein Fahrverbot oder den Entzug der Fahrerlaubnis sowie einen Eintrag ins Flensburger Zentralregister nach sich. Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr werden dagegen mit einem Bußgeld und gegebenenfalls mit einem Eintrag in Flensburg geahndet. Wer eine Ordnungswidrigkeit im Straßenverkehr begeht, gilt anders als ein verurteilter Verkehrsstraftäter nicht als vorbestraft.

Was sind Verkehrsstraftaten?

In den Bereich der Verkehrsstraftaten fallen die folgenden schwerwiegenden Verkehrsdelikte:

• Unterlassene Hilfeleistung
• Fahren ohne Fahrerlaubnis
• Fahren im Vollrausch (unter Einfluss von Alkohol oder Drogen)
• Nötigung (z. B. durch Ausbremsen oder Drängeln)
• Fahrlässige Tötung
• Fahrerflucht (unerlaubtes Entfernen vom Unfallort) 
• Fahren ohne Versicherungsschutz
• Kennzeichenmissbrauch (Unkenntlichmachung des Kennzeichens, Verwendung eines falschen Kennzeichens) 
• Gefährdung des Straßenverkehrs und anderer Verkehrsteilnehmer durch grob rücksichtsloses Fahren, beispielsweise durch die Missachtung der Vorfahrtsregeln oder das Wenden und Rückwärtsfahren auf Schnellstraßen und Autobahnen. 

Wann besteht im Verkehrsstrafrecht ein hinreichender Tatverdacht?

Ebenso wie das allgemeine Strafrecht unterscheidet das Verkehrsstrafrecht zwischen einem Anfangsverdacht, einem hinreichenden und einem dringenden Tatverdacht. Ein hinreichender Tatverdacht ist auch im Verkehrsstrafrecht gegeben, wenn aufgrund der vorläufigen Bewertung einer Verkehrsstraftat mit Wahrscheinlichkeit eine spätere Verurteilung zu erwarten ist.

Jedoch besitzt die zuständige Staatsanwaltschaft einen gewissen Entscheidungsspielraum. Generell gilt, dass bei einem hinreichenden Tatverdacht eine spätere Verurteilung aufgrund der Beweislage wahrscheinlicher ist als ein Freispruch oder die Einstellung des Strafverfahrens.

Das Strafverfahren im Verkehrsstrafrecht

Das Strafverfahren im Verkehrsstrafrecht beginnt mit der Einleitung eines Ermittlungsverfahrens. Die Staatsanwaltschaft und die zuständigen Polizeibehörden sind verpflichtet, ein Ermittlungsverfahren einzuleiten, sobald ein Anfangsverdacht für das Vorliegen einer Straftat besteht, der sich beispielsweise aus einer Anzeige ergibt.

Ausnahmen von dieser Pflicht gelten lediglich für sogenannte Antragsdelikte. Eine Verfolgung findet nur dann statt, wenn es einen Strafantrag gibt oder ein besonderes öffentliches Strafinteresse gegeben ist.

Während des Ermittlungsverfahrens wird festgestellt, ob es genügend Anhaltspunkte gibt, um gegen den Beschuldigten Anklage vor dem Verkehrsstrafgericht zu erheben. Sofern sich im Verlauf des Ermittlungsverfahrens ein hinreichender Tatverdacht ergibt, erfolgt die Anklageerhebung. Weitere Verfahrensschritte in einem verkehrsstrafrechtlichen Prozess sind das Zwischenverfahren, das Hauptverfahren, gegebenenfalls ein Rechtsmittelverfahren und schließlich das Vollstreckungsverfahren.

Wann wird das Ermittlungsverfahren eingestellt?

Das Ermittlungsverfahren wird vorläufig eingestellt, wenn gegen den Beschuldigten kein hinreichender Tatverdacht besteht. In diesem Fall gibt es für die Staatsanwaltschaft keinen Grund, Anklage vor einem Strafgericht zu erheben.

Eine Einstellung des Verfahrens ist auch möglich, wenn die Schuld des Täters nur gering ist und kein öffentliches Interesse an einer Strafverfolgung vorliegt. Hierfür ist die Zustimmung des für das Verfahren zuständigen Strafgerichts nötig. Nach der Einstellung des Verfahrens erfolgt keine Eintragung des Beschuldigten in das polizeiliche Führungszeugnis.

Ein ohne sogenannten Strafklageverbrauch eingestelltes Ermittlungsverfahren kann allerdings zu einem späteren Zeitpunkt wieder aufgenommen werden, wenn beispielsweise das Opfer einer Verkehrsstraftat gegen die Verfahrenseinstellung Beschwerde einlegt.

Wie hoch ist das Strafmaß für Verkehrsstraftaten?

Anders als bei den Bußgeldern für Ordnungswidrigkeiten ist das Strafmaß für eine Verkehrsstraftat nicht starr festgelegt, sondern wird vor Gericht verhandelt und entschieden. Urteilsrelevant sind die jeweils konkreten Umstände eines Tathergangs. Die professionelle Vertretung durch einen auf Verkehrsstrafrecht spezialisierten Rechtsanwalt ist für den Ausgang eines solchen Strafprozesses daher oft von entscheidender Bedeutung.

Fahrverbote und Entzug der Fahrerlaubnis

Bei den sogenannten Katalogstraftaten im Verkehrsstrafrecht wird den Tätern zusätzlich zu einer Geld- oder Gefängnisstrafe in der Regel auch die Fahrerlaubnis entzogen. Nach dem Ablauf der Sperrfrist müssen Sie diese neu beantragen. Zu den Katalogtaten gehören das

• Fahren im Vollrausch
• unerlaubtes Entfernen vom Unfallort – vor allem dann, wenn dem Fahrer dabei bewusst ist, dass ein Mensch durch den Unfall schwer verletzt ist
• Gefährdungen des Straßenverkehrs

Bei Nötigung, Fahren ohne Fahrerlaubnis oder fahrlässiger Tötung im Straßenverkehr kann das Gericht zusätzlich zu anderen Strafen außerdem ein Fahrverbot verhängen. Es gilt für einen bis drei Monate, die Fahrerlaubnis muss danach nicht neu beantragt werden. Fahranfänger müssen außerdem damit rechnen, dass ihre Probezeit verlängert wird.